Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet lehnt in der Klimadebatte bei sozialen Ausgleichsmaßnahmen das von den Grünen geforderte sogenannte Kopfgeld ab und setzt unter anderem auf die Pendlerpauschale.
„Sie ist ein unbürokratischer Ausgleich für arbeitende Menschen, die oft nicht unmittelbar am Arbeitsplatz in der Großstadt leben können, weil es zu teuer ist“, sagte Laschet der „Zeit“ auf die Frage, wie eine soziale Entlastung beim Anstieg des CO2-Emissionshandelspreises aussehen könnte.
„Auch die Pflegerin auf dem Land hat meistens ein kleines Auto. Und meistens einen Diesel, weil der sich steuerlich mehr lohnt.“ Zudem wolle die Union die EEG-Umlage abschaffen, weil man damit alle entlaste. Diese belastet den Strompreis.
Laschet blieb bei seiner Ablehnung eines generellen Tempolimits, weil dieses etwa bei E-Autos keine Auswirkungen auf Emissionen habe. Zudem betonte der CDU-Vorsitzende, dass es im Falle seiner Wahl zum Kanzler beim vereinbarten Kohleausstiegs-Datum bis spätestens 2038 im Osten bleiben werde.
„Den Menschen im Osten haben wir einen verlässlichen Strukturwandel zugesagt. Dabei bleibt es“, betonte der CDU-Politiker. Aber in Westdeutschland könne man früher aus der Kohle aussteigen. Zugleich verteidigte er, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung die vorgeschriebenen Abstände für den Bau von Windanlagen von Wohngebieten vergrößert hat und damit den Neubau erschwert.
Laschet plädierte für den verstärkten Bau von Windkraftanlagen in anderen Gebieten Deutschlands und der EU. „Die Windräder an der Küste werden immer mehr Strom produzieren als die in einem dicht besiedelten Land wie unserem“, sagte er. Grüne und SPD hatten die Entscheidung in Düsseldorf scharf kritisiert.
