Berlin Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erntet für ihr Konzept einer CO2-Steuer auf Sprit, Heizöl und Erdgas weiter Kritik – auch vom Koalitionspartner CSU.
„Die Klimadebatte darf nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führen, weder zwischen städtischen und ländlichen Regionen, noch zwischen sozialen Gruppen“, erklärte der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Alexander Dobrindt, am Dienstag in Berlin. „Der Erfolg der Klimapolitik hängt davon ab, ob es gelingt, einen breiten Klimakonsens zu erzielen.“
Schulze wirbt dafür, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern, um so den CO2-Ausstoß zu drücken. Die Einnahmen aus einem CO2-Preis könnten als Klimaprämie an die Bürger zurückfließen. Die Bundesregierung will im September über ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz entscheiden.
Der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion, Michael Theurer, stellte die Frage, welcher Mittelständler, Handwerker, Selbstständige oder Leistungsträger dem Klimaprämien-Versprechen der Regierung vertrauen solle, solange der Mittelstand den Solidaritätszuschlag bis zum Sankt-Nimmerleinstag weiter bezahlen müsse. Steuern seien nicht zweckgebunden. „Wenn das Geld einmal in den Haushalt fließt, bleibt es an den klebrigen Fingern der Umverteilungspolitiker hängen.“
Mehr: Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ihre Idee für eine CO2-Steuer vorgestellt. Beim Koalitionspartner regt sich jedoch Widerstand.
