Berlin Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die deutsche Wirtschaft mit Reformen vor einem Abschwung bewahren. „Wir müssen überlegen, wie wir die Binnenkonjunktur und unsere Wettbewerbssituation stärken können, etwa indem wir die Abgabenlast für Betriebe verringern durch eine Unternehmenssteuerreform“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.
Sie verstehe nicht, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Steuerentlastungen erst bei einer konjunkturellen Eintrübung vorsehe. „Es wäre sinnvoller, diese Entlastung von Anfang an zu ermöglichen und nicht erst darauf zu warten, dass die Konjunktur schwächer wird“, sagte Kramp-Karrenbauer. Der Handelskrieg zwischen den USA und China setze die deutsche Industrie unter Druck.
Gleichzeitig befände sich Deutschland mit der sozialen Marktwirtschaft in einem Systemwettbewerb etwa mit der chinesischen Wirtschaft. „All das sind Entwicklungen, die wir aktiv angehen müssen“, sagte die CDU-Chefin. Kramp-Karrenbauer kritisierte zudem SPD und Linkspartei. Diese würden die Diskussion über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für eine Neiddebatte missbrauchen. „Sie bezeichnen die zehn Prozent der Bevölkerung, die bisher nicht entlastet werden, als superreich“, betonte sie. „Dass es sich dabei oft um kleinere und mittlere Unternehmen handelt, die sehr wohl entlastet werden müssen, verschweigen sie.“
Eine Unternehmensteuerreform hatte auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Interview mit dem Handelsblatt befürwortet.
