Verkehr : Die Engpässe der neuen Ampel-Verkehrspläne

Die Ampel will den Ausbau von Schiene und Autobahnen beschleunigen und bringt dazu ein eigenes Gesetz auf den Weg. Aber kann das Deutschland-Tempo für deutsche Verkehrswege so gelingen?

Die Planung von Schienen dauert in Deutschland gerne mal 20 Jahre.

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Als Volker Wissing am Mittwoch vor die Presse tritt, hat er einen ganzen Haufen Zahlen im Gepäck: 474.000 Mal habe es im vergangenen Jahr Stau auf deutschen Straßen gegeben, erklärt der Verkehrsminister. Um 54 Prozent werde allein der Güterverkehr zunehmen. Die Belastung steige – dabei benötige Deutschland allein für die Planung eines Radwegs noch immer gut sieben Jahre. Schienen und Trassen dauerten sogar gerne einmal 20 Jahre. „Das kann nicht sein, das müssen wir jetzt lösen“, sagt Wissing. 

Und lösen will es die Ampel. Mit einem neuen Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren bei Verkehrsprojekten. Auf das hatten sich SPD, (Grüne) und FDP schon Ende März nach einer Marathonsitzung geeinigt. Den Schienenverkehr will die Regierung schneller ausbauen, auch Radwege, vor allem aber 144 Autobahnprojekte sollen Priorität bei der Fertigstellung bekommen. Das Deutschland-Tempo der LNG-Terminals soll an Land kommen.

Doch gerade bei den Plänen für die Straße musste der Verkehrsminister jüngst einstecken: Vor allem Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung wollten bei den Autobahnprojekten nicht mitziehen. In Koalitionskreisen heißt es, die Hauruck-Politik Wissings habe zur Gegenwehr geführt. Es brauche Zeit, um zu priorisieren, der Minister aber habe alles gleichzeitig „und von oben herab“ durchdrücken wollen. Wissing selbst spricht dagegen von nötigen Abstimmungen vor Ort, die nur noch auf den Weg gebracht werden müssten. Dann könne es losgehen, schließlich sei jede der Baustellen schon lange als Problemfall ausgemacht. „Das sollte eigentlich niemanden mehr vor Ort überraschen“, sagt Wissing.

Um das Gesetz trotz des Widerstands schnell auf den Weg zu bringen, verschiebt die Regierung die 144er-Liste der Projekte in eine eigene Rechtsverordnung. Die kann das Kabinett dann zu einem späteren Zeitpunkt beschließen und jetzt schon das Gesetz anstoßen. Mit einigen Nachbesserungen soll es nach Möglichkeit noch vor dem Sommer durch das Parlament.

„Es ist kein Geheimnis, dass wir Bündnisgrüne wenig Sinn in noch mehr Autobahnen sehen. Zumal bei einem der dichtesten Netze weltweit“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Stefan Gelbhaar. „Dennoch ist der Fokus auf Beton im neuen Gesetz schon auffallend hoch“, kritisiert er. Fehlen würden Gesetzesvorlagen aus dem Verkehrsministerium, um den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, des öffentlichen Nahverkehrs und von Radschnellwegen massiv zu beschleunigen.

Unklar bleibe auch, wie die zuständige Autobahn GmbH unter all den Projekten jetzt priorisieren soll. „Vor allem müssen endlich 400 kaputte Brücken saniert werden – pro Jahr. Aktuell sind es kaum die Hälfte. Da muss die Priorität drauf, es nützt ja nichts, vorne ein Bändchen durchzuschneiden, wenn hinter dir die Brücke zerbröselt und gesperrt werden muss“, gibt Gelbaar zu bedenken. 

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisiert die Pläne. „Das Beschleunigungsgesetz wird vermutlich nur wenig Erfolg haben“, sagt er. Die Ampel-Parteien seien uneins, wo im Verkehrsbereich die Prioritäten liegen sollen. Das Gesetz werde die Zeit zur Bereitstellung neuer Infrastruktur deshalb „nur leicht“ reduzieren. „Es gibt viele andere Hürden, wie fehlende Kompetenzen und Ressourcen bei den ausführenden Behörden und bei den Baufirmen, die nur eine langsame Verbesserung möglich machen“, erklärt Fratzscher. 

Auf der Oppositionsbank hat man vor allem den Streit der Ampel-Koalitionäre als Problem ausgemacht.  Der halte weiter an „und wird in die Länder getragen, wo die Grünen den Ausbau wichtiger Autobahnabschnitte offensichtlich weiterhin blockieren“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der Union, Thomas Bareiß.

Streit? Für den Verkehrsminister sind das nur Organisationsprobleme, die er durch Zugeständnisse beiseite geräumt hat. Die Zeiten von frustrierenden Planungszeiten müssten jetzt einmal vorbei sein, sagt er. Wissing ist nicht der Erste, der das verspricht.

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