Wenn Volker Wissing heute gut 60 seiner internationalen Amtskollegen in Leipzig trifft, dann hat das etwas von Nachsitzen. Die Organisatoren des „Weltgipfels der Verkehrsminister“ präsentieren zur Auffrischung des Lernstoffs sogar eine eigene Studie für ihre Gäste. Sie liegt der WirtschaftsWoche vor. Das internationale Transport-Forum (ITF) warnt darin vor eklatanten Versäumnissen der Regierungen beim Kampf gegen den globalen CO2-Ausstoß. Versäumnisse, die sich auch der Schüler Wissing vorwerfen lassen muss.
Trotz erkennbarer Bemühungen einzelner Weltregionen würden „Verkehrsemissionen nicht schnell genug sinken, auch weil die Verkehrsnachfrage in den kommenden Jahren steigt“, heißt es in der Studie. Bis 2050 wachse der Personenverkehr um 79 Prozent, der Güterverkehr verdopple sich. Nur eine bessere Finanzierung der Verkehrswende könne da noch Emissionen reduzieren, schreiben die Autorinnen.
Bis zu 1,7 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts seien notwendig, um die Abgase zu senken. Zusätzlich brauche es dringend Investitionen, um den E-Verkehr mit Ladestationen zu versorgen.
Aktuelle Maßnahmen „werden den weltweiten CO2-Ausstoß im Verkehr bis 2050 nur um drei Prozent senken“, schreibt der ITF. Der Verkehrssektor werde bei diesem Tempo die für „die Eindämmung des Klimawandels erforderliche Reduzierung bei weitem verfehlen“.
Warnung an Volker Wissing
Diese Warnung richtet sich unter anderem an Volker Wissing. Denn auch hierzulande hat der Verkehrsbereich in den vergangenen Jahren immer wieder seine Ziele bei den CO2-Einsparungen gerissen. Ein von Wissing vorgestelltes Sofortprogramm, so kritisieren Ampel-Koalitionskreise, sei in weiten Teilen vage und wirkungslos geblieben.
Und statt rascher Nachbesserungen folgte politischer Streit. Die FDP setzte in Verhandlungen mit ihren Ampel-Partnern durch, das CO2-Schmuddelkind Verkehr nicht länger gesondert an den Pranger zu stellen. Eine Novelle des Klimaschutzgesetzes soll dazu die sogenannte Sektorenaufteilung der Emissionen auf die verschiedenen Ministerien beenden. Ob das aber noch vor der Sommerpause passiert, bleibt offen – der Widerstand bei großen Teilen der Grünen ist riesig. Es geht nicht voran.
Dabei ist auch ohne Sektorenstreit längst klar, dass die deutsche Verkehrswende in jeglicher Hinsicht feststeckt. Zu viele Brücken müssen gebaut, zu viele Gleise neu verlegt, zu viele Autobahnen ausgebessert werden. Zuständige Behörden wie die Autobahn GmbH sind überlastet, die Ämter vor Ort kommen bei den Genehmigungsverfahren nicht hinterher.
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Ein zur Abhilfe geplantes Beschleunigungsgesetz von Wissing habe nur wenig Aussicht auf Erfolg, warnt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Die Ampel-Parteien seien uneins, wo im Verkehrsbereich die Prioritäten liegen sollen. Das Gesetz werde die Zeit zur Bereitstellung neuer Infrastruktur deshalb „nur leicht“ reduzieren. „Es gibt viele andere Hürden, wie fehlende Kompetenzen und Ressourcen bei den ausführenden Behörden und bei den Baufirmen, die nur eine langsame Verbesserung möglich machen“, erklärte Fratzscher. Die Folge: Stau, Baustellen und eine Menge CO2.
Deutschland betreibe eine Politik wie in den 1950ern
Von einer „Betonsucht“ im Verkehrsministerium spricht der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar. Er vermisst bei Wissing und den anderen Leipziger Besuchern einen „realistischen Zug zum Tor, den ich mir von allen Verantwortlichen vor Ort wünsche.“ Gemeint seien damit
„verlässliche Vereinbarungen, auch für die Wirtschaft, etwa in Sachen Antriebswende“ und ein „klarer Ausbaupfad für die Bahn“.
Eine regelrechte Ausreden-Kultur bemängelt Verkehrsexperte Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin. Immer wieder habe Verkehrsminister Wissing in der Vergangenheit mit dem Verkehrsverhalten der Deutschen argumentiert, wenn er den Ausbau der Straße vorantreiben wollte. „Tatsächlich aber tut sein Ministerium alles, aber wirklich alles, damit alle Auto fahren“, kritisiert Knie. Deutschland betreibe eine Politik wie in den 1950ern: Dieselsubventionierung, Entfernungspauschale und Dienstwagenprivileg seien allerdings „ökonomisch betrachtet dumm“, behauptet Knie.
Einen weltweiten Wandel weg von CO2-produzierenden Verbrennermotoren, fordert übrigens auch der ITF. Würden die Staaten jetzt massiv investieren, heißt es in dessen Studie, ließen sich noch immer rund 80 Prozent an Emissionen in den kommenden 25 Jahren einsparen. Es brauche eben nur mehr Geld.
Zumindest in diesem Punkt dürfte Wissing zustimmen. Kurz bevor er seine Amtskollegen in Leipzig traf, hat der Minister in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ Haushaltseinsparungen betont abgelehnt. Zu mehr Mitteln würden sicher auch die anderen Nachsitzer in Leipzig kaum Nein sagen – vielleicht bleibt ja am Ende sogar etwas für das Klima übrig.
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