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Wahlkampf in Sachsen AfD kündigt Strafanzeige gegen Sachsens Ministerpräsident Kretschmer an

Wegen der Kürzung ihrer Kandidatenliste will die sächsische AfD Strafanzeigen stellen. Davon betroffen sind unter anderem Michael Kretschmer und Innenminister Wöller.

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AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban (r.) will mit seiner Partei Strafanzeige gegen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer erstatten. Quelle: dpa

Die sächsische AfD hat im Zusammenhang mit der Kürzung ihrer Kandidatenliste zur Landtagswahl nun auch eine Strafanzeige gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) angekündigt. Wie schon in anderen Fällen geht es um Rechtsbeugung. „Wir wollen den Vorgang umfassend aufklären, damit die Demokratie in Sachsen keinen weiteren Schaden nimmt“, begründete Parteichef Jörg Urban am Mittwoch das Vorgehen. Weitere Strafanzeigen betreffen Innenminister Roland Wöller, Innenstaatssekretär Günther Schneider (beide CDU), Landeswahlleiterin Carolin Schreck und fünf Beisitzer im Landeswahlausschuss.

Der Wahlausschuss hatte Anfang Juli die 61 Bewerber umfassende AfD-Landesliste wegen formaler Mängel auf 18 Kandidaten gekürzt. Vor dem Verfassungsgericht in Leipzig erzielte die AfD später einen Teilerfolg und bekam 30 Bewerber bestätigt.

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