Berlin CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich für eine Verlängerung der Wahlperiode im Bund ausgesprochen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag könne sich vorstellen, Bundestagswahlen statt nach vier Jahren künftig nach fünf Jahren abzuhalten, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin.
Dies würde die Rechtslage im Bund an die der Bundesländer anpassen und international für mehr Stabilität sorgen. Eine Reduzierung der Zahl der 299 Wahlkreise lehnte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag dagegen ab. Dies wäre der falsche Weg.
Man könne mit einer Wahlrechtsreform sicher dafür sorgen, dass das Parlament nicht noch größer werde, so Dobrindt. Dies sollte dann aber etwa über den Weg einer Begrenzung der Ausgleichs- und Überhangsmandate geschehen. Die beabsichtigte Wahlrechtsreform war bereits in der letzten Legislaturperiode gescheitert, weil sich die Parteien nicht auf ein Verfahren einigen konnten.
Dobrindt gegen Wahlrechtsreform für mehr Frauen im Parlament
Dobrindt wies zugleich Forderungen zurück, den Frauenanteil im Parlament durch eine gesetzliche Veränderung zu erhöhen. Es sei nicht richtig, dies über eine Wahlrechtsreform zu erreichen. Vielmehr sollten sich die Parteien Gedanken machen, wie sie den Anteil der weiblichen Kandidaten in den Wahlkreisen und auf den Landeslisten erhöhen könnten.
Zuvor hatte es Forderungen etwa von der CDU-Generalsekretärin, Justizministerin Katarina Barley (SPD) und Politikerinnen von Grünen und der Linkspartei gegeben, den gesunkenen Frauenanteil im Bundestag notfalls durch eine Wahlrechtsreform wieder zu erhöhen. Hintergrund ist, dass der Frauenanteil im Bundestag derzeit mit 31 Prozent so niedrig ist wie seit 2002 nicht mehr.
