Berlin Es ist noch nicht lange her, da meldete sich die rechtspopulistische AfD mit einer Kampfansage an alle Bundestagsparteien für das Wahljahr 2017 zu Wort. Mit dem ersten Grundsatzprogramm werde ein Fahrplan für ein anderes Deutschland geschaffen, hatte Parteichef Jörg Meuthen Anfang Mai vor den über 2000 Teilnehmern des Parteitages in Stuttgart gesagt.
Bei den etablierten Parteien löste das für AfD-Verhältnisse relativ einmütig verlaufene Parteitreffen überwiegend Verunsicherung aus. Wie eh und je wurden die Rechtspopulisten mit heftiger Kritik überzogen. Kaum war der Rauch dieser Auseinandersetzung verzogen, entbrannte insbesondere bei den großen Parteien eine Debatte darüber, wie mit der AfD künftig umgegangen werden soll. Kanzlerin Angela Merkel gab für die CDU die Marschrichtung vor und mahnte, die AfD nicht zu dämonisieren. Ähnlich positionierten sich die SPD und schließlich auch die Grünen.
Doch in der Union sah man vor allem die Politik Merkels als eine Ursache für die AfD-Erfolge. Seitdem ringen CDU und CSU um ihren politischen Kurs. Eigentlich ein Glücksfall für die AfD, aus dem sie weiteren Honig saugen könnte, zumal sie auch ihren Umfrage-Höhenflug fortzusetzen scheint. Mit 15 Prozent erreichte die rechtspopulistische Partei im jüngsten „Deutschlandtrend“ den höchsten bisher in dieser ARD-Umfrage gemessenen Wert.
Eine Garantie, dass es für die AfD weiter aufwärts geht, ist damit freilich nicht verbunden. Das weiß auch der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Der Wortführer der Parteirechten befürchtet, dass der Triumphzug der Partei jäh beendet werden könnte. Aber nicht etwa, weil die AfD möglicherweise auf falsche Themen setzt, sondern eher, weil die Erfolge den falschen Leuten den Weg zu lukrativen Parteiposten ebnet.
„Wenn wir die AfD als letzte friedliche Chance für unser Land begreifen, müssen wir vor den Karrieristen auf der Hut sein, welche für materiellen Gewinn und Fortkommen einem vermeintlichen Realitätssinn das Wort reden und zum schnellen Friedensschluss mit den Verhältnissen raten“, schreibt Höcke dazu auf seiner Facebook-Seite. „Ihr Einfluss wird proportional zu unseren Wahlerfolgen wachsen und die Erstarrungstendenzen in unserer Partei verstärken.“
„Die AfD erfreut sich lebendiger Vitalität“
Welche Parteiaufsteiger er als Bedrohung sieht, sagt Höcke nicht. In jüngster Zeit fielen allerdings zwei AfD-Politiker auf, die der Partei Negativschlagzeilen brachten – bedingt auch dadurch, dass ihr Auftreten schon deshalb in der öffentlichen Wahrnehmung stärkeres Gewicht hat, weil beide durch die Wahlerfolge der AfD in Landesparlamente einzogen. Die Rede ist von Jörn Kruse, dem Hamburger AfD-Fraktionschef und Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Abgeordneter im Landtag von Sachen-Anhalt.
Kruse fällte jüngst ein vernichtendes Urteil über seine Partei: Albern, töricht oder gar peinlich sei das neue AfD-Grundsatzprogramm, schimpfte er – und erntete dafür harsche Kritik aus der Parteispitze. Und Tillschneider sorgte für Aufsehen, weil mit ihm kürzlich erstmals ein Mandatsträger der AfD auf einer Kundgebung der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden das Wort ergriff und im Verlauf seiner Rede Pegida-Chef Lutz Bachmann für das Bundesverdienstkreuz vorschlug.
Höckes These von den Karrieristen, die die Partei in ihrem Fortkommen blockieren, trifft jedoch auf Tillschneider am wenigsten zu. Politisch dürfte der Islamwissenschaftler sogar auf einer Linie mit Höcke liegen. Bei Kruse liegt der Fall anders. Seine Aussagen könnte in gewisser Weise als ein Versuch interpretiert werden, die AfD aus der radikalen Ecke herauszuholen, um sie auch als koalitionsfähig erscheinen zu lassen.
In der AfD-Spitze stellen sich solche Fragen jedoch nicht. Die Sorgen Höckes werden vielmehr für unbegründet gehalten. „Die AfD erfreut sich lebendiger Vitalität, von Erstarrung kann keine Rede sein“, sagte die Parteivizechefin Beatrix von Storch dem Handelsblatt. „Wir haben einen starken Wettbewerb in der Partei, der dafür sorgen wird, dass auch weiterhin die reinen Karrieristen den Idealisten Platz machen müssen.“
Von Storch empfiehlt ihren Parteikollegen in dieser Hinsicht ein einfaches Rezept: „Wer als Liberaler, Konservativer und Patriot mit Freude und Begeisterung für ein besseres und schöneres Deutschland arbeitet, der wird parteiintern stets Erfolg haben.“
„Wir wollen in den nächsten Jahren knallharte Opposition betreiben“
Bayerns AfD-Chef Petr Bystron sieht die Gefahr durch den Einfluss parteiinterner „Karrieristen“ schon lange gebannt. „Natürlich wohnt es jeder Partei inne, dass auch Karrieristen dort ihr Glück suchen“, sagte Bystron dem Handelsblatt. Die AfD habe jedoch den Vorteil, dass die meisten Karrieristen nach dem Essener Parteitag im Sommer vergangenen Jahres gemeinsam mit Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel die Partei verlassen hätten.
Der AfD-Erfolg hat für Bystron im Übrigen vorläufig dort seine Grenzen, wo sich möglicherweise die Frage nach Koalitionen mit anderen Parteien stellt. Das liegt, wie er erläutert, einmal darin begründet, dass sich die AfD als „einzige systemkritische Partei“ verstehe. Dementsprechend suche man nicht wie einst Lucke und Henkel „Anschluss an die Altparteien“. „Wir wollen in den nächsten Jahren knallharte Opposition betreiben.“
Bystron macht aber zugleich auch keinen Hehl daraus, dass er seine Partei zu Höherem berufen sieht. Die AfD, sagt er, sei natürlich „alleine durch die Qualität unseres Personals sowohl in der Lage wie auch bereit, in der Zukunft auch Regierungsverantwortung zu übernehmen“. Allerdings, fügte er hinzu, eher als Kanzlerpartei, denn als Juniorpartner. „Ohnehin müsste die CDU zuerst wieder von links zurück in die politische Mitte rücken, bevor es Sinn machen würde, mit ihr über Koalitionen zu verhandeln.“
Die Gefahr eines „vorschnellen Griffs nach der Macht“ sehe er aber nicht. „Es ist nämlich ein weit verbreiteter Konsens in der Partei, dass wir die nächsten fünf bis zehn Jahre erst Mal in der Opposition bleiben.“
