Politisch ist der Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre bei der Bundeswehr eigentlich schon so gut wie tot. Die damals verantwortliche Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, widmet sich in Brüssel längst anderen Aufgaben. Für die Abgeordneten der Opposition ist es daher schwer, ihre Kritik mit einer Person zu verknüpfen. Doch aufzuklären gibt es immer noch genug. Auch an diesem Donnerstag werden wieder Zeugen gehört. Es geht dabei vor allem um die Praxis der Auftragsvergabe an Berater im Zuge der geplanten Privatisierung der staatseigenen HIL GmbH, den Panzerwerkstätten der Bundeswehr. Darüber hatte die WirtschaftsWoche zuletzt berichtet.
Jetzt gibt es in diesem Zusammenhang zudem neue Vorwürfe, dass das Ministerium dem Ausschuss unvollständige Akten übermittelt haben soll. Mitglieder des Untersuchungsausschusses prangern einem Medienbericht zufolge eine mangelnde Aufklärungsbereitschaft des Verteidigungsministeriums an. „Beim Studium der Akten ist uns aufgefallen, dass wesentliche Inhalte der HIL-Unterlagen geschwärzt waren und uns von 280 Seiten de facto nur 40 zur Verfügung standen“, sagte der SPD-Abgeordnete Dennis Rohde der „Welt“ (Donnerstag). Dies sei ein unhaltbarer Zustand. Er wertete das Vorgehen der Regierung als erneuten „Beleg für den Aufklärungsunwillen des Bevollmächtigten der Bundesregierung, Andreas Conradi“.
Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen sagte „Welt“: „Schwärzungen passieren nicht aus Versehen, sie erfolgen mutwillig.“ Deshalb müsse er dem Ministerium „die Absicht unterstellen, den Untersuchungsausschuss vorsätzlich zu täuschen“. Darüber hinaus müsse jetzt geklärt werden, „welche weiteren Beweismittel dem Untersuchungsausschuss vorenthalten werden“.
Das Ministerium räumte demnach mittlerweile ein, die Akten unvollständig übermittelt zu haben. Bei „nochmaliger Prüfung des ursprünglich vorgelegten Ordners“ sei festgestellt worden, dass Teile „geschwärzt beziehungsweise entnommen wurden, die untersuchungsgegenständlich sind und bei verständiger Würdigung“ dem Ausschuss zu übermitteln gewesen wären, heißt es dem Bericht zufolge in einem Schreiben an den Bundestag. Das sei nun nachgeholt worden.
Der Einsatz externer Fachleute hat unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Grüne, Linke und FDP fordern in dem Untersuchungsausschuss unter anderem Aufklärung darüber, wer bei der Vergabe von Beraterverträgen Kontrolle ausgeübt hat. Zudem geht es um sogenannte Kennverhältnisse, also einen Verdacht auf Vetternwirtschaft, aber auch die grundsätzliche Klärung der Wirtschaftlichkeit.
