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Whistleblower Die Lüge vom deutschen Saubermann

Justizministerin Katarina Barley stellt sich gegen den von EU-Parlament und EU-Kommission geforderten Schutz von Whistleblowern Quelle: imago images

Justizministerin Barley torpediert den von EU-Parlament und EU-Kommission geforderten Schutz von Whistleblowern. Damit erweist sie Bürgern, Wirtschaft und Justiz einen Bärendienst – und verprellt ihre Wähler.

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Deutschlands größter Industriekonzern, Volkswagen, hat den wohl teuersten Wirtschaftsskandal aller Zeiten zu verantworten. Deutschlands größtes Finanzhaus, die Deutsche Bank, versinkt gerade im wahrscheinlich gigantischsten Skandal der Branche, weil die Deutschbanker bei der Geldwäsche der Danske Bank die Finger im Spiel hatten. Bei Volkswagen wie bei der Deutschen Bank sind diese Skandale nicht die ersten, nur eben die bislang schlimmsten – beide Häuser haben eine reiche Geschichte frappierender Verfehlungen. Entsprechend mickrig ist heute ihr Wert an der Börse.

Es passt so gar nicht zum Law-and-Order-Verständnis vieler Deutscher, ist aber leider so: Wir sind nicht so gesetzestreu, wie das Image des peniblen Deutschen es eigentlich vorsieht. Unsere namhaftesten Konzerne scheiterten krachend an Recht, Gesetz und Anstand und viele andere auch. Korruption bei DFB und FIFA, gepanschte Krebsmedikamente in der Apotheke, Ekelfleisch in Wurst und Döner, Milliarden Euro in Steueroasen. Und so weiter.

Die Dieselsauereien bezahlen Kinder mit verkümmerten Lungen und Autobesitzer mit hohen Wertverlusten, die Profitgier in der Apotheke ließ Krebskranke vergeblich auf Heilung hoffen, die Unfähigkeit der Deutschen Bank, Gesetze einzuhalten, kostete auch Kleinaktionäre und Rentner unterm Strich Milliarden. Die entgangenen Steuermilliarden von Steuerflüchtigen fehlen im Bundeshaushalt.

Aber, auch das gilt für die erwähnten Beispiele: Es gab immer ein paar Aufrechte in Unternehmen oder Banken, die vor den Umtrieben warnten oder sie später enthüllten, mutige Hinweisgeber also, auch Whistleblower genannt. Deutsche Staatsanwälte räumen ein, dass sie ohne solche Whistleblower nicht nur viele Verbrechen in Unternehmen nicht aufklären könnten – sie würden sie oft noch nicht mal entdecken. Denn anders als etwa bei Gewaltverbrechen sind die Tatwaffen der Wirtschaftskriminalität oft kaum aufzuspüren, sind vertrauliche E-Mails, tief verborgen im Firmenarchiv, oder gut getarnte Buchungen auf ausländischen Konten.

Trägt Barley die Hinweisgeber dank deren Schlüsselrolle für den Rechtsstaat auf Händen und gewährt ihnen den besten Schutz vor Racheaktionen bloßgestellter Manager? Schlägt sich die SPD-Politikerin auf die Seite von Arbeitnehmern, die sich übermächtige Firmen zum Feind machen und bei ihrem Kampf um Gerechtigkeit in den meisten Fällen den Job verlieren? Setzt sich Barley in Europa für mehr Whistleblowerschutz ein, weil gerade deutsche Konzerne auf spektakuläre Weise gezeigt haben, wie nötig aufrechte und aufmerksame Mitarbeiter sind? Fördert die Justizministerin die wohl effizientesten Bekämpfer der Wirtschaftskriminalität, die Deutschland jedes Jahr Milliarden kostet und die im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit fünf Jahren erreichte? Respektiert Barley, die auch Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl ist, die Forderung des EU-Parlaments für einen starken Whistleblowerschutz?

Die Antwort ist einfach: Nein. Fünf Mal nein.

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