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Wirtschaftlichkeit fragwürdig Scheuers Autobahnbauprojekte: „Das stinkt zum Himmel“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Quelle: imago images

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Opposition werden keine Freunde mehr: Nun kritisieren die Grünen den Minister für sein intransparentes Gebaren bei Autobahnbauprojekten.

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Die Grünen werfen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, bei zwei Straßenbauprojekten gegen die Bundeshaushaltsordnung verstoßen zu haben. „Die CSU im Bundesverkehrsministerium ist dafür verantwortlich, dass wider besseres Wissen viele Millionen Euro Steuergelder verbrannt wurden“, kritisiert Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Es geht – wieder einmal – um ÖPP-Projekte, also öffentlich-private Partnerschaften.

Bei ÖPP-Projekten im Verkehr vergibt der Bund, vereinfacht gesagt, den Betrieb und Erhalt eines Autobahnabschnitts an ein Unternehmen, meist für 30 Jahre. Die Idee dahinter: So sei es günstiger für den Steuerzahler, als wenn der Staat das selbst übernimmt. Woher die Bundesregierung weiß, dass es günstiger ist? Nun, dafür gibt es Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen.

Für zwei nicht näher konkretisierte Ausbauprojekte hat Scheuers Ministerium Kindler allerdings nun bestätigt, dass die abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu „negativen Teilergebnissen in der Beschaffungsvariante ÖPP“ gekommen sei. Heißt übersetzt: Die Privatisierung ist laut Gutachten nicht wirtschaftlich, lohnt sich also eigentlich nicht. Das Verkehrsministerium betont, aus diesen „Teilergebnissen“ ergebe sich noch kein „negatives Gesamtergebnis“.

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Das klingt umständlich, soll auf andere Faktoren bei der Entscheidung für ÖPP-Projekte verweisen – aber Grünen-Politiker Kindler kann dieser Argumentation nicht folgen. „Die Bundesregierung hätte beide ÖPP-Projekte nie im Leben realisieren dürfen“ sagt er. Wie schon bei der Pkw-Maut drückten die CSU-Minister im Bundesverkehrsministerium auf Steuerzahlerkosten „selbst den größten Unfug“ durch. Scheuer fürchte die Transparenz bei ÖPP-Projekten, daher halte er die Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu allen ÖPP weiterhin unter gezielt Verschluss. „Das stinkt zum Himmel“, so Kindler.

Die Grünen sind mit ihrer Kritik nicht allein. Immer wieder hatte zuletzt auch der Bundesrechnungshof die zweifelhafte Wirtschaftlichkeit der ÖPP-Projekte kritisiert.

Mehr zum Thema: Anfang des Jahres hat der Bund die Verantwortung für Deutschlands Autobahnen von den Ländern übernommen. Doch die Reform ist noch nicht abgeschlossen – und könnte verfassungsrechtlich noch heikel werden.

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