Wirtschaftsminister unter Druck: Am Ende reißt Altmaier sogar einen Witz über sein Ende als Minister
Peter Altmaier
Foto: imago imagesDiese Woche des Aufbäumens beginnt mit so einer Art Deja-vu. Vor ziemlich genau einem Jahr noch schmiss Peter Altmaier bei seiner Rede zum Tag der deutschen Industrie sein Jackett mit Wucht auf den Boden. Er war da erst wenige Wochen im Amt, voller Tatendrang, ein wandelndes Versprechen. Auch für sich selbst.
Nun, am Dienstag dieser Woche, steht der Wirtschaftsminister wieder am Rednerpult beim großen Gipfeltreffen der Wirtschaft, ausgerichtet vom BDI. Wieder entledigt er sich seiner Jacke, aber anders, ganz normal eben. Es ist einfach heiß im Saal. Von Übermut keine Spur mehr.
Zwischen Altmaier und der deutschen Wirtschaft hat sich ein Riss aufgetan. Zunächst nur fein, dann unübersehbar. Da war erst der mangelnde Fortschritt bei der Energiewende, gepaart mit allzu großen Worten des Ministers, zuletzt eine verunglückte Industriestrategie. Verschlimmert wurde das alles noch von vollkommen überzogenen Hoffnungen der Wirtschaft an den ersten CDU-Minister im Ludwig-Erhard-Nachfolgeamt seit Jahrzehnten.
In dieser Lage befindet sich Altmaier also, als er im blätternden Beton des ehemaligen DDR-Funkhauses spricht, in das der Verband geladen hat. Die Kanzlerin ist da schon wieder weg, sie hat ihn in ihrer Rede mehrfach demonstrativ gestützt. Stützen wollen. Vielleicht müssen? Und selbst - „Heute ist ja der Tag der offenen Ausssprache“ - der Wirtschaft ein paar Versäumnisse vorgehalten.
Nun also Altmaier. Es sollte üblicherweise ein Heimspiel sein, aber es wird ein schweres Auswärtsspiel. Obwohl Altmaier beteuert, mit „heißem Herzen“ für die Wirtschaft zu kämpfen. Obwohl er die schwarze Null niemals „auf den Müllhaufen der Geschichte“ werfen will. Obwohl er um Verständnis wirbt, warum sein versprochener Strompreisgipfel bisher nicht stattgefunden hat. Obwohl, obwohl, obwohl.
Altmaier, das spürt man in diesen Tagen, hat sich verändert. Er klagt nicht mehr, er verteidigt sich auch immer weniger. Er trotzt, er kämpft jetzt, er versucht sein Ding zu machen. Und seine Punkte zu setzen. Er will weiter im Amt und in Würde bleiben. Auch wenn der Applaus weiterhin spärlich ist.
In dieser Woche konnte er eine Einigung beim wichtigen Netzausbau für die Energiewende verkünden. Er gab zuletzt dem Arbeitsminister vernehmlich Contra für den Fall einer möglichen Arbeitszeitregulierung. Er plant einen eigenen Soliabbauvorschlag. Und, hört man lobend aus der Wirtschaft, Altmaier hat sogar bei der Weiterentwicklung Industriestrategie endlich vom Sende- in den Empfangsmodus geschaltet.
Das ist die eine, die innenpolitische Flanke, an der er ein Comeback versucht. Die andere: Altmaier reist auch wieder. Diplomatie liegt ihm. Wer ins Ausland reist, lässt meist die Sorgen daheim und nimmt dafür das Gewicht Deutschlands mit. Das gilt besonders für Kanzler, aber auch ein bisschen für Minister. Besonders für einen auf Ausgleich, Wertschätzung und persönlichen Kontakt bedachten Typ wie Altmaier.
Am Donnerstagabend, zwei Tage nach dem BDI-Auftritt, einen nach dem Netz-Durchbruch, besteigt Altmaier in Berlin-Tegel eine A319 der Bundeswehr. Es geht nach Russland zum Internationalen Wirtschaftsforum St. Petersburg.
Die Themen, die dort auf ihn warten, haben es in sich: Ukraine-Sanktionen, die Gaspipeline Nord Stream 2, das immer engere Verhältnis Chinas zu Russland. Es ist bereits sein vierter Besuch im Reiche Wladimir Putins.
Altmaier trifft an einem aufs engste eingetakteten halben Freitag gleich drei seiner Amtskollegen und spricht auf mehreren Panels, besucht den SAP-Stand und unterzeichnet noch ein Abkommen. Vor allem aber wandelt er auf einem schmalen Grat: Hier Annäherung und Reaktivierung der Wirtschaftsbeziehungen, dort eine harte Linie im Falle der Sanktionen.
Als bei einer der Diskussionen auf der Konferenz der anwesende Unternehmer Heinz Hermann Thiele, Eigentümer von Knorr-Bremse, von der westlichen Politik deutlich ein Umsteuern, ein neues Kapitel fordert und direkt Altmaier zum Handeln auffordert, wird der Angesprochene später ebenfalls deutlich: Ohne Fortschritte im Minsker Prozess, also Fortschritte in der Ukraine, kein Ende der Sanktionen. Punkt. Die klare Botschaft: Entgegenkommen gibt es nicht umsonst.
Wo Altmaier in der Heimat ab und an der richtige Ton, der rechte Zugriff fehlt, auf Auslandsreisen dagegen gelingt ihm das meist. Egal, ob er für den Zuzug von Fachkräften wirbt oder unverdrossen den wirtschaftlichen Sinn von Nord Stream verteidigt.
Zurück am Flughafen von St. Petersburg wartet er mit seiner Delegation am VIP-Terminal auf den Weiterflug nach Japan. Ein G20-Ministertreffen steht noch an. Die Journalisten umringen Altmaier für ein Hintergrundgespräch, als plötzlich eine Frau näher kommt. Die neue österreichische Interims-Amtskollegin will sich spontan vorstellen. Der Minister springt auf, gratuliert zur Wahl, dann lacht er. „Wer weiß, wer von uns beiden länger im Amt sein wird.“
Kurz-Chaos. Groko-Krise. Aber für einen Moment herrscht große Heiterkeit allerseits. Doch wenn es ihn wirklich selber träfe - besser nicht dran denken.