1,5 Milliarden Euro : EU gibt erstmals Erlöse aus russischem Vermögen an Ukraine

Die Ukraine kann sich über eine Milliardenzahlung aus Brüssel freuen. Die EU gibt dafür erstmals Zinserträge aus eingefrorenem russischem Vermögen frei. Ein umstrittener Schritt.

Westliche Staaten hatten russisches Staatsvermögen im Wert von rund 300 Milliarden Dollar blockiert. Im Juni einigten sich die Gruppe der sieben größten demokratischen Industriestaaten (G7) und die EU darauf, die Zinsen aus diesen Mitteln zur Finanzierung eines 50 Milliarden Dollar schweren Kredits für die Ukraine zu verwenden. Das ist am Freitag erstmals geschehen.

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Die Europäische Union hat erstmals Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten an die Ukraine freigegeben. „Heute überweisen wir 1,5 Milliarden Euro aus Erlösen aus blockierten russischen Vermögenswerten für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine“, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag auf X mit. „Es gibt kein besseres Symbol oder keine bessere Verwendung für das Geld des Kremls, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen.“

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal begrüßte den Schritt als einen bedeutenden Beitrag zur Verteidigung und zum Wiederaufbau seines Landes. Russland prüft, wie es darauf reagiert. Das Vermögen war als Strafmaßnahme gegen Russland wegen dessen Angriffskrieges gegen die Ukraine eingefroren worden.

Westliche Staaten hatten russisches Staatsvermögen im Wert von rund 300 Milliarden Dollar blockiert. Im Juni einigten sich die Gruppe der sieben größten demokratischen Industriestaaten (G7) und die EU darauf, die Zinsen aus diesen Mitteln zur Finanzierung eines 50 Milliarden Dollar schweren Kredits für die Ukraine zu verwenden. Damit soll ihre Verteidigung gegen den russischen Angriff unterstützt werden.

„Vielen Dank, Ursula von der Leyen, und der EU für Ihre unerschütterliche Unterstützung und diesen bedeutenden Beitrag zur Verteidigung und zum Wiederaufbau der Ukraine“, schrieb Ministerpräsident Schmyhal. „Gemeinsam verwandeln wir Widrigkeiten in Stärke und bauen ein sichereres, widerstandsfähigeres Europa auf.“ Die Ukraine, die in EU und Nato strebt, erklärt immer wieder, mit ihrem Kampf gegen die russische Invasion verteidige sie auch Europa.

Russland hatte bereits früher mitgeteilt, es werde im Falle einer Überweisung an die Ukraine rechtliche Schritte einleiten. Der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, sagte am Freitag, die russische Führung werde nun sorgfältig abwägen, wie sie auf die Überweisung der Zinserträge an die Ukraine reagieren werde.

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