Nach dem Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen hat EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel einberufen, um den Austrittsvertrag der Europäischen Union mit Großbritannien unter Dach und Fach zu bringen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs solle am 25. November in Brüssel stattfinden, teilte Tusk am Donnerstagmorgen mit. „So traurig ich auch bin, euch gehen zu sehen, werde ich alles tun, um diesen Abschied so schmerzlos wie möglich zu machen, sowohl für euch als auch für uns“, sagte Tusk in Richtung der Briten.
Die EU und Großbritannien hatten Anfang der Woche nach eineinhalbjährigen Verhandlungen einen Austrittsvertrag fertiggestellt, der einen geordneten Austritt am 29. März 2019 und eine knapp zweijährige Übergangsfrist bis Ende 2020 vorsieht. Nach einer sehr langen Debatte sicherte sich die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochabend die Zustimmung ihres Kabinetts. Damit ist aus Sicht der EU die Voraussetzung für den Sondergipfel gegeben.
Die vom EU-Chefunterhändler Michel Barnier erreichte Einigung sichere die wichtigsten Ziele der EU, sagte Tusk. Der mit dem Brexit verbundene Schaden werde begrenzt und die zentralen Interessen der verbleibenden 27 EU-Staaten sowie der Union als Ganzes würden geschützt. „Wenn ich nicht sicher wäre, dass du (Barnier) dein Bestes gegeben hast, die Interessen der 27 zu wahren (...), würde ich nicht vorschlagen, diesen Deal abzuschließen.“
In London geht jedoch die Zitterpartie für May weiter. Sie stellt den 585 Seiten starken Vertragsentwurf im Parlament in London vor - und bekommt heftigen Gegenwind. Die Regierungschefin dürfte größte Schwierigkeiten haben, für den Deal eine Mehrheit im Unterhaus zu finden, das den Vertrag später ratifizieren muss. Die Opposition kündigte an, gegen das Abkommen zu stimmen.
Herbe Kritik kam auch von Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Partei und der nordirischen DUP. Die Partei wird nach Angaben des Abgeordneten Jim Shannon "sicherlich" gegen das Abkommen stimmen. Die Partei fühle sich "betrogen", sagt Shannon der BBC. May führt eine Minderheitsregierung und ist dabei auf die Stimmen der DUP angewiesen. Zudem verlässt der für Nordirland zuständige Staatssekretär Shailesh Vara das Kabinett von Premierministerin Theresa May.
Und auch Brexit-Minister Dominic Raab ist zurückgetreten. Er könne die Vereinbarung zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht mittragen, teilte er in einem Schreiben am Donnerstag mit.
Abgeordnete drohen mit Misstrauensvotum
Und es droht weiterer Ärger: Mindestens 48 konservative Abgeordnete dürften sich bis Mittag für ein Misstrauensvotum gegen May aussprechen, berichtet ein Reporter des Sender ITV unter Berufung auf Parlamentarier. Nach den britischen Parlamentsregeln wird eine Abstimmung dann ausgelöst, wenn mehr als 15 Prozent der Abgeordneten oder 48 Parlamentarier ein Misstrauensvotum fordern.
Schon das Kabinett tat sich nach Mays Worten schwer, den Entwurf anzunehmen, vor allem mit Blick auf die umstrittene Irland-Frage. „Aber ich glaube, es ist eine Entscheidung, die zutiefst im nationalen Interesse ist“, sagte May am Mittwochabend. Die Regierungschefin räumte mit Blick auf das Parlament in London ein: „Es liegen noch schwierige Tage vor uns.“
Auf EU-Seite zeichnet sich dagegen kaum Widerstand ab, auch wenn die 27 bleibenden Staaten und das Europaparlament den Vertrag zunächst genau prüfen wollen. Irlands Regierungschef Leo Varadkar begrüßte die Entscheidung des britischen Kabinetts. May habe ihr Versprechen gehalten, den Friedensprozess und das Karfreitagsabkommen zu schützen.
EU-Chefunterhändler Barnier sprach am Donnerstag in Brüssel von einem „sehr wichtigen Moment“. Die Einigung sei fair und ausgewogen. „Aber beide Seiten haben noch einen weiten Weg vor sich.“
Bei dem EU-Sondergipfel soll das Vertragswerk einschließlich einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen unterzeichnet werden. Neben dem britischen Parlament muss auch das Europaparlament den Vertrag ratifizieren. 2019 wird das Europaparlament neu gewählt.
