Brexit Was sich jetzt ändert, was bleibt

Der Brexit kommt, aber Großbritannien ist nicht sofort raus. Die Verhandlungen gehen jetzt los. Einiges wird vorerst unverändert bleiben. Die wichtigsten Fakten.

Wie es nach dem Referendum weiter geht
Premierminister David Cameron Quelle: dpa
Artikel 50 Quelle: dpa
Der ungeregelte Austritt Quelle: dpa
Das Modell „Norwegen“: Quelle: dpa
Das Modell „Schweiz“: Quelle: dpa
Das Modell „Kanada“: Quelle: dpa
Das „WTO“-Modell Quelle: REUTERS
Die Zukunft der Visumfreiheit Quelle: dpa
Das einseitige Aufkündigen des EU-Rechts Quelle: dpa
Weitere Austritte Quelle: AP

Wer die Verhandlungen führt

Nur wenige Stunden nach Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses gab Premier David Cameron am Morgen zunächst der Queen und dann der Öffentlichkeit seinen Rücktritt bekannt. In drei Monaten werde er das Amt übergeben, an wen ist noch unklar. Überraschend kommt das nicht. Er hatte alles auf eine Karte gesetzt - und verloren. Das Votum gegen die Union ist nicht nur ein Votum gegen Camerons ausdrückliche Position. Es ist auch eine herbe Niederlage im parteiinternen Machtkampf, der sich schon über Jahre zieht. Der Premier selbst hatte das Referendum schließlich initiiert, um parteiinternen EU-Skeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Camerons Nachfolger wird also den Austritt abwickeln und die damit verbundenen Verhandlungen führen.

Der rechtliche Rahmen

Auch, wenn der Austritt eines Mitgliedsstaats beispiellos ist: Der Ablauf ist vertraglich festgelegt. „Der Vertrag von Lissabon, auf dem die heutige EU basiert, sieht in Artikel 50 vor, dass ein Austritt eines Mitgliedstaats möglich ist und innerhalb zweier Jahre die genauen Konditionen verhandelt werden“, erklärt die Freiburger Politikwissenschaftlerin Professor Diana Panke. Der entscheidende Artikel sieht folgende Schritte vor: Zunächst müsste Großbritannien den Europäischen Rat formell über seine Absicht informieren, die EU zu verlassen. Die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitglieder (ohne Großbritannien) würden dann die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen festlegen.

Großbritannien und die EU - eine schwierige Beziehung

Zwei Szenarien

Es sind zwei Szenarien denkbar. Für die 27 anderen EU-Mitgliedstaaten dürfte sich dabei wirtschaftlich weniger ändern als für Großbritannien selbst: „Sollte Großbritannien weiterhin Zugang zum Binnenmarkt haben, muss das Land dafür die Mehrheit der EU-Binnenmarktregeln anerkennen und einhalten – ohne diese dann noch mitbestimmen zu können – und auch entsprechende Zugangsgebühren bezahlen“, so Panke. Damit könnte Großbritannien wirtschaftliche Einbußen reduzieren, hätte aber politische Handlungsbeschränkungen.

Sollte Großbritannien sich hingegen ganz von der EU lösen, würde es ein Drittstaat werden, der dementsprechend Zölle bezahlen muss, um im Binnenmarkt der EU Waren und Dienstleistungen anzubieten. „Dies verteuert die Produkte und führt mit großer Wahrscheinlichkeit zu erheblichen Einbußen im Handelsvolumen Großbritanniens mit der EU, dämpft die britische Wirtschaft und macht Großbritannien sehr viel weniger attraktiv für ausländische Investitionen.“ 

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