Das Drama um die EU-Kommission hat nun ein Ende: Die Europaabgeordneten haben am Mittwochmittag dem Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zugestimmt. Damit kann sie am Sonntag, 1. Dezember die Amtsgeschäfte von Kommissionschef Jean-Claude Juncker übernehmen. Erstmals seit mehr als 50 Jahren stellt nun Deutschland wieder die Spitze der mächtigen Brüsseler Exekutive – und erstmals überhaupt übernimmt eine Frau den EU-Chefposten.
Auch die 27 Mitglieder der künftigen Kommission werden an wichtigen Stellen über die Zukunft der EU bestimmen – einigen kommt besondere Verantwortung zu. Sind sie dafür gewappnet? Ein Blick auf die wichtigsten Player der EU-Wirtschaftspolitik in den kommenden fünf Jahren.
Der Nachtragende
Frans Timmermans, 58, Geschäftsführender Vizepräsident für Klimaschutz, Niederlande, Sozialdemokrat
Im Europawahlkampf im Frühjahr lief Frans Timmermans zu Hochform auf. Dass er trotzdem nicht EU-Kommissionspräsident wurde, hat den früheren Diplomaten nachhaltig verärgert.
Sein neues Aufgabengebiet, die Klimapolitik, wird ihm in den kommenden fünf Jahren freilich reichlich Gelegenheit geben, sich zu profilieren. Er will die EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, den CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 50 Prozent, „besser noch um 55 Prozent“ zu senken. Einen Gesetzesvorschlag hatte er bereits für die ersten 100 Tage angekündigt. Timmermans engster Mitarbeiter kommt von Greenpeace, was darauf hindeutet, dass er das Thema Klimaschutz massiv vorantreiben wird.
Wirtschaftsvertreter beklagen bereits, dass er ihre Belange nicht ernst genug nimmt. Timmermans betont stattdessen, dass er über die Rückendeckung der Bevölkerung für eine ambitionierte Klimapolitik verfügt: „Mehr als 90 Prozent der Bürger wollen, dass wir handeln.“
Bei öffentlichen Auftritten brillierte Timmermans mit seinen Sprachkenntnissen. Neben seiner Muttersprache Niederländisch spricht er Englisch, Französisch, Deutsch, Italienisch und Russisch mit makellosem Akzent.
Im persönlichen Kontakt gilt der frühere Außenminister seines Landes allerdings als schwierig.
Die Kluge
Margrethe Vestager, 51, Geschäftsführende Vizepräsidentin für Wettbewerb und Digitales, Dänemark, Liberale
Sie ist selbst US-Präsident Donald Trump ein Begriff. Seit Margarethe Vestager als EU-Kommissarin für Wettbewerb US-Konzerne zu Bußgeldern und Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe verdonnert hat, kennt man sie auch auf der anderen Seite des Atlantiks. In den kommenden fünf Jahren bleibt die Volkswirtin weiterhin für Wettbewerb verantwortlich. Zusätzlich übernimmt sie aber auch das Thema Digitales – und könnte sich erneut den Unmut von Trump zuziehen. Denn sie soll das Thema Digitalsteuer in der EU-Kommission koordinieren, das darauf abzielt, dass US-Konzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon künftig mehr Steuern zahlen.
Vestager soll zusätzlich das bestehende EU-Recht fit für das digitale Zeitalter machen. Eine Expertengruppe hatte ihr geraten, künftig genauer hinzusehen, wenn große Techkonzerne kleine Konkurrenten aufkaufen. Sollte sie die Regeln entsprechend ändern, dürfte eine Übernahme wie die von Whatsapp durch Facebook künftig nicht mehr stattfinden.
Vestager kennt sich – genau wie ihr Kollege Timmermans – nach fünf Jahren in Brüssel bestens im EU-Kosmos aus. Beide haben ihrer Chefin von der Leyen voraus, dass sie wissen, wo Fallen lauern.
Bei ihren Mitarbeitern ist Vestager beliebt. Bei ihren Kommissarskollegen kam ihre deutliche Sprache in den vergangenen fünf Jahren manchmal weniger gut an. Vestager gab in den wöchentlichen Kommissionssitzungen durchaus zu verstehen, wenn sie ein Konzept für wenig durchdacht hielt.
Der Leise
Valdis Dombrovskis, 48, Geschäftsführender Vizepräsident für Wirtschaft und Finanzmärkte, Lettland, Christdemokrat
Pausbäckiges Gesicht, scheuer Blick – Valdis Dombrovskis gehört zu den Politikern, die wegen ihres Äußeren unterschätzt werden. Mit seinem umfassenden Dossier kann er durchaus eines der Schwergewichte der EU-Kommission werden – wenn er seine Themen geschickt spielt.
Dombrovskis soll die Verhandlungen über die umstrittene gemeinsame Einlagensicherung (Edis) vorantreiben. Er soll Geldwäsche bekämpfen, einen Rahmen für Kryptowährungen schaffen und eine Strategie für Fintechs erarbeiten.
Und ja, gleichzeitig soll er sich auch um den Stabilitätspakt kümmern und um die Vertiefung der Eurozone. Gerade beim Euro soll Dombrovskis als Gegengewicht zum Italiener Paolo Gentiloni agieren, dem Kommissar für Wirtschaft. Er kennt die Konstellation: Bisher arbeitete er mit dem Franzosen Pierre Moscovici als Wirtschaftskommissar zusammen und versuchte, das Konzept der Haushaltsdisziplin stärker in den Fokus zu rücken.
Der Selbstbewusste
Thierry Breton, 64, Binnenmarktkommissar, Frankreich, Konservativer
Wie man sich einen Namen macht, wusste Thierry Breton mit noch nicht einmal 30 Jahren. Gemeinsam mit einem Co-Autor verfasste er den Bestseller „Softwar“. Während er den technologielastigen Thriller vermarktete, als wäre er sein alleiniges Werk, meldete sich später der Co-Autor zu Wort und behauptete, keine Zeile stamme von Breton. Dem Bekanntheitsgrad von Breton tat das keinen Abbruch.
Mit dem Megaressort, das sich unter der nüchternen Bezeichnung Binnenmarkt verbirgt, wird der frühere französische Finanzminister in den kommenden fünf Jahren auftrumpfen können. Auf Wunsch von Präsident Emmanuel Macron wird Breton in Brüssel auch zuständig sein für Verteidigung und Raumfahrt, zwei Bereiche, in denen sich französische Unternehmen viel von der EU erhoffen.
Der studierte Elektrotechniker soll außerdem an der Industriestrategie für die EU mitarbeiten und eine Strategie für Kleine und Mittlere Unternehmen entwickeln.
Offiziell arbeitet Breton künftig „unter“ Vizepräsidentin Vestager, aber ob sich eine solche Führungspersönlichkeit unterordnet, ist fraglich. Als Unternehmenslenker hat Breton dabei Erfahrung wie kein zweiter in der EU-Kommission. Er stand an der Spitze von France Télécom, Thomson und zuletzt Atos, einem der wenigen Champions, die Europa im Bereich der Informationstechnologie aufweisen kann.
Die Harvard Business Review zählte Breton mehrfach zu den 100 erfolgreichsten Unternehmenslenkern der Welt.
Der Unterhändler
Phil Hogan, 59, Handelskommissar, Irland, Christdemokrat
„Big Phil“, wie sie den Großgewachsenen in seiner Heimat Irland nennen, hat in den vergangenen fünf Jahren bewiesen, dass er verhandeln kann. Als Kommissar für Landwirtschaft hatte Phil Hogan einen entscheidenden Anteil daran, dass die EU ein Freihandelsabkommen mit Japan abschließen konnte.
In seiner neuen Aufgabe als Handelskommissar kommen noch größere Herausforderungen auf ihn zu. Er soll das Investitionsabkommen mit China im kommenden Jahr abschließen. Und er soll die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) voranbringen. Bei beidem ist der Erfolg nicht garantiert.
Viele halten Hogan für den Richtigen, um mit den USA über Handelserleichterungen zu sprechen. Da US-Präsident Donald Trump allerdings Zollsenkungen im Agrarbereich erwartet, die Europa nicht zugestehen will, werden die Verhandlungen wohl kaum vorankommen. Zumal die USA bald in den Wahlkampfmodus verfallen.
Die deutsche Industrie befürchtet, dass Hogan Agrarinteressen über Industrieinteressen stellen könnte – nicht nur wegen seiner Herkunft. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dafür gesorgt, dass Hogan den Job bekommt, wohl mit dem Kalkül, dass Hogan der Bauernlobby Gehör schenken wird.
Der Adlige
Paolo Gentiloni, 65, Wirtschaftskommissar, Italien, Sozialdemokrat
Vom Ministerpräsidenten seines Heimatlandes zum EU-Kommissar – Paolo Gentiloni hat denselben Karriereschritt hinter sich wie sein Vizepräsident und Kontrahent Valdis Dombrovskis.
Vertrauten hat Gentiloni bereits zu verstehen gegeben, dass er sich stärker der Steuerpolitik widmen will, statt den Aufpasser zu spielen bei der Haushaltspolitik der EU-Länder. Beim Thema Steuern sieht er mehr Gestaltungsmöglichkeiten als bei der fiskalpolitischen Überwachung, die absehbar zu Konfrontationen mit Mitgliedsstaaten führt. Konkret soll Gentiloni eine Grenzanpassungssteuer erarbeiten, die für europäische Unternehmen höhere CO2-Preise kompensieren soll.
In der Praxis wird es schwierig, eine solche Steuer zu konzipieren, ohne gegen die Regeln der WTO zu verstoßen. Auch ist die Gegenwehr von Drittstaaten zu befürchten.
Gentiloni gilt auch als Anhänger einer Digitalsteuer. Da die OECD im kommenden Jahr wohl eher keinen tragfähigen Vorschlag zu diesem Thema unterbreiten wird, dürfte der Italiener einen eigenen Vorstoß unternehmen.
Der Gelassene
Johannes Hahn, 61, Haushaltskommissar, Österreich, Christdemokrat
Niemand im Team der Ursula von der Leyen hat so viel EU-Erfahrung wie Johannes Hahn. Er gehört der EU-Kommission seit einem Jahrzehnt an, zunächst als Regionalkommissar, dann zuständig für Erweiterung. Sein unaufgeregter Stil wird ihm in den kommenden Monaten zugutekommen, denn bei seinem Thema wird Streit nicht zu vermeiden sein. Der siebenjährige Finanzrahmen der EU sorgt zuverlässig für Zerwürfnisse und Lagerbildung, schließlich geht es um Milliardenbeträge und um die Ausrichtung der künftigen EU-Politik.
Hahns Vorgänger Günther Oettinger hatte im Mai 2018 einen Vorschlag unterbreitet, wie die EU-Finanzen sanft reformiert werden könnten. An der Grundrichtung wird Hahn wohl wenig ändern können, aber als Vermittler wird er eine wichtige Rolle spielen. Er muss Nettozahler-Länder dazu überreden, künftig mehr zu zahlen. Zugleich muss er Nettoempfänger-Länder auf Einbußen einstellen.
