Drohender Handelskrieg: Merz will schnelles Zollabkommen – und droht den USA
Die EU hat sich im Handelsstreit mit den USA auf Details für mögliche Gegenmaßnahmen verständigt. Diese sollen aber nur greifen, wenn die Gespräche mit der US-Regierung in den nächsten Wochen kein Ergebnis bringen. Die Europäische Union würde dann unter anderem Flugzeuge, Maschinen, Autos, Chemikalien und medizinische Geräte aus den USA ins Visier nehmen – im Wert von insgesamt 72 Milliarden Euro. Das geht aus einer Liste hervor, die an die 27 EU-Mitgliedstaaten versendet wurde und die der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag. Auf der Liste stehen auch Elektro- und Präzisionsgeräte sowie landwirtschaftliche Erzeugnisse von Obst und Gemüse bis Wein, Bier und Spirituosen.
Bis Ende des Monats soll eine Eskalation im Handelsstreit mit Verhandlungen abgewendet werden. Sowohl die USA als auch die EU hatten zuletzt von Annäherungen in den Gesprächen berichtet. Trotzdem hatte US-Präsident Donald Trump am Wochenende mit hohen Sonderzöllen von pauschal 30 Prozent gedroht. Die EU-Kommission, die die Handelspolitik in Europa koordiniert, hatte darauf besonnen reagiert und mögliche Gegenmaßnahmen noch nicht in Kraft gesetzt.
Das 72-Milliarden-Paket wäre die zweite Vergeltungsrunde gegen US-Zölle. Es würde US-Zölle auf Autos, Autoteile und pauschale Zölle von derzeit noch zehn Prozent beantworten. Größenordnungen von 30 Prozent würden nach Einschätzung von Experten den gegenseitigen Handel nachhaltig beeinträchtigen und massive Folgen für die Wirtschaft haben.
Merz will schnelles Zollabkommen
Kanzler Friedrich Merz drängte auf den schnellen Abschluss der Zollverhandlungen zwischen den USA und der EU – und warnt die US-Regierung vor Fehlschlüssen.
„Unser Ziel ist und bleibt, rasch zu einer Lösung zu kommen, die den Handel mit den Vereinigten Staaten erleichtert und wieder niedrigere Zölle vorsieht“, sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder.
„Ich habe über das Wochenende mit dafür geworben, dass wir jetzt keine reziproken Zölle in Kraft setzen“, fügte er in Anspielung auf die verschobenen EU-Gegenzölle hinzu. „Aber bitte, die amerikanische Regierung soll nicht unsere Bereitschaft unterschätzen, auf übermäßig hohe Zollbelastungen mit ähnlichen Maßnahmen auch zu reagieren.“ Die EU sei vorbereitet, auch für den Konflikt. „Wir hoffen aber auf eine Verhandlungslösung.“
Deshalb sei er in engem Kontakt sowohl mit US-Präsident Donald Trump als auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Ein erstes Paket mit Gegenmaßnahmen umfasste US-Waren im Wert von 21 Milliarden Euro. Es wurde im April genehmigt, dann aber wieder ausgesetzt, um die Verhandlungen nicht zu torpedieren. Die Aussetzung gilt bis zum 6. August.