Einigung im Handelsstreit: Das ist keine Grundlage für einen dauerhaften handelspolitischen Frieden
Natürlich atmen jetzt viele auf. Ein Handelskrieg wurde vermieden und manche sprechen deshalb schon von einem „Sieg der Vernunft“. Doch bei genauerem Hinsehen erinnert diese Bewertung eher an den griechischen Feldherrn Pyrrhos von Epirus. Der rief nach der gewonnenen, aber sehr verlustreichen Schlacht von Asculum verzweifelt aus: „Noch so ein Sieg und ich bin verloren“.
Ähnlich geht es jetzt den Europäern nach der Zolleinigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump. Mögen die kurzfristigen ökonomischen Folgen des Deals für Deutschland und die EU noch beherrschbar sein – die wirklichen Kosten dieses handelspolitischen Appeasements schlagen später zu Buche. So bedeuten 15 Prozent Zoll auf alle EU-Importe nach Amerika eine Vervierfachung der bestehenden durchschnittlichen Zollsätze. Im Gegenzug setzen wir alle US-Importe in die EU auf null Prozent, was ein erhebliches und eigentlich inakzeptables Ungleichgewicht darstellt.
Die EU verspricht außerdem die Abnahme teurer US-Energieprodukte in dreistelliger Milliardenhöhe (als seien die hohen Energiepreise plötzlich kein Problem mehr) und schafft es außerdem nicht, eine Einigung für den Stahl- und Aluminiumexport sowie für den Arzneimittelsektor durchzusetzen. Gleichzeitig wurden 600 Milliarden Dollar europäischer Investitionen in den USA versprochen – ein guter Teil davon wird der US-Militärindustrie zugutekommen, damit Europa die von Trump verlangten (aber selbst nie erreichten) fünf Prozent des BIP fürs Militär ausgibt.
Abkehr von den WTO-Regeln
Unter dem Strich haben es von der Leyen und ihre Leute versäumt, den europäischen Binnenmarkt als einen Machtfaktor einzusetzen – immerhin leben in der EU mehr Konsumenten als in den USA. Aber der Wille, im globalen Machtgefüge selbstbewusst mitzuspielen, ist den Europäern inzwischen gründlich abhandengekommen.
Allen voran drängte Kanzler Friedrich Merz auf einen schnellen pauschalen Deal – er will sich sein flehentlich beschworenes Aufschwungspflänzchen nicht von einem Handelskrieg zertreten lassen und damit den schwachen Start seiner Regierung endgültig versauen. Nur: Niemand hätte sich einen echten Handelskrieg leisten können – auch Donald Trump nicht. Nur hat er wie so oft beim politischen Poker wesentlich besser geblufft und den Europäern damit erfolgreich Angst eingejagt.
Die Vereinbarung markiert zudem eine folgenschwere Abkehr der EU von der regelbasierten Welthandelsordnung. Gesetze zählen nicht mehr, stattdessen wird gemacht, was ein unberechenbarer und zunehmend autokratischer US-Präsident will. Es zählt nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern – wie im Wilden Westen – das Recht des Stärkeren.
Diese Entwicklung ist auch deshalb so verhängnisvoll, weil niemand weiß, wie lange Trump sich an seine Worte gebunden fühlt. Wer wie er die Windräder am Rande seines schottischen Golfplatzes als Zeichen für den Niedergang Europas sieht, dem ist im schlechtesten Sinne des Wortes wirklich alles zuzutrauen. Das ist keine Grundlage für einen dauerhaften handelspolitischen Frieden und erst recht nicht für die weitere Entwicklung des Welthandels.
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