EU und USA: Was es über den Handels-Deal zu wissen gibt
Die EU und die USA haben sich auf eine Grundsatzvereinbarung zur Entschärfung des seit Monaten andauernden Zollkonflikts geeinigt. „Das sei der größte Deal von allen“, sagte US-Präsident Donald Trump nach dem rund einstündigen Termin. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte einen möglichen Deal bereits vor dem Treffen als das „wohl größte Abkommen, das jeder von uns je geschlossen hat“ bezeichnet. Nach dem Treffen sagte die EU-Kommissionschefin, das Abkommen werde für „Stabilität“ und „Vorhersehbarkeit“ sorgen. „Es wird Planungssicherheit bringen. Das ist sehr wichtig für unsere Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks“, so von der Leyen.
Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Was wurde vereinbart?
Die USA und die Europäische Union haben bei ihrem Handelsabkommen einen Zollsatz von 15 Prozent für Warenimporte aus der EU in die USA vereinbart. Dazu zählen auch Importe von Autos. Damit sinken die Zölle für Autos, die derzeit bei 27,5 Prozent liegen. Die Einfuhr von US‑Produkten in die EU bleibt zollfrei.
Auf eine Reihe von Produkten hat die EU zudem einen gegenseitigen Zollsatz von null Prozent erreicht. Dazu gehörten jeweils bestimmte Luftfahrtkomponenten, Chemikalien, Generika, Halbleiterausrüstung, Agrarprodukte und einige kritische Rohstoffe, erläuterte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach den Gesprächen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
Darüber hinaus will die Europäische Union für 750 Milliarden Dollar Energie aus den USA kaufen. Auch werde es Rüstungskäufe in den USA geben. Die EU hat außerdem zugesichert, 600 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten zu investieren.
Was ist nicht Teil des neuen Zoll-Deals?
Stahl und Aluminium sind nicht Teil des Handelsabkommens der USA mit der Europäischen Union. Die US-Zölle auf diese Waren würden auf dem derzeitigen Niveau bleiben, sagte Trump. Sie liegen derzeit bei 50 Prozent. Allerdings sind künftig niedrigere US-Zölle möglich: „Die Zölle werden gesenkt und ein Quotensystem eingeführt“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu der am Sonntag geschlossenen Vereinbarung mit den USA. „Bei Stahl und Aluminium stehen die Europäische Union und die USA vor der gemeinsamen Herausforderung globaler Überkapazitäten. Wir werden zusammenarbeiten, um einen fairen globalen Wettbewerb zu gewährleisten und Hindernisse zwischen uns abzubauen.“
Zu den Zöllen auf Güter der Pharma- sowie Halbleiterindustrie gab es am Sonntagabend widersprüchliche Aussagen. Laut US-Handelsminister Howard Lutnick soll über diese Zölle in ungefähr „zwei Wochen“ separat verhandelt werden, Ursula von der Leyen sagte hingegen gegenüber Journalisten in Schottland, die vereinbarten US-Zölle von 15 Prozent gelten auch für Pharmaprodukte und Halbleiter.
Was bedeutet die Einigung für die deutsche Wirtschaft und Verbraucher?
Das wird sich vermutlich erst in den nächsten Monaten genau zeigen. Gut ist, dass sich die Ungewissheit ein Stück weit reduziert. Schlecht ist, dass ein Teil der US-Zölle aufrechterhalten bleibt. Zölle machen Produkte in der Regel teurer und bremsen damit den Handel. Denkbar ist deswegen weiterhin, dass deutsche Unternehmen Geschäft in den USA verlieren und Arbeitsplätze abbauen müssen.
Wie reagieren Wirtschaft und Politik auf das Ergebnis?
Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßt die Einigung der EU im Handelsstreit mit den USA. So könne eine unnötige Eskalation in den transatlantischen Handelsbeziehungen vermieden werden, sagte der CDU-Chef am Sonntag. „Mit der Einigung ist es gelungen, einen Handelskonflikt abzuwenden, der die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart getroffen hätte. Dies gilt besonders für die Automobilwirtschaft, bei der die gegenwärtigen Zölle von 27,5 Prozent auf 15 Prozent fast halbiert werden. Gerade hier ist die schnelle Zollsenkung von größter Bedeutung.“
Merz räumte aber ein, dass er sich weitere Erleichterungen im transatlantischen Handel gewünscht hätte. „Von stabilen und planbaren Handelsbeziehungen mit Marktzugang für beide Seiten profitieren alle – diesseits wie jenseits des Atlantiks, Unternehmen wie Verbraucher.“ Nun gehe es an die Verhandlungen über die Details der Einigung.
„Mit den 15 Prozent kann Deutschland leben“, sagte Ökonom und ifo-Präsident Clemens Fuest der „Bild“. Seiner Meinung nach ist die neue Situation dennoch eine Verschlechterung gegenüber der Regierung unter Joe Biden. „Wichtig ist, dass die 15 Prozent auch für Autos gelten, dass der Extra-Zoll von 25 Prozent also entfällt.“
Der deutsche Außenhandelsverband bezeichnet die Zolleinigung mit den USA als „schmerzhaften Kompromiss“. Jedes Prozent Zoll sei ein Prozent zu viel, sagt der Präsident des Branchenverbands BGA, Dirk Jandura. „Der Zollaufschlag bedeutet für viele unserer Händler eine existenzielle Bedrohung.“ Auch wenn jetzt zunächst Sicherheit über die Handelsbedingungen herrsche, würden sich Lieferketten verändern und Preise erhöhen. „Die Einigung mit den USA wird hier im Land spürbare Auswirkungen haben. Sie wird Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze kosten.“
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert die Einigung im Zollstreit zwischen der Europäischen Union und den USA. „Das Übereinkommen ist ein unzureichender Kompromiss und sendet ein fatales Signal an die eng verflochtene Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks“, erklärte der Verband in Berlin. Die EU nehme schmerzhafte Zölle in Kauf, denn auch ein Satz von 15 Prozent werde immense negative Auswirkungen haben. „Das einzig Positive an dieser Einigung ist, dass eine weitere Eskalationsspirale zunächst abgewendet werden konnte“, kommentierte der BDI. Entscheidend sei jetzt, dass das Übereinkommen verbindlich werde. Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks bräuchten Planungssicherheit für Lieferketten und Investitionen. Ein „zusätzlicher Tiefschlag“ sei, dass es nun keine Einigung für Stahl- und Aluminiumexporte gebe.
Die „Wirtschaftsweise“ Ulrike Malmendier sieht im Zollabkommen eine schwere Bürde für Teile der deutschen Wirtschaft. Zölle in Höhe von 15 Prozent seien eine „ungeheure Belastung für die Wirtschaft, nicht nur hier, sondern auch in den USA“, sagte Malmendier im ARD-„Morgenmagazin“. In den Jahren und Jahrzehnten zuvor habe ein Satz von ungefähr einem Prozent gegolten. „Im Vergleich dazu ist das schon ein Drama.“
Malmendier, die in Kalifornien lehrt, sagte, vor allem für einzelne Firmen und Branchen könnten die Auswirkungen erheblich sein. Was es für die Gesamtwirtschaft bedeutet, sei hingegen schwer abzuschätzen. Viele Länder hätten wegen der Zölle einen schlechteren Zugang zum US-Markt und müssten ihre Güter anderswo anbieten, etwa in der EU. Das könnte sich hierzulande sogar positiv auf die Inflation auswirken
Welche Druckmittel hatten die USA in den Verhandlungen?
Wenn die EU den Deal nicht eingegangen wäre, hätte eine weitere Eskalation des Handelsstreits gedroht. Trump wollte nämlich ab dem 1. August weitere Zölle in Kraft treten lassen, wenn ihm die EU in Handelsfragen nicht entgegenkommt. Der Republikaner begründete seinen Kurs vor allem damit, dass er angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktionen ins Heimatland verlagern will – ganz nach der Devise „America First“.
Dass die EU nun dennoch einen Kompromiss akzeptiert, liegt daran, dass viele Mitgliedstaaten die Risiken einer Eskalation des Handelsstreits als bedeutender einschätzen als höhere Zölle. So hatte etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuletzt mehrfach eine schnelle Einigung gefordert: „Lieber schnell und einfach als langwierig und kompliziert und über Monate noch im Verhandlungsstatus“, sagte er.
Dabei spielte auch eine Rolle, dass etwa die Autobranche und die Stahl- und Aluminiumindustrie schon in den vergangenen Monaten unter den hohen Zöllen litt.
Geschwächt wurde die Verhandlungsposition der EU auch durch die Abhängigkeit Europas von den militärischen Fähigkeiten der USA. So wurde befürchtet, dass Trump im Fall einer Eskalation des Handelsstreits erneut das über die Nato abgegebene Beistandsversprechen infrage stellen könnte. Angesichts der Bedrohungen durch Russland wurde dies vor allem in östlichen EU-Staaten als großes Risiko gesehen.
Womit konnte die EU Druck ausüben?
Im wirtschaftlichen Bereich hätte die EU die USA mit Gegenzöllen erheblich unter Druck setzen können. In den Verhandlungen hatte die EU-Kommission unter anderem mit zusätzlichen Abgaben auf die Einfuhr von Industrie- und Agrargütern wie Flugzeugen, Motorrädern, Rindfleisch, Whiskey oder Zitrusfrüchten gedroht.
Zudem wurden EU-Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte Produkte im Wert von 4,4 Milliarden Euro in Erwägung gezogen. Dazu zählen etwa Stahlschrott und chemische Erzeugnisse, die bislang gerne von US-Unternehmen importiert werden.
Was gewinnt Trump?
Dass Trump den Basiszollsatz in Höhe von 15 Prozent aufrechterhalten kann, dürfte Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe in die US-Staatskasse spülen. Nach EU-Angaben lag der durchschnittliche US-Zollsatz auf Importe aus der EU in der Praxis vor dem Amtsantritt Trumps bei lediglich etwa 1 Prozent und damit ebenso niedrig wie der Zollsatz der EU auf US-Importe – zumindest dann, wenn man nur den tatsächlichen Warenhandel zwischen der EU und den USA zugrunde legt.
Im Jahr 2023 erhoben die USA demnach Zölle in Höhe von rund sieben Milliarden Euro auf EU-Exporte, und die EU erhob Zölle in Höhe von rund drei Milliarden Euro auf US-Exporte.
Mit Material von Bloomberg, dpa und Reuters