Der digitale europäische Impfausweis soll nach dem Willen der EU-Kommission bis 1. Juni fertig sein. Er könnte somit Reisen in den Sommerferien ermöglichen. Dies sagte EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor der offiziellen Vorstellung des Projekts am Mittwoch in Brüssel. „Der Nachweis soll bis zum Beginn des Sommers einsetzbar sein, und der Sommer beginnt am 1. Juni.“
Die Kommission nennt das Projekt „Digitaler Grüner Nachweis“ - angelehnt an den „Grünen Pass“ für Geimpfte in Israel. Dokumentiert werden sollen aber nicht nur Impfungen, sondern auch Ergebnisse von zugelassenen PCR- und Schnelltests sowie überstandene Corona-Infektionen. „Wir holen uns unsere europäische Lebensweise zurück“, sagte Schinas. Dies solle aber auf sichere Weise geschehen.
Justizkommissar Didier Reynders betonte im Gespräch mit dem Portal „Politico“, Bewegungsfreiheit sei eines der zentralen Rechte der Bürger in der Europäischen Union. „Das „Digitale Grüne Zertifikat“ wird Bewegungsfreiheit ermöglichen und die Folgen der Restriktionen der Mitgliedsstaaten abmildern.“ Da Impfung, Tests und Immunisierung aufgenommen werden sollten, sei der Ansatz nicht diskriminierend.
Welche Türen der Nachweis öffnen soll, ist aber in den EU-Staaten noch nicht Konsens. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen Erleichterungen für Geimpfte ausgesprochen, solange noch wenige Menschen Chancen auf die schützende Impfung haben. Griechenland und andere Urlaubsländer dringen hingegen darauf, Reiseerleichterungen mit einem solchen Dokument zu verbinden.
Skeptisch sind einige EU-Staaten nach Angaben von Diplomaten auch gegen den Ansatz der Kommission, einen gesetzlichen Rahmen auf EU-Ebene zu beschließen - unter anderem, weil dies lange dauern könnte. Schinas sagte: „Wenn wir das nicht gemeinsam einführen mit einem gesetzlich bindenden Instrument und interoperabel, wird die Privatwirtschaft Lösungen entwickeln und sie uns überstülpen.“
EU-Kommission erwägt neue Exportauflagen für Corona-Impfstoff
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erwägt, den Export der knappen Corona-Impfstoffe aus der Europäischen Union stärker zu beschränken. Neue Auflagen könnten dann für jene Länder gelten, die selbst keinen Impfstoff aus dem Land lassen oder die bereits einen höheren Anteil von geimpften Menschen haben als die EU, wie von der Leyen am Mittwoch in Brüssel ankündigte.
Aus der EU wurden seit dem 1. Februar nach Angaben der Kommission mindestens 41 Millionen Dosen Corona-Impfstoff in 33 Länder exportiert, obwohl in der EU selbst Impfstoff fehlt und Impfungen nur langsam vorankommen. Kritisiert werden vor allem Großbritannien und die USA, weil von dort praktisch kein Impfstoff ausgeführt werde. Aus der EU gingen nach offiziellen Angaben hingegen allein mindestens neun Millionen Dosen an Großbritannien und eine Million in die USA.
„Offenheit ist keine Einbahnstraße“, sagte von der Leyen. Beim Export müsse man auf Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit achten. „Ich möchte hier ganz klar sein: Wenn sich diese Situation nicht ändert, werden wir darüber nachdenken, die Exporte in impfstoffproduzierende Länder vom Grad ihrer eigenen Offenheit abhängig zu machen“, sagte die Kommissionschefin. „Wir werden auch darüber nachdenken, ob Exporte in Länder, die höhere Impfraten haben als wir, verhältnismäßig sind.“
Das sei eine Frage der Fairness. „Wir sind bereit, alle Instrumente einzusetzen, die wir brauchen, um das zu erreichen“, fügte sie hinzu. Immerhin stecke Europa in einer Jahrhundertkrise. Alle Optionen seien auf dem Tisch. Ihre Vorschläge will sie beim EU-Gipfel nächste Woche zur Debatte stellen.
Exportbeschränkungen sind für die EU politisch heikel. Denn es ist gewünscht, dass die Pharmafirmen in Europa produzieren und hier neue Standorte aufbauen. Und es wird anerkannt, dass die Konzerne Lieferpflichten gegenüber anderen Ländern haben. Bisher hatte die EU-Kommission betont, solange Verträge mit der EU eingehalten würden, würden Ausfuhren nicht gestoppt. Doch wächst der politische Druck wegen des Impfstoffmangels hier. Einige Europapolitiker machen sich für einen völligen Exportstopp stark.
Mehr zum Thema: Wie schon die Corona-Warn-App droht auch die Idee des digitalen Impfpasses zwischen Bürokratie und Datenschutz zerrieben zu werden. Dabei ist die nötige Technik längst da – und kommt teils sogar von deutschen Konzernen.
