Europäische Union: Brexit für alle!
Kontra Brexit: Christine Lagarde
Ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU könne einen Kursverfall und einen steilen Zinsanstieg zur Folge haben, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde. „Ein Votum für den Ausstieg würde zu einer längeren Phase der Unsicherheit führen“, erklärte der Fonds zu einem Bericht über die britische Wirtschaft. Schon jetzt habe die Aussicht auf einen möglichen „Brexit“ negative Folgen. Investitionen würden zurückgehalten und Einstellungen verschoben. Auch Londons Rolle als größter Finanzplatz in Europa sei in Gefahr, da nicht klar sei, ob die britischen Unternehmen weiterhin Zugang zum europäischen Binnenmarkt hätten. Großbritannien müsse im Falle eines EU-Austritts mit vielen Ländern bilaterale Handelsverträge abschließen. Das könne Jahre dauern. Negative Langzeitfolgen seien daher zu erwarten. Auch die Auswirkungen auf die globale Wirtschaft seien aller Wahrscheinlichkeit ebenfalls negativ und könnten heftig ausfallen, so Lagarde. Die Ungewissheit, wie die Briten am 23. Juni abstimmen werden, sorge weltweit für Nervosität. Die Auswirkungen eines Brexit auf die britische Wirtschaft reichten in einer Spanne von „ziemlich schlecht bis sehr, sehr schlecht“, sagte Lagarde auf einer Pressekonferenz.
Foto: dpaKontra Brexit: David Cameron
Der britische Premierminister David Cameron spricht sich besonders vehement für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union aus. Eine Abstimmung gegen den Verbleib bezeichnete er als "unverantwortlich". Es werde keine zweite Chance geben, über die Rolle Großbritanniens in der EU zu entscheiden. "Das ist eine unumkehrbare Entscheidung mit sehr schlechten Konsequenzen für die britische Wirtschaft", sagte Cameron.
Foto: REUTERSKontra Brexit: George Osborne
Für einen Verbleib in der EU spricht sich auch der britische Finanzminister George Osborne aus. Im TV-Sender ITV warnte er vergangenen Sonntag Immobilienbesitzer vor Nachteilen durch den Brexit. Laut einer früheren Schätzung Osbornes gingen jedem britischen Haushalt bis 2030 jährlich durchschnittlich 4300 Pfund verloren, weil sich die Wirtschaft schwächer entwickeln würde als bei einem Verbleib in der Europäischen Union. Außerdem werde der Wert der Häuser spürbar sinken, Hypothekenkosten dagegen steigen. "Es geht nicht nur um eine große Frage für uns als Land. Sie betrifft auch die finanzielle Sicherheit der Leute", sagte Osborne.
Foto: REUTERSKontra Brexit: Jean-Claude Juncker
Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt vor einem Austritt Großbritanniens. Der Funke Mediengruppe gegenüber sprach er von "unvorhersehbaren Auswirkungen auf das Zusammenwirken der Europäer" durch den Brexit. Er zweifle aber nicht daran, "dass die Briten mit Vernunft entscheiden".
Foto: REUTERSPro Brexit: Michael Gove
Die Befürworter des Verbleibs im Brüsseler Klub würden die Briten „behandeln wie die Kinder“ und „mit Angstparolen zum Gehorsam zwingen“, sagte der prominenteste Brexit-Prediger im Kabinett, Justizminister Michael Gove.
Foto: REUTERSPro Brexit: Donald Trump
Wenig überraschend: Auch der Präsidentschaftsbewerber der Republikaner, Donald Trump, befürwortet den Austritt Großbritanniens aus der EU. Es würde den Briten mit dem Brexit "besser gehen", sagte der milliardenschwere Unternehmer dem amerikanischen TV-Sender Fox News. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP hält er den Ausstieg aus der Gemeinschaft für richtig, weil die Flüchtlingspolitik in Europa "schreckliche" Folgen gehabt hätte. Damit spielt er insbesondere auf die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an, die er bereits in der Vergangenheit wiederholt kritisiert hatte. Nach eigenen Angaben möchte der Immobilienmilliardär aber "keine Empfehlung" zum Brexit abgeben. Trump kommt am Tag nach dem britischen Referendum nach Großbritannien. Trump werde an der Einweihung eines Golfplatzes in Schottland teilnehmen, teilte eine Sprecherin des Golfplatzes Trump Turnburry mit.
Foto: APKontra Brexit: Barack Obama
„Ich denke nicht, dass die EU den britischen Einfluss in der Welt bremst - sie verstärkt ihn“, sagte US-Präsident Barack Obama bei einem gemeinsamen Pressetermin mit Premierminister David Cameron Ende April und reagiert damit direkt auf Kritik der Brexit-Befürworter. Diese hatten mitunter argumentiert, Großbritannien könne leicht neue Handelsabkommen abschließen, wenn es die Freihandelszone der EU verlasse. Doch Obama erklärte, das Vereinigte Königreich stünde durch den Brexit "am Ende der Schlange", weil für die USA ein Deal mit der wesentlich größeren EU Priorität hätte.
Foto: APPro Brexit: John Whittingdale
John Wittingdale, seit Mai 2015 Großbritanniens Minister für Kultur, Medien und Sport, war das erste Kabinettsmitglied der Cameron-Regierung, dass einen Brexit nicht ausschließen wollte. Einem Magazin gegenüber sagte er, er haben eine lange Historie kritischer Haltung gegenüber der EU. Premierminister Cameron legt ihm nahe, seine Position zu überdenken. Kritiker monieren die Tatsache, dass Wittingdale auch für die langfristige Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen BBC verantwortlich sei und der Sender über die Brexit-Kampagne viel zu unkritisch berichte.
Foto: REUTERSKontra Brexit: Jonathan Evans & John Sawers
In das Lager der Brexit-Gegner reihen sich auch die früheren Geheimdienstchefs Jonathan Evans (MI5) und John Sawers (MI6, im Bild) ein. In einem gemeinsamen Interview mit der "Sunday Times" erklärten sie, ein Austritt aus der EU könnte die britischen Möglichkeiten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus untergraben und den Frieden auf dem Kontinent gefährden. Evans und Sawers gehen davon aus, dass der Austausch von geheimdienstlichen Erkenntnissen nach dem Ausscheiden aus der Europäischen Union nicht mehr ohne Hemmnisse stattfinden wird. Der Einfluss des Vereinigten Königreichs auf sicherheitspolitische Entscheidungen würde zurückgehen. Sawers geht sogar noch einen Schritt weiter. In einem Video-Interview zum Beitrag prophezeit er eine Einleitung der Auflösung der Europäischen Union durch den Austritt Großbritanniens.
Foto: APPro Brexit: Boris Johnson
Für einen EU-Ausstieg macht sich dagegen Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson stark. Diesen begründet er vor allem in der Flüchtlingspolitik: „Ich denke, es befremdet die Menschen, dass die grundlegendste Kompetenz eines Staates, zu bestimmen, wer im Land lebt und arbeitet, jetzt in Brüssel liegt“, sagte Johnson. Auch die Befürchtungen um die Sicherheit Großbritanniens, die Premierminister Cameron äußerte, weist der Ex-Bürgermeister zurück. Man könne die Zusammenarbeit mit den EU-Staaten im Sicherheitsbereich auch auf anderem Wege regeln, sagte er. Auch für Großbritanniens Wirtschaft sieht Johnson bei einem EU-Austritt keine Gefahr. „Wenn wir die EU verlassen, verlassen wir keineswegs Europa“, erklärte Johnson weiter.
Foto: REUTERSKontra Brexit: Mario Draghi
EZB-Präsident Mario Draghi sieht in dem Brexit eine Gefahr für Großbritannien. Er warnte das britische Volk vor den wirtschaftlichen Folgen. „Ich kann und will nicht glauben, dass die Briten für einen Austritt stimmen“, sagte der Italiener der „Bild“-Zeitung Ende April mit Blick auf das „Brexit“-Referendum Ende Juni. „Gemeinsam sind wir stärker. Aber wenn sie es doch tun, muss ihnen klar sein: Sie verlieren all die Vorteile des Binnenmarktes.“ Nationalismus und Isolationismus sei gerade im Zuge von Krisen in der Europäischen Union mit allen Mitteln entgegenzuwirken.
Foto: REUTERSNeutral: Queen Elisabeth II.
Die britische Boulevardzeitung „The Sun“ hatte schon „Queen unterstützt Brexit“ getitelt. Dafür gab es jedoch umgehend eine formelle Beschwerde des Königshauses beim britischen Presserat. Die Queen habe sich seit 63 Jahren politisch neutral verhalten und bleibe es auch, sagte ein Sprecher der Windsors. Die "Sun" hatte sich auf eine anonyme ranghohe Quelle gestützt, der zufolge sich die britische Königin kritisch über die EU geäußert habe.
Foto: REUTERSPro Brexit: Sir Michael Caine
Der berühmte Schauspieler befürwortet einen Brexit. In einem Radiointerview sagte er, gesichtslose Beamte würden Entscheidungen für das Vereinigte Königreich treffen. Er sei sich ziemlich sicher, dass Großbritannien außerhalb der EU stehen sollte. Ökonomische Folgen eines Austritts könnten die Briten durch harte Arbeit wettmachen. Großbritannien würde mehr aus anderen EU-Ländern importieren, als es in EU-Länder exportiere. Das finanzielle Argument für einen Verbleib in der EU ließ er somit nicht gelten. Das Pro-Brexit-Lager feierte umgehend die Unterstützung durch den Filmstar.
Foto: REUTERSKontra Brexit: Bill Gates
Der Microsoft-Gründer warnt die Briten vor einem Kurs der wirtschaftlichen Abschottung. Der "Financial Times" sagte der Milliardär, ein Mandat für den EU-Austritt im Juni würde eine Phase der Unsicherheit zur Konsequenz haben. „Ich bin zwar kein Wähler in Großbritannien. Sie müssen entscheiden. Aber der Vorteil in der EU zu sein, ist größer, als ihr nicht anzugehören“, so Gates. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen eines Brexits seien besorgniserregend.
Foto: APNach monatelangen Diskussionen stimmen die Briten heute darüber ab, ob ihr Land in Zukunft noch zur Europäischen Union gehören soll. Kaum eine internationale Organisation, Geschäftsbank oder ein amtierender Politiker hat es sich nehmen lassen, die Briten vor dem Sprung ins Ungewisse zu warnen.
Mit Bergen von Zahlen haben die Volkswirte der Banken versucht, den Briten die wirtschaftlichen Kosten eines EU-Austritts bis hinter das Komma vermeintlich genau auszurechnen, um sie vom Verbleib in der Staatengemeinschaft zu überzeugen. Politiker haben versucht, ihnen mit Sprüchen wie „In is in and out is out“ (Wolfgang Schäuble) die Irreversibilität ihrer Entscheidung vor Augen zu führen und sie vom Brexit abzuhalten.
Ob die Kampagnen gegen den Brexit verfangen haben, wird sich zeigen, wenn das amtliche Abstimmungsergebnis morgen vorliegt. Klar ist, dass eine Trennung mit Kosten verbunden ist.
Zwischen Staaten ist das nicht anders als zwischen Menschen. Die Unsicherheit darüber, welchen wirtschaftspolitischen Kurs die Briten einschlagen und ob es ihnen gelingt, den freien Handel mit Kontinentaleuropa aufrecht zu erhalten, dürfte im Falle eines Austritts Bremsspuren in den volkswirtschaftlichen Statistiken hinterlassen. Verschreckte Kapitalanleger könnten Großbritannien verlassen, das Pfund könnte einbrechen, Investitionen könnten auf Eis gelegt werden und die Konjunktur könnte einen Dämpfer erhalten.
Doch die negativen Folgen eines Brexit für die britische Wirtschaft wären vorübergehender Natur. Sie könnten sogar eine heilsame Wirkung entfalten. Denn sie erzeugen Druck auf die Regierung in London, die Ärmel aufzukrempeln, Investoren anzulocken, die Lebensbedingungen für die Bürger zu verbessern und sich für Freihandel einzusetzen.
Die Wirtschaften dies- und jenseits des Ärmelkanals sind eng miteinander verflochten. 47 Prozent der britischen Exporte gehen in die EU-Länder, 7 Prozent der EU-Exporte fließen nach Großbritannien. Niemand dürfte deshalb ein ernsthaftes Interesse daran haben, die Zollmauern gegenüber Großbritannien hoch zu ziehen.
Wichtiger als die kurzfristigen konjunkturellen Konsequenzen eines Brexit sind die politischen Implikationen des Referendums. Denn nicht nur die Briten hadern mit der Entkernung ihrer nationalen Souveränität durch die machtsaugenden EU-Technokraten. Auch in Frankreich, den Niederlanden, Finnland, Österreich, Italien und Deutschland regt sich Widerstand gegen die Verlagerung nationaler Kompetenzen auf die EU-Ebene. Die Euro-Krise hat das Unwohlsein der Bürger mit der europäischen Integration noch verstärkt.
Die von der deutschen Kanzlerin dirigierten, von Brüssel orchestrierten, von der EZB finanzierten und von den Verfassungsrichtern goutierten Rettungsaktionen zugunsten bankrotter Krisenländer haben das Recht (Bail-Out-Verbot, Verbot der monetären Staatsfinanzierung) gebogen.
Die Herrschaft des Rechts in Europa, deren Ursprung im angelsächsischen Rechtssystem liegt und die einen Eckpfeiler jeder freien Gesellschaft darstellt, wurde der Rettung der Gemeinschaftswährung geopfert. Dem Kontinent wurde das Gerüst eines Schattenstaates (ESM, EFSF, EZB-Bankenaufsicht) übergestülpt ohne dafür das Placet der Bürger einzuholen.
Wen wundert es da, wenn sich die Bürger in die Fundamentalopposition zur politischen Klasse und zur EU begeben?
Selbst wenn die Briten sich gegen den Austritt aus der EU entscheiden sollten, kann Europa daher nicht weiter machen wie bisher. Die Bürger sind nicht bereit, den Politikern auf dem Weg in den von Brüssel und Frankfurt gesteuerten Zentralstaat zu folgen. Daher ist es höchste Zeit zur Umkehr. Europa muss sich auf die Quelle seines Wohlstands besinnen: Seine dezentrale Vielfalt. Nicht in der politischen, sondern in der ökonomischen Integration liegt die Zukunft des Kontinents.
Dabei handelt es sich um zwei grundsätzlich verschiedene Konzepte. Während die politische Integration auf die „territoriale Ausweitung der staatlichen Macht der Besteuerung und der Eigentumsregulierung (Enteignung)“ hinausläuft, besteht die ökonomische Integration in der „Ausdehnung und Ausfächerung der interpersonellen und interregionalen Arbeitsteilung“ (Hans-Hermann Hoppe).
Statt auf das Primat von Staat und Regierung setzt die ökonomische Integration auf die wohlstandsfördernde Wirkung des Marktes.
Doch wie lässt sich die politische Integration zurückgefahren und die ökonomische Integration beschleunigen? Das beste Mittel dazu ist die Sezession. Bürger, die mit der Regierungsführung ihrer übergeordneten staatlichen Einheit nicht zufrieden sind, sollten ohne Wenn und Aber die Möglichkeit haben, eine eigene Verwaltung beziehungsweise einen Kleinstaat zu gründen.
Ein Europa der Kleinstaaten hätte viele Vorteile. Je kleiner diese Einheiten sind, desto größer ist der Druck auf die Regierung, ihre Politik an den Wünschen der Bürger auszurichten. Weil die Bürger in Kleinstaaten leicht mit den Füßen abstimmen können, wenn ihnen die Bedingungen in ihrem Land nicht mehr gefallen, müssen die Regierungen den produktiven Menschen den Verbleib so schmackhaft wie möglich machen. Das führt zu niedrigen Steuern, weniger Regulierung und mehr Freiheit.
In einem Europa der Kleinstaaten ersetzt der Wettbewerb als Koordinationsverfahren die Gleichmacherei und Harmonisierungspolitik durch politische Verhandlungen am grünen Tisch in Brüssel. Das Lernen von anderen Ländern tritt an die Stelle des politischen Kuhhandels. Entfällt die supranationale Ebene der EU, können die nationalen Regierungen diese nicht mehr zum Sündenbock für eigene Fehlentscheidungen machen. Das zwingt zu mehr Verantwortungsbewusstsein der Regierung.
Weil Kleinstaaten zudem wirtschaftlich meist nicht autark sind, sind sie auf intensive Arbeitsteilung und freien Handel mit ihren Nachbarn angewiesen. Kleinstaaterei fördert somit die ökonomische Integration.
Bereits die Tatsache, dass es das EU-Referendum in Großbritannien gibt und sich die Bürger in vielen andern EU-Ländern Umfragen zufolge ebenfalls ein solches Referendum wünschen, zeigt, dass Europa seinen Kurs ändern muss. Vordergründig scheinen die politischen Eliten dies verstanden zu haben. Europa muss innehalten auf dem Weg der politischen Integration, um die Bürger nicht zu überfordern, hieß es zuletzt in Brüssel und Berlin.
Ob hinter den Worten mehr steckt als das Kalkül, die Zentralisierung in Europa fortzusetzen, sobald sich die Brexit-Wogen gelegt haben, darf bezweifelt werden. Der Versuch, Sezessionsbestrebungen wie die in Katalonien zu unterbinden, deutet bisher jedenfalls nicht auf einen grundlegenden Kurswechsel hin.
Doch das Verlangen der Bürger nach mehr Selbstbestimmung, mehr Freiheit und mehr Vielfalt lässt sich nicht dauerhaft unterdrücken. Friedliche Sezessionen, Austritte aus der EU und aus der Euro-Zone sind der Weg, den Frieden in Europa zu wahren und den Wohlstand zu mehren. Eines Tages könnten unsere Enkel in Kleinstaaten wie Südtirol, Korsika, Flandern, Katalonien oder Bayern leben. Wir sollten es ihnen gönnen!