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Freytags-Frage

Wie können wir das Klima retten, ohne sozialistisch zu werden?

Deutschland hat ambitionierte Klimaziele – das ist lobenswert, hilft aber kaum weiter. Wenn es uns nicht gelingt, die China und Indien auf unsere Seite zu ziehen, scheitert der Kampf gegen den Klimawandel.

Deutschlands Klimaziele werden die Welt nicht retten. Quelle: dpa

Noch liegt der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung nicht vor, aber es sickern schon Details der Pläne durch. Wie bisher auch will die Bundesregierung aus den Deutschen die ambitioniertesten Klimaretter machen. Demnach ist vorgesehen, das

  • ab 2030 keine neuen Häuser mehr mit Gas- oder Ölheizungen ausgestattet sein sollen,
  • ab 2030 keine Autos mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben werden sollen,
  • der Fleischkonsum ab 2050 mindestens halbiert wird,
  • mehr Fahrrad gefahren wird und
  • mehr Ökostrom produziert wird.
So soll das deutsche Klimaziel erreicht werden
Energieeffizienz25 bis 30 Millionen Tonnen an Kohlendioxid (CO2) sollen durch mehr Energieeffizienz eingespart werden. Für diesen größten Einzelposten im Aktionsprogramm legte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ (NAPE) vor. Ein Kernpunkt ist mehr Effizienz durch Gebäudesanierung, um den Verbrauch für Heizung und Warmwasser zu senken. Hier sollen mit Hilfe steuerlicher Anreize pro Jahr drei bis vier Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Quelle: dpa
StromerzeugungDie Regierung nimmt auch den Energiesektor in die Pflicht. Zwischen 2016 und 2020 sollen die Unternehmen zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen – wie, bleibt ihnen selbst überlassen. Im Aktionsprogramm wird zudem das Ziel bekräftigt, den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2025 auf mindestens 40 Prozent und bis 2050 auf 80 Prozent zu steigern. Die Kraft-Wärme-Kopplung soll ausgebaut werden. Quelle: dpa
Verkehr IDer Verkehrssektor soll ein Minus von sieben bis zehn Millionen Tonnen CO2-Ausstoß beitragen. Den größten Anteil soll nach Angaben aus Regierungskreisen die Ausweitung der künftig nach Energieverbrauch gestaffelten Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen und ab 2018 auf alle Bundesstraßen bringen. Außerdem soll die Hybridtechnik bei Nutzfahrzeugen gefördert und der Schienengüterverkehr durch Beseitigung von Netzengpässen gestärkt werden. Regionalisierungsmittel für öffentliche Verkehrsmittel sollen erhöht und an Fahrgastzahlen sowie Emissionssenkung gekoppelt werden. Autofahrer sollen Gutscheine für Sprit-Spar-Trainings erhalten. Quelle: dpa
Verkehr IIAußerdem hält die Regierung an dem Ziel fest, den Marktanteil von Elektrofahrzeugen bis 2020 auf deutlich über eine Million Fahrzeuge zu erhöhen. Um das zu erreichen, ist im gewerblichen Bereich beispielsweise für Fuhrparks und Paketdienste die steuerliche Abschreibung vorgesehen. Bislang werden jährlich nur einige tausend E-Autos zugelassen. Quelle: dpa
Industrie, Gewerbe, AbfallwirtschaftAbfallvermeidung soll knapp zwei Millionen Tonnen CO2-Minderung bringen. Geplant ist ein neues Wertstoffgesetz statt der geltenden Verpackungsverordnung. In Kühlanlagen sollen besonders klimaschädliche Gase durch Verordnungen verdrängt werden. Das Äquivalent von mindestens minus zwei Millionen Tonnen CO2 soll die Minderung des Methanausstoßes von Deponien bringen, vor allem durch bessere Belüftung. Quelle: dpa
LandwirtschaftHier sollen 3,6 Millionen Tonnen eingespart werden. Strengere Regeln für den Einsatz von Düngemitteln sollen die Emissionen von Stickoxiden mindern – auch durch gasdichte Lagerung und bessere Ausbringungstechniken. Der Flächenanteil von Öko-Landbau soll erhöht, Grünland-Umbruch soll eingeschränkt und Moore sollen renaturiert werden. Quelle: dpa
Weitere MaßnahmenDaneben setzt das Umweltministerium auf neue Programme zur Förderung energiesparenden Verhaltens von Bürgern und Unternehmen und auf die Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors. Auch Programme aus dem Bereich Forschung und Entwicklung sollen zur CO2-Minderung beitragen. Quelle: dpa

Dass klimapolitisch etwas geschehen muss, steht außer Frage. Dies ist auf der Klimakonferenz im November 2015 in Paris von allen beteiligten Nationen anerkannt worden. Es ist auch richtig, dass dauerhaft fossile Brennstoffe keine Rolle in der Energieversorgung spielen sollten und dass der Fleischkonsum insgesamt zurückgefahren werden sollte. Insofern zielt der Klimaschutzplan in die richtige Richtung.

Es handelt sich beim Klimaschutz um ein sogenante Allmendegut oder neudeutsch um ein “Global common“, also um ein Gut, dessen Nutzung rivalisierend ist und von dessen Nutzung außerdem niemand ausgeschlossen werden kann. Diese Eigenschaften sind technisch bedingt. Die Tragik der Allmende besteht dann in der Übernutzung dieses Gutes. Im Fall des Klimas droht ganz konkret eine Überbeanspruchung der Erde mit der Folge eines Klimakollaps.
Damit ist aber auch schon der Weg zur Lösung skizziert. Ein globales Allmendegut kann nur dadurch bewahrt werden, dass es globale Zugangsregeln gibt. Es muss also einen globalen Allokationsmechanismus geben; alle müssen mitmachen. Obwohl wir davon weit entfernt sind, gibt es einen globalen Mechanismus, der im Kyoto-Protokoll festgeschrieben ist und der eine pretiale Lenkung über Emissionszertifikate vorsieht. Dieser Mechanismus hat sich grundsätzlich bewährt und ist anerkannt. Nun gilt es, dafür zu sorgen, dass diejenigen Länder, deren klimaschädlicher Schadstoffausstoß am stärksten wächst, nämlich Entwicklungs- und Schwellenländer, ebenfalls in dieses System einbezogen werden. Das sieht die Abmachung von Paris aus dem November 2015 explizit vor.

Aus diesen Gründen schwitzt die Erde

Man kann unmittelbar erkennen, dass es wenig nützt, wenn die Deutschen ihre Klimabeanspruchung weiter herunterfahren, zumindest nicht direkt. Denn unsere Einsparungen werden angesichts des hierzulande bereits erreichten technischen Standards eher wenig zusätzliche Emissionseinsparungen (und wenn dann nur sehr teuer) erbringen werden. Klimatechnisch wäre es viel besser, die neuen Emittenten (Indien und China) mit der vorhandenen modernen Technologie großflächig auszustatten, sodass sie zwar wirtschaftlich wachsen, aber das bei geringen Emissionen pro Einheit BIP.
Allerdings muss man das deutsche Engagement nicht in Bausch und Bogen verurteilen. Es zeigt, dass eine Gesellschaft klimapolitischer Vorreiter sein kann, ohne sozial und wirtschaftlich nennenswert zu verlieren. Für das Mikroklima in den deutschen Städten ist eine Reduzierung des CO²-Ausstoßes ohnehin positiv.

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