Gipfel-Premiere in Brüssel: Die Golfstaaten rücken näher an Europa heran
Wie schwierig es für den ausscheidenden EU-Ratsvorsitzenden Charles Michel war, die Herrscherfamilien am Golf zu einem offiziellen Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zu bewegen, zeigt der bis zuletzt anhaltende Streit um die Abschlusserklärung des arabisch-europäischen Gipfels. Einige EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten sich im Vorfeld für schärfere Formulierungen zum Ukrainekrieg und für eine klare Verurteilung Russlands ausgesprochen. Doch damit bissen die Europäer bei den Arabern ebenso auf Granit wie mit ihrem Versuch, stärkere Aussagen zu Menschenrechten und Genderfragen in das Dokument zu bringen. Den EU-Vertretern wurde im Gegenzug vorgehalten, sich angesichts der zahlreichen Opfer im Gazastreifen nicht zu einer klaren Distanzierung von Israel durchringen zu können.
Politischer Wendepunkt
Doch trotz dieser Differenzen markiert das am heutigen Mittwoch in Brüssel stattfindende Gipfeltreffen einen politischen Wendepunkt im gegenseitigen Verhältnis. Das vorrangige Ziel sei der breite strategische Ausbau der Beziehungen auf allen relevanten Feldern, betonte Michel. Im Mittelpunkt stehen Handel, Energiepolitik und Umweltschutz, aber auch eine stärkere Kooperation bei Sicherheitsfragen bis hin zur Bekämpfung des Terrorismus.
Der 1981 gegründete Golfkooperationsrat (GCC) mit Sitz in Riad umfasst Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Einen einheitlichen Binnenmarkt, eine gemeinsame Koordination von Außen- und Sicherheitspolitik, den gegenseitigen Beistand im Verteidigungsfall – alles, was die EU sich in Jahrzehnten mühsam erarbeitet hat, hat der Golfkooperationsrat innerhalb weniger Jahre geschaffen. Schon zwei Jahre nach seiner Gründung richtete er eine Freihandelszone ein. Seit 2003 gibt es eine Zollunion, seit 2008 einen einheitlichen Binnenmarkt.
Für diese wirtschaftlich enorm starke Region ist die EU immer noch der wichtigste Handelspartner, auch wenn Asien als Wirtschaftsraum stark aufholt. Das zentrale Projekt des Golfkooperationsrates und der EU ist die Aushandlung eines Freihandelsabkommens, mit dem sich jedoch trotz jahrelanger Bemühungen beide Seite schwertun. Die gemeinsame Erklärung zwischen EU und GCC sollen die Ambitionen der beiden Regionen widerspiegeln, gleichzeitig aber die Erwartungen in Bezug auf weitreichende Zusammenarbeit, etwa bei Freihandelsfragen oder der Liberalisierung der Visaerteilungen zurückschrauben. Im vergangenen Jahr und insbesondere seit Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der Hamas hat die EU zunehmend versucht, die Beziehungen zu regionalen Akteuren zu intensivieren.
Handel im Mittelpunkt
„Die Erleichterung des Handels wird das zentrale Thema sein“, sagt ein EU-Diplomat. Weitere Schwerpunkte sind Energie und Klima und der Sicherheitsdialog. Zur Sprache kommen wird aber auch der Vorwurf der EU, dass einige Golfstaaten die westlichen Sanktionen gegen Russland unterlaufen.
Das Verhältnis der Golfstaaten zu Russland ist vielschichtig. Einerseits hat das Bündnis zwischen Moskau und Teheran am Golf große Besorgnis ausgelöst, insbesondere wegen der Waffenlieferungen Russlands an die pro-iranischen Huthi-Rebellen, die sich weiterhin im Krieg mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten befinden und die den globalen Schiffsverkehr im Roten Meer empfindlich stören. Andererseits unterhalten die Vereinigten Arabischen Emirate enge Beziehungen zu Russland. Dies hat die EU dazu veranlasst, auf Abu Dhabi mehr Druck auszuüben. Die VAE sollen, so die Forderung aus Brüssel, stärker gegen Unternehmen vorgehen, die die westlichen Sanktionen gegen Moskau über ihr Staatsgebiet umgehen.
Die stärkere Kooperation zwischen Europa und den Golfstaaten zielt im Energiebereich auf LNG-Gas und vor allem auf Wasserstoff, insbesondere vor in der grünen Variante. Der EU und auch Deutschland fehlen davon große Mengen für die ökologische Transformation ihrer Wirtschaft, während die Golfstaaten durch den Aufbau riesiger Wind- und Solaranlagen versuchen, ihre Abhängigkeit von Öl und Gas zu reduzieren. Zuletzt waren die Bemühungen der Bundesregierung, weltweit genügend Lieferanten für grünen Wasserstoff zu finden, immer wieder von Rückschlägen gekennzeichnet. Ein Lieferabkommen mit Dänemark verzögert sich um mindestens drei Jahren und ein großer Deal mit Norwegen wurde aus technischen und ökonomischen Gründen gestrichen.
Scholz bleibt fern
An dem Gipfel zwischen EU und Golfstaaten wird Bundeskanzler Olaf Scholz nicht teilnehmen – er lässt sich vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron vertreten. Scholz wird stattdessen in Berlin eine Regierungserklärung abgeben. Auch seine Teilnahme an dem Donnerstag und Freitag stattfindenden EU-Gipfel ist eingeschränkt, da US-Präsident Joe Biden an diesen Tagen nach Deutschland kommt, um wegen des Hurrikans in Florida seinen kurzfristig abgesagten Besuch nachzuholen.
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