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Großbritannien und EU May ist beim Brexit noch längst nicht am Ziel

Großbritannien: Beim Brexit noch längst nicht am Ziel Quelle: REUTERS

500 Seiten Scheidungsvertrag und eine kurze politische Erklärung: Auf Beamtenebene haben sich die EU und Großbritannien nun zwar auf ein Brexit-Abkommen geeinigt, doch die größten Hürden müssen noch genommen werden. In London stehen dramatische Tage bevor.

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Mehrere schwarze Limousinen fuhren am Dienstagabend vor der 10 Downing Street vor. Premierministerin Theresa May hatte einige ihrer wichtigsten Minister eingeladen, einen ersten Blick auf die Dokumente zur werfen, die ihr Chefbeamter Ollie Robins und Sabine Weyand, die Stellvertreterin von EU-Chefunterhändler Michel Barnier, in den letzten 48 Stunden fertig ausgehandelt hatten. Damit steht – erstmals seit der Volksabstimmung im Sommer 2016 – ein Entwurf, der nach 40-jähriger Mitgliedschaft die Austrittsmodalitäten Großbritanniens aus der Union festschreibt.

Was in dem rund 500 Seiten dicken Scheidungsvertrag und in der kurzen politischen Erklärung über die Zukunft des Verhältnisses von Großbritannien und der EU genau steht, ist bisher noch nicht bekannt. Der Text enthält aber Pläne für eine mehrmonatige Übergangsfrist nach dem offiziellen Brexit-Termin im nächsten März und einen Lösungsvorschlag für die heikle Frage der irischen Grenze, über die bis zuletzt heftig gestritten worden war. Beide Seiten scheuen sich von einem Durchbruch zu sprechen, denn vor der Unterzeichnung müssen noch große Hürden genommen werden.

So müssen die Regierung und das Parlament in London sowie die Regierungen in den übrigen 27 EU-Staaten dem Entwurf noch zustimmen. Und in Großbritannien melden sich bereits die Kritiker, darunter Ex-Außenminister Boris Johnson und Ex-Brexitminister David Davis, lautstark zu Wort. Johnson wirft May vor, Großbritannien zum Vasallen der EU zu degradieren. An den Finanzmärkten allerdings wurden die Nachrichten aus Brüssel und London begrüßt: Das Pfund stieg am Mittwochmorgen im asiatischen Handel auf knapp 1,30 Dollar.

Bis zuletzt hatten die Unterhändler auf beiden Seiten vor allem um Formulierungen gerungen, um eine sogenannte „harte“, also befestigte Grenze mit Schlagbäumen und Kontrollen, zwischen der Republik Irland und der britischen Region Nordirland zu vermeiden, ohne gleichzeitig eine Grenze zwischen Nordirland und dem restlichen Vereinigten Königreich zu ziehen. Mit dem Brexit verläuft künftig die einzige Landesgrenze zwischen dem Drittland Großbritannien und der EU just quer durch die irische Insel, was Waren- und Zollkontrollen erforderlich machen würde. Das aber soll vermieden werden, um das Karfreitagsabkommen aus dem Jahr 1998 nicht zu gefährden. Schließlich hatten sich die Vertreter der britischen und irischen Regierungen sowie der Parteien in Nordirlands damit nach vielen Jahrzehnten auf ein Ende des Bürgerkriegs auf der Insel geeinigt. Gleichzeitig aber ist es ausdrückliches Ziel der Regierung in London und der nordirischen Unionisten, die Zugehörigkeit Nordirlands zum restlichen Vereinigten Königreich in keiner Weise in Frage zu stellen.

Dem Vernehmen nach einigten sich die britischen und die EU-Unterhändler nun auf eine Lösung, die vorsieht, dass das gesamte Vereinigte Königreich bis zum Abschluss eines Freihandelsvertrags mit der EU in der Zollunion bleiben würde. Ergänzt wird dieser Kompromiss durch eine Notfallregelung, den sogenannten Backstop. Der sieht vor, dass die britische Region Nordirland alleine Mitglied in der Zollunion und im Binnenmarkt bliebe, wenn bis zum Ende der bis Ende 2020 anvisierten Übergangsfrist nach dem britischen Austritt kein Freihandelsabkommen ausgehandelt werden kann.

Auf dem Weg zum sanften Brexit? Was der „Durchbruch“ bedeutet

Strittig war in diesem Zusammenhang bis zuletzt ob London einseitig das Recht eingeräumt werden sollte, die Notfallregel aufzukündigen, um die Integrität des Vereinigten Königreichs zu bewahren. Nun sieht es so aus, als hätten sich beide Seiten auf einen paritätisch besetzten Ausschuss geeinigt, der bei Bedarf über die Zukunft des Backstops entscheiden soll. Außerdem wurde angeblich vereinbart, dass dieses Gremium sechs Monate vor dem Ende der Übergangsfrist entscheiden wird, ob diese eventuell nochmals um ein Jahr verlängert werden sollte. Damit wäre Großbritannien de facto noch bis Ende 2021 Mitglied der EU – allerdings ohne Stimmrecht. Eine Situation die nicht nur für die Brexitiers sondern auch für die pro-Europäer kaum erträglich erscheint, da sie London zum Befehlsempfänger machen würde.

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