Handelskonflikt: US-Frist für Einführung von Zöllen auf EU-Importe abgelaufen
Die Frist für die Einführung der neuen US-Zölle auf viele Importe aus der EU ist abgelaufen. Die von Donald Trump angeordneten Handelsmaßnahmen sollten planmäßig um Mitternacht (Ortszeit Washington; 6 Uhr deutscher Zeit) in Kraft treten, wie der US-Präsident wenige Minuten zuvor auf seiner Plattform Truth Social bestätigte. Die Europäische Kommission ging hingegen bislang davon aus, dass der neue Zollsatz von 15 Prozent auf den Import der meisten EU-Produkte in die USA erst ab morgen gilt.
Neben der EU sind zusätzlich knapp 70 Staaten von den veränderten Zollsätzen betroffen, in jeweils unterschiedlicher Höhe. Trump begründet seine radikale Zollpolitik mit angeblichen Handelsdefiziten, die für die USA ein nationales Sicherheitsrisiko darstellten – deswegen gebe es einen nationalen Notstand, der die Zölle rechtfertige. Sein Vorgehen ist auch juristisch umstritten.
Wenige Minuten vor Mitternacht kündigte Trump auf Truth Social an, dass die Zölle nun gleich in Kraft treten würden. „Es werden Milliarden Dollar in die USA fließen, großteils aus Ländern, die die USA über viele Jahre hinweg ausgenutzt und darüber gelacht haben“, schrieb er in Großbuchstaben.
Trump hatte die neuen Zölle in der vergangenen Woche per Dekret angeordnet. Die EU-Kommission interpretierte die Frist bis zuletzt anders und ging von einem Inkrafttreten erst am Freitag (8. August) aus. Warum beide Seiten bis zuletzt keine einheitliche Linie bei der Kommunikation des Startdatums gefunden haben, blieb unklar.
Für Staaten, die nicht auf der langen Zollliste stehen, gelten andere Abgaben. Mit China und Mexiko verhandeln die USA darüber hinaus separat. Obendrein hat Trump Strafzölle gegen Staaten angedroht oder bereits verhängen lassen, die mit Russland im Energiesektor Geschäfte machen und den Kreml so indirekt beim Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen – so wurde es etwa im Falle der Sonderzölle für Indien begründet.
15 Prozent: Ein guter Kompromiss – oder zu viel?
Die EU-Kommission hatte unlängst eine neue Grundsatzvereinbarung mit ihren amerikanischen Handelspartnern erzielt: Damit reduzierte sie den angedrohten Zollsatz um die Hälfte auf nun 15 Prozent, nachdem Trump Wochen zuvor per Brief einen Abgabensatz von 30 Prozent auf die meisten EU-Exporte in die USA in Aussicht gestellt hatte.
Kritiker werteten das als bekannte Taktik des Präsidenten: Überhöhte Forderungen platzieren, um danach einen Kompromiss zu schließen, der die schlimmsten Befürchtungen der Gegenseite zwar nicht erfüllt, die USA aber deutlich bevorteilt. Die Europäische Kommission sieht sich nun mit dem Vorwurf konfrontiert, sie habe es versäumt, den europäischen Markt im Gegenzug mit gleichwertigen Zöllen auf US-Importe vor Konkurrenz zu schützen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei der Bekanntgabe des Deals gesagt, dass der neue Zollsatz auch für Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte aus der EU gelte. Die Autoindustrie – eine der wichtigsten Branchen in Deutschland und ganz Europa – zeigte sich dennoch enttäuscht: Der neue Zoll ist zwar deutlich niedriger als die 27,5 Prozent, die Trump in den vergangenen Monaten erheben ließ – aber viel höher als die 2,5 Prozent, die davor auf Autoimporte aus der EU anfielen. Außerdem sollen US-Autos künftig zollfrei in die Europäische Union importiert werden können, während bislang ein Zollsatz in Höhe von zehn Prozent galt.
Milliardenschwere Zusatzvereinbarungen
Zusätzlich zu dem Zollsatz von 15 Prozent hatte die EU Trump zugesichert, bis zum Ende seiner Amtszeit Energie aus den USA im Wert von 750 Milliarden Dollar (rund 650 Mrd Euro) zu kaufen. Nach Angaben von der Leyens sollen Flüssigerdgas (LNG), Öl und Kernbrennstoffe aus den Vereinigten Staaten die Lücken füllen, die nach dem geplanten vollständigen Verzicht auf russisches Gas und Öl entstehen werden.
Zudem sollen 600 Milliarden Dollar (knapp 520 Mrd Euro) in den USA investiert werden. Dabei bezieht sich die EU-Kommission auf Interessenbekundungen europäischer Firmen. Eine Kommissionsbeamtin stellte klar, dass dies Sache von Privatunternehmen sei, die Kommission als Behörde könne dies nicht garantieren. Welche Unternehmen Investitionsabsichten bekundet haben und in welcher Höhe, teilte die Kommission nicht mit.
Ein Deal, zwei Interpretationen
Ohnehin gibt es zu den 600 Milliarden unterschiedliche Interpretationen auf beiden Seiten des Atlantiks: Nach Aussagen Trumps stehen die Investitionen den Vereinigten Staaten zur freien Verfügung. „Sie haben uns 600 Milliarden Dollar gegeben, die wir in alles, was wir wollen, investieren können“, sagte er in einem Gespräch mit dem Sender CNBC. Es handle sich faktisch um ein „Geschenk“. Das steht im Widerspruch zu den Angaben der EU-Kommission.
Als Antwort auf die Frage, was passieren würde, falls die EU nicht die besagten Investments liefern sollte, drohte Trump mit Zöllen in Höhe von 35 Prozent. Da die Investitionszusagen auf mehrere Jahre ausgelegt sind, ist unklar, wann dieser Punkt erreicht sein könnte.
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