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Italien Macht Mario Draghi zum Staatspräsidenten!

Quelle: imago images

Italien steht an einer politischen Weggabelung. Für die Zukunft der EU wäre es das beste, Ministerpräsident Mario Draghi würde zum neuen Staatspräsidenten gewählt, schreiben die Ökonomen Brunello Rosa und Nouriel Roubini in ihrem Gastbeitrag.

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Brunello Rosa ist Gastprofessor an der Mailänder Bocconi-Universität. Nouriel Roubini ist Professor an der zur New York University gehörenden Stern School of Business und CEO von Roubini Macro Associates.

Noch in diesem Monat will das italienische Parlament zusammen mit den Regionalvertretern in geheimer Abstimmung den nächsten Präsidenten des Landes bestimmen. Diese Wahl wird weitreichendere Auswirkungen haben, als den meisten Menschen bewusst ist. Wir halten sie für eine der Abstimmungen, die das Schicksal der Europäischen Union in den kommenden Jahren bestimmen dürften. Die anderen sind die (2021 erfolgte) deutsche Bundestagswahl und die französischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr.

Es wird allgemein angenommen, dass der italienische Staatspräsident nur eine repräsentative Funktion ausübt, etwa wie der deutsche Bundespräsident. Obwohl die italienische Verfassung die Republik als parlamentarische Demokratie festschreibt, in der die Regierung vom Vertrauen der gewählten Legislative abhängig ist, gilt dieses System nur in Zeiten relativer „Ruhe“. Wird das politische System von gut funktionierenden Parteien beherrscht, die in der Lage sind, eine solide Mehrheit im Parlament zu sichern, ist die Rolle des Präsidenten relativ marginal. In turbulenten Zeiten jedoch, wenn das politische System schwach und nicht in der Lage ist, tragfähige Lösungen zu finden, entwickelt sich der Präsident zu einem deus ex machina.

Die beiden wichtigsten Instrumente des Präsidenten sind die Ernennung des Ministerpräsidenten und die Bestätigung seines Kabinetts sowie die Auflösung des Parlaments nach Anhörung der Präsidenten der beiden Kammern. Als Unterzeichner praktisch aller Gesetze und Dekrete hat der italienische Präsident außerdem die Befugnis, Gesetze an das Parlament zurückzuverweisen. Er ist auch Oberbefehlshaber der Armee und Leiter des obersten Organs der Judikative.

Aufgrund dieser Rollen gibt es in Italien zwei Führungsebenen: An der Spitze der ersten steht der Premierminister. Er ist formell für die inneren Angelegenheiten zuständig und hat den größten Einfluss auf das tägliche Leben der Menschen. Politische Legitimität ist der Schlüssel zum Funktionieren dieses Amtes.

Die zweite Befehlslinie ist eher institutionell (und implizit) als politisch. Der Präsident ist für die Beziehungen Italiens zu Europa (einschließlich der Einhaltung der EU-Verträge und -Regeln) und zu Verbündeten wie den Vereinigten Staaten verantwortlich. Der Präsident übt seinen Einfluss über die technokratischen Strukturen des Wirtschafts- und Finanzministeriums aus, insbesondere über den mächtigen Rechnungshof (Ragioneria Generale dello Stato) und die Bank von Italien. In der Vergangenheit, als das politische System Italiens in Richtung populistischer und anti-europäischer Positionen zu kippen schien, war es der Präsident, der den Verbündeten versicherte, dass sich das Land weiter an internationale Vereinbarungen hält.

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    Die nächsten Präsidentschaftswahlen in Italien finden zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt. Mit der Bewilligung von fast 200 Milliarden Euro an bedingten Zuschüssen und günstigen Krediten aus dem EU-Fonds „Next Generation“ will Italien zwischen 2022 und 2026 ein ehrgeiziges Reformprogramm in die Wege leiten. Wenn es zeigt, dass sich eine EU-interne Umverteilung effizient und effektiv durchführen lässt, könnte Italien die EU-Politik grundlegend verändern - und den Boden für einen dauerhaften Umverteilungsmechanismus und eine Fiskalunion bereiten.

    Die politischen Folgen wären tiefgreifend. Die EU hätte mehr Möglichkeiten, die fiskalische Unterstützung an nationale Strukturreformen zu knüpfen, um das Wachstumspotenzial der Gemeinschaft zu erhöhen. Gleichzeitig würde die Geldpolitik eine relativ geringere Rolle spielen, da sich die Europäische Zentralbank fast ausschließlich auf die Kontrolle der Inflation konzentrieren würde - anstatt Maßnahmen zur Risikoteilung durch die Hintertür zu ergreifen.

    Sollte es Italien jedoch politisch nicht schaffen, die EU-Gelder effektiv auszugeben, wird die „Next Generation“ als einmalige Aktion in Erinnerung bleiben. Die Aufgabe, die Wirtschaft anzukurbeln, würde weiterhin bei den nationalen Finanzpolitikern und der EZB liegen.

    Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass es Italien gelingt, seine Wirtschaft wettbewerbsfähiger und effizienter zu machen. Angesichts der relativ schlechten Bilanz bei der Verwendung von EU-Mitteln in der Vergangenheit ist dies alles andere als sicher. Dass die EU-Kommission das italienische Konjunkturprogramm genehmigt hat, ist vor allem der Tatsache zu verdanken, dass der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi Italiens Premierminister ist. Die Frage ist also, wie am besten sichergestellt werden kann, dass Draghi weiterhin eine führende Rolle bei der Umsetzung der Reformagenda spielt.

    Es gibt zwei Möglichkeiten. Erstens: Draghi bleibt bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Februar 2023 als Premierminister im Amt. Das würde ihm ermöglichen, die anfängliche Umsetzung des Plans zu überwachen, während seine politischen Unterstützer versuchen, ihm bei den Parlamentswahlen eine neue Mehrheit zu verschaffen. Er hätte dann mindestens bis 2023 und bestenfalls bis 2028 Zeit, das Reform- und Investitionspaket umzusetzen.

    Die zweite Möglichkeit wäre, dass Draghi neuer Staatspräsident wird. In  diesem Amt wäre er in der Lage, viele Elemente des Reformplans für die nächsten sieben Jahre zu überwachen und sicherzustellen, dass Italien die EU-Verträge – nach Buchstaben und Geist – einhält. Selbst dann, wenn 2023 eine neue euroskeptische Regierung an die Macht kommen sollte.

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    Die erste Option scheint einfacher zu sein, da die derzeitige Regierung von den Präsidentschaftswahlen 2022 unberührt bliebe. Sie könnte jedoch im darauffolgenden Jahr in Schwierigkeiten geraten, da es keine Garantie dafür gibt, dass Draghi als Premierminister zurückkehrt. Das zweite Szenario würde davon abhängen, dass Draghi die geheime Wahl für das Präsidentenamt gewinnt, was ebenfalls nicht garantiert werden kann. Im Falle seiner Wahl wäre wäre er für die nächsten sieben Jahre als Staatschef gesichert.

    Unserer Ansicht nach ist dies die bessere Option. Denn Italien ist nach wie vor das schwächste Glied in der Eurozone. Dies bedeutet, dass die italienische Politik und die dahinter stehenden Entscheidungsträger für das Überleben und den Wohlstand der EU in den kommenden Jahren entscheidend sein werden. Sollten populistische Parteien an die Macht kommen, könnte gar Italiens Mitgliedschaft in der Währungsunion in Frage stehen. Und dann wäre erst recht der Staatspräsident gefragt. Die bevorstehende Präsidentschaftswahl ist mithin alles andere als ein Pro-Forma-Ritual.

    Copyright: Project Syndicate, 2021 

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