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Italien Warum sich Italiens Krise weiter zuspitzen wird

Italiens junger Premier Matteo Renzi trat vor zwei Jahren an, sein Land endlich zu reformieren. Er hat seitdem vieles versucht, leider aber nur weniges erreicht. Nun braut sich ein perfekter ökonomischer Sturm über seinem Land zusammen. Diese fünf Hürden stehen echten Reform im Wege.

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Matteo Renzi – der "Verschrotter" Italiens
Mit nur 34 Jahren bestieg Matteo Renzi den Bürgermeisterstuhl der toskanischen Kunstmetropole Florenz. Mit gerade einmal 38 kürte man ihn zum Chef der sozialdemokratischen Regierungspartei PD. Nur ein paar Monate später - inzwischen hat er seinen 39. Geburtstag gefeiert - sägte Renzi lange genug am Stuhl des Ministerpräsidenten, der immerhin sein Parteifreund in der Partito Democratico ist: Nach einem flammenden Plädoyer für einen Neuanfang ohne Letta und tiefgreifendere Reformen für das Krisenland Italien stellte sich die Partei hinter ihn. Letta blieb nur der Rückzug. Quelle: REUTERS
Bekanntgeworden ist Renzi als radikaler „Verschrotter“, vor allem durch seine Mitteilungen über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter. Um junge Anhänger zu erreichen, prägte Renzi den Slogan #rottamare (verschrotten): Renzi sagt, er wolle eine Generation Politiker loswerden, die „an ihren Stühlen kleben“. Quelle: dpa
Auch gegenüber seiner eigenen Demokratischen Partei (PD) ist Renzi gnadenlos - seit seiner Wahl zum Vorsitzenden im Dezember forderte er von Letta Reformen und zuletzt sogar, den Weg für eine neue Regierung freizumachen. Quelle: REUTERS
Seinem Ziel - dem Regierungspalast Chigi in Rom - dürfte Renzi damit ganz nahe gekommen sein. Seinen Machtanspruch hatte der Aufsteiger aus der Toskana zuletzt noch einmal massiv untermauert. Quelle: REUTERS
Doch für dieses radikale Vorgehen erntete er auch Kritik: Ihm wurde immer wieder vorgeworfen, nur seinen eigenen Ehrgeiz zu bedienen und sich illoyal zu verhalten. Einige Parteifreunde halten ihn zudem für einen Populisten und wollen seinen radikalen Reformkurs nicht mittragen. Quelle: REUTERS
Mit großer Mehrheit war Renzi im Dezember zum Chef der PD gewählt worden - und hatte seitdem immer wieder gegen Letta geschossen. Ein Jahr zuvor war sein Griff nach der Macht noch gescheitert. Renzi verlor damals in der Urwahl der PD gegen den deutlich älteren Pier Luigi Bersani. Renzi wurde nicht Spitzenkandidat seiner Partei für die Parlamentswahlen, doch er gab nicht auf. Quelle: dpa
Für den Großteil seiner Landsleute ist der Jurist ein Hoffnungsträger. Ihm trauen die Unterstützer des Mitte-Links-Bündnisses zu, im Lager des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi um Stimmen zu werben. Quelle: REUTERS

Nehmen wir alleine die Nachrichten an diesem Dienstag, die dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi die Laune verhageln: Und das liegt nicht nur an dem tragischen Zusammenstoß zweier  Regionalzüge im Süden des Landes mit mindestens zwölf Toten. Auf Kollisionskurs ist ebenfalls die italienische Wirtschaft. Der Internationale Währungsfonds veröffentlichte einen Bericht, wonach die italienische Wirtschaft in diesem Jahr um weniger als ein Prozent wachse, bisher war der IWF von einem Plus von 1,1 Prozent ausgegangen. Und die italienische Notenbank gab bekannt, dass der Wert der faulen Kredite in Italiens Bankbilanzen im Mai um ein weiteres Prozent auf jetzt mehr als 200 Milliarden Euro gewachsen sei.

Matteo Renzi, der jugendlich strahlende Sozialdemokrat aus Florenz, war vor zwei Jahren angetreten, sein Land aus dem Jammertal der Eurozone zu führen. "Rottomare“, "verschrotten" wollte er die alten Eliten wie Probleme des Landes. Und er hat tatsächlich einiges geschafft: Der Arbeitsmarkt wurde liberalisiert, das Schulwesen reformiert, Staatsbetriebe privatisiert, der Haushalt im Vergleich zu berlusconischen Zeiten regelrecht seriös geführt. Allein: Es nutzt nichts.

Noch immer weist Italiens Wirtschaft – eigentlich mit einem starken Mittelstand gesegnet – eine der schwächsten Wachstumsraten der Eurozone aus. Noch immer liegt die Staatsverschuldung über den kritischen Grenzwerten der Währungsgemeinschaft. Und nun bricht auch die Bankenkrise wieder offen aus: Mindestens 40 Milliarden Euro braucht das brache Bankensystem des Landes kurzfristig, um weiter arbeiten zu können. Vor allem die Traditionsbank Monte dei Paschi die Siena lechzt nach Eigenkapital. Sie wurde von der EZB bereits aufgefordert, faule Kredite abzubauen.

Wissenswertes über Italien

Nun ist Renzi in einer Sackgasse: Im Oktober findet ein Referendum über eine Reform des Staatswesens statt. Verliert er, will er zurücktreten. Gleichzeitig müsste er einige Banken insolvent gehen lassen – Staatszuschüsse sind schließlich seit 2014 in der Eurozone verboten. Nur: Die größten Gläubiger der angeschlagenen italienischen Banken sind Privatanleger. Sie die Pleite siecher Banken zahlen zu lassen, wäre politischer Selbstmord.

Wie Renzi aus dieser Gemengelage herauskommen will? Ungewiss. Stattdessen baut sich ein Pfad mit fünf großen Stolpersteinen vor ihm auf:

1. Die Wirtschaft wächst nicht

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat nach dem Brexit-Votum der Briten seine Wachstumsprognose für  Italien gesenkt. Der Ausgang des Referendums habe die Schwankungsanfälligkeit der Finanzmärkte vergrößert und die Rückschlagsgefahr für das drittgrößte Land der Eurozone erhöht, teilte der Fonds nach einem Treffen mit italienischen Behörden mit. Das Land stehe vor "monumentalen Herausforderungen". Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone werde in diesem Jahr "etwas unter ein Prozent" und im kommenden Jahr ein Prozent wachsen, so der IWF. Zuvor hatte er 1,1 Prozent für 2016 und 1,25 Prozent für 2017 prognostiziert.

Die größten Pleitestaaten der Welt
Norwegische Insel Quelle: dpa
Reichstag Quelle: dpa
Gracht in Amsterdam Quelle: AP
Akropolis Quelle: AP
Brunnen am österreichischen Parlamentsgebäude Quelle: dpa
Schweizer Flagge Quelle: dpa
Big Ben und Westminster Abbey Quelle: REUTERS

2. Bei den Banken stapeln sich faule Kredite

Das schwache Wirtschaftswachstum befeuert das zweite Problem: die Krise der italienischen Banken. Anders als viele Krisenbanken aus anderen Ländern haben sich Italiens Geldhäuser nicht so sehr mit sonderbaren Produkten verzockt. Stattdessen hängt ihr Schicksal über Gebühr häufig an dem Zustand der mittelständischen Wirtschaft. Geht es der schlecht, drohen unverhältnismäßig viele Kredite in den Bankbilanzen auszufallen. 20 Prozent der Kredite sollen notleidend sein. Das entspricht 360 Milliarden Euro. Tendenziell steigt der Anteil je kleiner die Bank ist. Die Banken – von denen es pro Kopf in Italien so viele gibt, wie in keinem anderen Euro-Land - weisen offiziell 200 Milliarden Euro als  faule Kredite aus und geben an, dafür 120 Milliarden Euro Rückstellungen gebildet zu haben. Stimmt die höhere Summe, müssen sie auch höhere Rückstellungen bilden. Woher das Geld kommen soll?  Darum tobt gerade ein heftiger Streit zwischen Rom und Brüssel. Renzi will gerne 40 Milliarden Euro Staatsgeld in die Banken geben. Die EU-Kommission (und vor allem Deutschland) wollen das verhindern. Nie wieder soll wie in der Finanzkrise Steuergeld in Banken fließen. Nur: Jede Alternative ist für Renzi politischer Selbstmord.

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