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Knauß kontert

EU, halt mal inne!

Ferdinand Knauß Quelle: Frank Beer für WirtschaftsWoche
Ferdinand Knauß Reporter, Redakteur Politik WirtschaftsWoche Online Zur Kolumnen-Übersicht: Anders gesagt

Macrons neue Integrationsoffensive verkennt, dass der Europäischen Union längst die Luft auszugehen droht. Ist ein "immer mehr" der richtige Weg für die Bürger der EU?

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Schlaffer Europa-Luftballon. Quelle: dpa Picture-Alliance

Es herrscht wahrlich kein Mangel an Bemühungen, das so genannte „europäische Projekt“ voranzutreiben. Eine ganze Reihe von Thinktanks tut nichts anderes. Journalisten sind auch fleißig dabei, „dem europäischen Projekt wieder Lebensmut ein[zu]hauchen“ (Nils Minkmar). Aber natürlich spielen sie alle nur den Hintergrundsound für den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron.


In seiner Rede an der Sorbonne schlug er nicht nur einen Katalog neuer Integrationsprojekte vor – der gemeinsame Haushalt der Eurozone war nur eines von vielen – sondern mischte auch reichlich Pathos bei. Die „Wiedergründung eines souveränen, geeinten, demokratischen Europa“ propagierte er. Eingerahmt von Studenten, an einem zentralen Erinnerungsort der europäischen Geistesgeschichte versuchte Macron, die EU wieder mit der Aura des Visionären und des Idealismus zu versehen. Fehlen durfte nicht der historische Rekurs auf die beiden Weltkriege und die europäische Einigung als Friedenswerk.  

Aber das Pathos von Macron wirkte bemüht. Wie könnte es auch anders sein? Die Politikergenerationen, die die Schrecken der Weltkriege und Wirtschaftskrisen noch erlebt hatten, sind tot oder abgetreten. Ihr europäischer Idealismus war echt und glaubwürdig. Bei Helmut Kohl, dessen älterer Bruder gefallen ist, konnte niemand am tiefen Ernst seiner europäischen Überzeugung zweifeln.


Wenn heutige Spitzenpolitiker versuchen, die Europäische Einigung zu revitalisieren, darf man dahinter aber auch das Eigeninteresse einer politischen Enkel-Generation vermuten, die sich ganz und gar auf die Alternativlosigkeit des europäischen Integrationspfades festgelegt hat. Scheitert die EU, fürchten die etablierten Parteien in ganz Europa ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die neuen, euroskeptischen, populistischen Bewegungen in ganz Europa sehnen dies herbei.  
Entsprechend fielen die Reaktionen der politischen Eliten in Deutschland aus: Etwas verhaltene Zustimmung bei Angela Merkel („… über Details noch reden…“), volle Unterstützung bei den Grünen und weiten Teilen der Presse. Macron habe eine „Rede gegen den Kleinmut“ gehalten, schreibt ein Spiegel-Online-Journalist.

Doch diese moralisierende Wertung erscheint seltsam daneben. Denn bei Macrons zentralem Anliegen geht es nicht um die Überwindung von Kleinmut oder dem „Glauben an die Überlegenheit der eigenen Gruppe“ (Wikipedia-Definition von Chauvinismus). Es geht um Geld, Steuern, Schulden und künftige Zahlungsverpflichtungen. Um ganz handfeste finanzielle Belastungen der einen und Entlastungen der anderen. Jeder Steuerzahler in Deutschland, der sich von Visionen nicht blenden lässt, weiß, dass jeder neue Schritt in die von Macron gewiesene Richtung am Ende für ihn zusätzliche Belastungen bedeutet. Wer fürchtet, demnächst zur Kasse gebeten zu werden, fühlt sich nicht überlegen und verachtet die anderen. Er will einfach nicht mit eigenem Geld für fremde Ansprüche geradestehen müssen.

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