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Neue Regierung Spaniens Wirtschaft atmet auf

Pedro Sanchez posiert im spanischen Parlament für die Fotografen. Quelle: AP

Die geschasste spanische Regierung versucht, Horror-Szenarien zu entwerfen. Doch die spanische Börse empfängt den neuen sozialistischen Premier Pedro Sánchez mit Gewinnen. Spanien hat einen echten Neuanfang bitter nötig.

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Der kleine Nachbar Portugal wird gerne ignoriert. In Spanien liest man kaum etwas über die dortige Wirtschaft. Dabei kann gerade der neue spanische Premier Pedro Sánchez, der per Misstrauensvotum in sein Amt gehievt wurde, von den Portugiesen lernen. Die dortige Regierung könnte bunter nicht sein: Premier António Luís Santos da Costa führt seit 2015 einen Pakt mit vier Parteien, darunter extrem rechte und linke. „Die Wirtschaft blühte gegen alle Erwartungen auf, weil dieser Gemischtwaren-Handel das Volk besser repräsentiert als eine Ein-Parteien-Regierung. Unsere Gesellschaft ist durch Einwanderung und Fortschritt pluraler geworden“, sagt Hans-Joachim Böhmer, Chef der deutschen Handelskammer in Portugal.

In Spanien, das wie Portugal während der Finanzkrise von den EU gerettet werden musste, wäre ein ähnlicher Impuls wichtig. In verschiedenen Regional- und Lokalregierungen wie Madrid und Valencia funktionieren diese Regierungen bereits, sagt der auf Mallorca ansässige deutsche Rechtsanwalt Tim Wirth.

Der bisherige Regierungschef Mariano Rajoy wurde am Freitag gestürzt, weil ein richterliches Urteil gegen ehemalige Parteimitglieder auch die gesamte Organisation des Partido Popular verdächtigte, von den kriminellen Machenschaften einzelner Mitglieder profitiert zu haben. Sánchez wird wie Santos da Costa ebenfalls viele Kompromisse eingehen und auch mit der ebenfalls mit Korruptionsskandalen durchsetzten eigenen Partei ins Gericht gehen müssen, will er einen wirklichen Neuanfang, der von ihm erwartet wird. Anders als Rajoy, den er am Freitag nach einem vierjährigen Kampf an Urnen und im Parlament in die Knie gezwungen hat, verspricht Sánchez auch Gespräche mit den Separatisten in Katalonien. Damit könnte der seit Sommer vergangenen Jahres zunehmend gefährlich anschwellende Konflikt der Region mit dem Rest Spaniens entspannt werden.

Spanien hat noch viele Reformen vor sich

„Momentan muss man abwarten, welche Zugeständnisse erfolgen werden und welche Versprechen Sánchez im Vorfeld gemacht hat, um die Stimmen der Separatisten für das Misstrauensvotum zu bekommen“, warnt der in Katalonien ansässige deutsche Unternehmer Karl Jacobi, der sich in den vergangenen Monaten als erbitterter Widersacher der katalanischen Unabhängigkeit profiliert hatte. Sicher ist, dass der Verfassungsartikel 155, der im Herbst 2017 nach Ausrufung der Republik durch Carles Puigdemont die Autonomie von Katalonien aussetzte, mit der neuen Regierung aufgehoben wird und die neue katalanische Volksvertretung dann wieder eigenständig über ihre Finanzen verfügen kann. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte Rajoy bereits im vergangenen Jahr gewarnt, dass die angespannte Situation mit Katalonien eine wirtschaftliche Gefahr für das Land darstelle.

Die Börse reagierte am Freitag zunächst positiv auf Sánchez und auch der Risikoabschlag für Spanien sank. Wirtschaftsexperten wie Angel Andreu von der Madrid Businessschule EAE glauben, dass die wirtschaftliche Bilanz der scheidenden PP-Regierung lange nicht so gut ist, wie sie sich darstellen: „Die spanische Wirtschaft wächst zwar seit 2015 wieder mit einem Rhythmus von rund drei Prozent im Jahr, aber das ist vor allem einem niedrigeren Öl- und Gaspreis sowie einer sehr starken spanischen Exportwirtschaft und niedrigen Zinsen zu verdanken“.
Grundsätzliche wirtschaftliche Reformen hatte Rajoy nicht eingeleitet. Spanien leidet immer noch unter einer Arbeitslosigkeit von 16 Prozent, die Staatsschulden belaufen sich auf 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und das Durchschnittsgehalt beträgt in Spanien weniger als die Hälfte als das in Deutschland - bei ungefähr gleichen Lebenshaltungskosten.

Eine Regierung der Sozialisten im Bündnis mit den linken Populisten von Podemos, den konservativen Basken (PNV) und eventuell - auch wenn das jetzt noch nicht debattiert wurde - mit den Liberalen (Ciudadanos), verspricht auf jeden Fall mehr nachhaltige Politik, mehr Bekämpfung der Korruption, eine gerechtere Steuerpolitik und auf jeden Fall Druck auf die Löhne und Renten, um die Situation vieler Familien zu entlasten, die ihre arbeitslosen Kinder mitfinanzieren. Denn die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Spanien bei 35 Prozent.

Weniger Korruption, mehr Innovation

Um die Märkte nicht zu verunsichern und die Investitionsversprechen zu halten, hat sich Sánchez auch verpflichtet, den gerade von Rajoy im Parlament verabschiedeten Haushalt, für den seine Partei PSOE nicht gestimmt hatte, dennoch beizubehalten. Ein Dorn im Auge von Podemos, die jetzt enormen Druck auf die Ausgabenpolitik von Sánchez machen werden: „Wenn er intelligent ist, dann stellt er jetzt eine Regierung zusammen, die viele der Kräfte repräsentiert, die ihn bei diesem Vorhaben des Misstrauensvotum unterstützt und damit zum neuen Premier gemacht habe“, sagt Pablo Iglesias, Generalsekretär von Podemos.

Sánchez muss zwischen dem Ansinnen der Linken, die Sozialleistungen auszuweiten und der Rechten, die Schulden weiter zu senken und damit Brüssel zufriedenzustellen, balancieren. „Sein kämpferischer Charakter und weitgehend unbefleckte Vergangenheit dürften Neuerungen jeglicher Hinsicht, darunter auch eine Verfassungs- und Wahlrechtsreform, wahrscheinlicher machen als unter Mariano Rajoy, der viele Probleme wie den Konflikt mit Katalonien einfach ausgesessen hat“, glaubt Rechtsanwalt Wirth.

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