Neues EU-Paket : Wider die Sanktionsmüdigkeit

Während die Kosten der Strafmaßnahmen gegen Russland offensichtlich sind, lässt sich der Nutzen schwerer beziffern. Das sollte aber kein Grund sein, die Politik aufzugeben. Ein Kommentar.

Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission

Foto: dpa

HabenHaben Sie den Überblick behalten? Mittlerweile arbeitet die EU am 11. Sanktionspaket gegen Russland. Am heutigen Freitag kommen Botschafter der Mitgliedsstaaten mit der EU-Kommission zusammen, um Lücken zu schließen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dämpft die Erwartungen bereits. Es werde vor allem darum gehen, dass bestehende Sanktionen sauber angewendet werden, sagt sie. Hier sind in der Tat Nachbesserungen nötig. Ein tschechischer Thinktank veröffentlichte in diesen Tagen eine Schätzung, wonach Unternehmen, an denen sanktionierte Russen beteiligt sind, in den vergangenen neun Monaten öffentliche Aufträge im Wert von 2,5 Milliarden Euro in der EU erhalten haben. Möglich wurde das, weil den Behörden in den EU-Ländern der Überblick über Eigentümerstrukturen von Unternehmen fehlt.

Aus den G7 Staaten kommt nun der Vorschlag, alle Exporte nach Russland einzustellen und nur gewisse Ausnahmen zuzulassen, etwa für Lebensmittel. Das würde ein erneutes Signal setzten. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass es in der EU zu dieser Vorgehensweise den nötigen Konsens gibt.

Über ein Jahr nachdem Russland seinen Angriff auf die Ukraine begonnen hat, droht in Europa Sanktionsmüdigkeit. Grundsätzlich kämpft die Politik mit einem Problem: Die Kosten der Maßnahmen lassen sich in jedem Land sehr genau beziffern, der Nutzen ist schwerer zu quantifizieren. Damit war jedoch zu rechnen, Sanktionen brauchen Zeit, um zu wirken. Und ihre Wirkung lässt sich von außen schwer berechnen.

Jetzt bei den Sanktionen nachzulassen, wäre aber der falsche Weg. Der Westen würde Russland einen Sieg zugestehen, den er auf dem Schlachtfeld zu Recht verhindern will. Das kann niemand wollen.

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