Protektionismus : Wir müssen Trump aushalten!

Auch wenn es schwerfällt: Die EU sollte auf die protektionistische Handelspolitik von Donald Trump nicht mit eigenen Zöllen reagieren. Denn diese würde vor allem die europäischen Verbraucher treffen.

Es wäre besser, den plumpen Trump'schen Protektionismus auszuhalten und auf Gegenmaßnahmen zu verzichten.

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WerWer noch irgendeinen Zweifel an der ökonomischen Ignoranz hatte, mit der Donald Trump seine Amtsgeschäfte betreibt, ist davon nun befreit. Allen Warnungen von Ökonomen und vieler seiner eigenen Berater zum Trotz will der amerikanische Präsident in Kürze Strafzölle auf den Import von Stahl (25 Prozent) und Aluminium (10 Prozent) einführen.

Im Januar hatten die USA bereits Abgaben auf Solarmodule und – auf Drängen des US-Herstellers Whirlpool - importierte Waschmaschinen beschlossen. „Dies bedeutet einen Sieg der Protektionisten über die Freihändler und Sicherheitspolitiker in der US-Regierung“, schreiben die Volkswirte der Commerzbank heute in einer Analyse und warnen vor einer „Eskalation der Handelsstreitigkeiten“.

Diese Gefahr besteht in der Tat. „Die US-Unternehmen haben gesehen, wie leicht man sich lästige Wettbewerber aus Europa und Asien vom Hals schaffen kann - man klingelt einfach im Weißen Haus“, sagt Gabriel Felbermayr, Leiter des ifo Zentrums für Außenwirtschaft und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Die EU-Kommission in Brüssel bereitet denn auch bereits Gegenmaßnahmen vor und denkt über Strafzölle unter anderem auf Bourbon, Motorräder und Orangensaft nach. In einer Pressemitteilung heißt es, die EU wolle „fest und angemessen“ auf die Gefährdung „tausender Arbeitsplätze“ reagieren. In der Öffentlichkeit dürfte der Rückhalt für solche Gegenattacken groß sein. Was bildet sich Trump überhaupt ein? Der soll spüren, dass wir uns nicht alles gefallen lassen! Der versteht doch ohnehin nur klare Kante!

Es gibt nur ein Problem: Diese Haltung mag unserer Wut auf den irrlichternden Populisten im Weißen Haus ein Ventil geben. Sie ist aber ökonomisch falsch. So schwer es auch politisch und psychologisch fällt: Es wäre besser, den plumpen Trump`schen Protektionismus auszuhalten und auf Gegenmaßnahmen zu verzichten.

Denn Leidtragende wären am Ende die europäischen Verbraucher. Ein Zoll verteuert Importe und schadet dadurch den Konsumenten, speziell den Geringverdienern. Zollmauern schützen zugleich wettbewerbsschwache heimische Unternehmen und lassen deren Produktivität und Innovationskraft weiter erlahmen. Dies führt am Ende zu qualitativ minderwertigen Produkten. Kurzum: Protektionismus ist ein politisches Programm zur Wohlstandsminderung – und zwar beim eigenen Volk.

Auch für die USA selbst geht der Schuss wirtschaftlich nach hinten los, nicht nur, weil die Amerikaner bald mehr Geld für Autos und Getränkedosen zahlen müssen. Die stahl- und aluminiumverarbeitenden Industrien des Landes, auf die dank ihres Präsidenten nun höhere Kosten zukommen, sind wirtschaftlich bedeutender als die von Trump gepamperte Stahlbranche. In diesen Branchen könnten „mehr Stellen verloren gehen als in der Stahl- und Aluminiumbranche durch den Zollschutz gesichert werden“, schreibt die Commerzbank.  Wer daran nicht glaubt, sollte sich die negativen Effekte der einst von Präsident George W. Bush verhängten Stahlzölle ansehen. Diese mussten später kleinlaut zurückgenommen werden.

Wir sollten hoffen, dass den jetzt beschlossenen US-Zöllen das gleiche Schicksal widerfährt.

Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin

Die Bundeskanzlerin hat die angekündigten Strafzölle kritisiert. „Die Bundesregierung lehnt solche Zölle ab“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Das Problem der weltweiten Überkapazitäten in diesen Bereichen lasse sich so nicht lösen. Man stehe hinter der EU-Kommission, die bereits Vergeltungsmaßnahmen angekündigt hat. Ein „Handelskrieg“ könne „in überhaupt niemandes Interesse sein“, betonte Seibert, auch nicht in dem der USA.

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Sebastian Kurz (ÖVP), österreichische Bundeskanzler

Der österreichische Kanzler dringt auf „harte Gegenmaßnahmen“ der Europäischen Union (EU). „Ich erwarte eine selbstbewusste Antwort der EU auf die von Trump angekündigten Maßnahmen“, erklärte Kurz nach Angaben der Nachrichtenagentur APA. Die Strafzoll-Ankündigung sei „ein absolut falsches Signal“. Kurz verwies darauf, dass sich Strafzölle negativ auf das Wirtschaftswachstum beider Partner auswirken würden und einen Handelskrieg auslösen könnten. Europa habe eine starke Wirtschaft und müsse „eine starke sowie selbstbewusste Rolle einnehmen“.

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Sigmar Gabriel (SPD), Bundesaußenminister

Der Außenminister fordert eine entschlossene Antwort der EU: „Daran sollte in Washington kein Zweifel bestehen“, sagte Gabriel. Deutsche und europäische Unternehmen betrieben kein Dumping. Er sehe die Entwicklung mit „größter Sorge“, so Gabriel. „Ein solcher weltweiter US-Rundumschlag würde gerade unsere Exporte und Arbeitsplätze mit am stärksten betreffen.“ Es seien Tausende Arbeitsplätze in Europa gefährdet. Die Begründung der USA mit nationalen Sicherheitsinteressen sei „insbesondere gegenüber EU- und Nato-Partnern überhaupt nicht nachvollziehbar“.

„Diese drohende schwere handelspolitische Auseinandersetzung zwischen den USA und Europa ist weder im Interesse Europas noch der USA“, erklärte Gabriel. Wenn zwei sich stritten, profitiere der Dritte. „Deshalb hoffe ich, dass Präsident Trump seine Ankündigung noch einmal überdenkt. Wir müssen alles dafür tun, einen internationalen Handelskonflikt zu vermeiden.“

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Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident

„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden.“ Der EU-Kommissionspräsident zweifelte die US-Begründung an, die Zölle dienten der nationalen Sicherheit. „Dies scheint eine unverhohlene Intervention zum Schutz der eigenen Industrie zu sein.“

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Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl

„Die USA bauen eine Zollschranke auf, mit der sie sich gegen Stahlimporte aus aller Welt abschotten. Diese Maßnahme verstößt eindeutig gegen Regeln der Welthandelsorganisation WTO“, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Er befürchtet, dass Exporteure den offenen EU-Markt überschwemmen könnten, um die Zölle in den USA zu vermeiden.

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Brigitte Zypries (SPD), Bundeswirtschaftsministerin

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass europäische oder gar deutsche Stahlimporte die nationale Sicherheit der USA gefährden könnten“, erklärte die SPD-Politikerin. „Jemand, der so viel von fairem Handel spricht, wie Präsident Trump, sollte nicht zu solch unfairen Mitteln greifen.“ Zypries sagte, die flächendeckende Verhängung der Zölle würde „Verwerfungen im Welthandel“ auslösen. „Sollte Trump seinen Worten Taten folgen lassen, wird Europa entsprechend antworten.“

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Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)

Laut dem Geschäftsführer der DIHK besteht die Gefahr, dass andere Länder folgen und das gesamte Welthandelssystem „zum Nachteil aller weiter aushöhlen“. Für Wansleben ist klar. „Die Zölle erschweren den Marktzugang in die USA und führen letztlich auch zu höheren Preisen beim US-Verbraucher“, sagte er. „Gerade die hoch-internationalisierte deutsche Wirtschaft ist auf offene Märkte und ein funktionierendes Welthandelssystem angewiesen.“

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Toyota

Der Automobilhersteller warnt vor höheren Autopreisen in den USA. Die Entscheidung werde die Autobauer, die Autozulieferbranche und die Verbraucher benachteiligen. Durch die höheren Produktionskosten würden auch die Preise steigen. 90 Prozent des benötigten Stahls und Aluminiums für in den USA produzierte Fahrzeuge kämen allerdings auch aus dem Land, ergänzte der japanische Autobauer.

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Chrystia Freeland, kanadische Außenministerin

Kanada wird „mit Maßnahmen reagieren, um seine Handelsinteressen und seine Arbeiter zu schützen“, sagte die Außenministerin. Strafzölle seien „absolut inakzeptabel“, hieß es aus Ottawa. Chrystia Freeland zufolge haben die USA beim Stahlhandel mit Kanada einen Handelsüberschuss von rund zwei Milliarden kanadischen Dollar (1,3 Milliarden Euro). „Kanada kauft mehr amerikanischen Stahl als jedes andere Land der Welt, was mehr als die Hälfte der US-Exporte ausmacht“.

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Wolfgang Eder, Chef von Voestalpine

„Die möglichen Konsequenzen auf die globalen Märkte und den Freihandel sind aufgrund der Komplexität der globalen Wirtschaftsstrukturen nicht ohne weiteres abschätzbar“, sagte der Chef des österreichischer Stahlkonzerns. „Voestalpine wird die Auswirkungen auf ihr Geschäft in den USA beziehungsweise auf ihre Beziehungen mit den USA prüfen und in der Folge eine entsprechende Vorgehensweise definieren.“

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Cecilia Malmström, EU-Handelskommissarin

"Die EU reagiert auf Trumps Ankündigungen und diskutiert Maßnahmen wie eine Einschaltung der Welthandelsorganisation WTO, Schutzmechanismen und mögliche Vergeltung."

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Dieter Kempf, BDI-Präsident

"US-Präsident Donald Trump riskiert weltweite Handelskonflikte und eine Spirale des Protektionismus, die am Ende auch amerikanische Jobs kosten werden", sagte Kempf. Der Verband unterstütze die EU dabei, angemessene Antworten zu geben. "Es gibt Wege, auf Basis der bewährten Regeln der Welthandelsorganisation WTO zu reagieren." Es gelte aber auch "einen kühlen Kopf" zu bewahren, um eine weitere Eskalation nicht zusätzlich zu befeuern.

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