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Rede zum Brexit Theresa May laviert weiter

Die britische Premierministerin Theresa May bei ihrer Rede in Mansion House, London. Quelle: REUTERS

In ihrer dritten Grundsatzrede zum Brexit drückte sich die britische Regierungschefin davor, klare Position zu beziehen. Theresa May steuert ihr Land damit ins Verderben – oder in die Arme der Labour-Partei.

Der Brite, so ein häufig zitiertes Klischee, lernt schon aus Prinzip keine Fremdsprachen. Will er Sprachbarrieren und Kommunikationsprobleme im Ausland überwinden, so spricht er einfach lauter: auf Englisch. Diese wenig erfolgreiche Methode nutzt auch Premierministerin Theresa May in ihrem Umgang mit der EU. In ihrer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede mit dem Titel „Our Future Partnership“,  in der sie ihre Pläne für die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU nach dem Brexit skizieren wollte, mangelt es erneut an klaren Positionen und konkreten Vorschlägen, die sich an der Realität orientieren.

Stattdessen dominiert das Wunschdenken – wieder einmal.

So propagierte sie nun eine ganz neue Zoll-Partnerschaft mit der EU, von der man nicht weiß, was sie umfassen würde. May beließ es dabei zu sagen, sie wolle ein Zoll-Abkommen mit der EU abschließen, das Grenzkontrollen überflüssig macht. Schlechte Nachrichten also für die britische Wirtschaft und für die Unternehmen, die im Vereinigten Königreich Geschäfte machen. Denn der Countdown zum Brexit in rund einem Jahr läuft unerbittlich an. Die Ungewissheit wird für die Firmen also zu einem immer größeren Problem. Und ein harter Brexit ohne Vereinbarung immer wahrscheinlicher. Großbritannien ist Deutschlands drittwichtigstes Zielland für Exporte.

Vor allem in der heiklen Grenzfrage zwischen Nordirland und der Republik Irland hatte May nichts Neues anzubieten. Allerdings lehnte sie den Vorschlag der EU,  Nordirland nach dem Brexit unter Umständen weiterhin in der Zollunion zu belassen, kategorisch ab, da dies die Integrität des Vereinigten Königreichs gefährden würde. Unklar bleibt, wie London Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern will. May drückte sich davor, Stellung zu beziehen. Die Verantwortung, eine Lösung zu finden liege nicht nur bei Großbritannien, sondern müsse gemeinsam erarbeitet werden, erklärte sie. Eine Aussage die in Dublin und Brüssel kaum zufrieden stellen wird.

Gleichzeitig blieb sie dabei, Großbritannien werde sowohl den EU-Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen, sie wünsche sich danach aber „eine tiefe und breitangelegte Partnerschaft“ mit möglichst wenig Handelsschranken. Eine umfassende enge Beziehung vom Vereinigten Königreich zur Gemeinschaft liege auch im Interesse der EU. Doch die Regierungschefin blieb auch hier viele Antworten schuldig.

Wie ein Roter Faden zog sich stattdessen die altbekannte Forderung nach einem maßgeschneiderten Deal – im Klartext - Rosinenpickerei - durch ihre Rede. Sie will keines der bestehenden Modelle für eine Partnerschaft mit der EU übernehmen, weder ein reines Handelsabkommen wie zwischen der EU und Kanada komme in Frage, noch die Mitgliedschaft im Europäischen Binnenmarkt nach dem Vorbild von Norwegen. „Jedes Freihandelsabkommen basiert im Endeffekt auf Rosinenpickerei“, erklärte die Premierministerin.

Beide Seiten müssten sich damit abfinden, dass bei Verhandlungen keiner all das bekommen könne, was er wolle, fügte sie hinzu und appellierte an den Pragmatismus der EU. Und dann propagierte sie wieder einmal das Konzept, der „Managed Divergence“ bei dem bestimmte Branchen, etwa die Automobil- und Pharmaindustrie und die Chemiebranche, weiter in engem Einklang mit den EU-Bestimmungen operieren würden, um so einen reibungslosen Zugang zum Binnenmarkt zu ermöglichen, während andere Sektoren wie die Landwirtschaft und Fischerei sich abkoppeln und eigene Wege gehen können. May ignorierte damit die Warnungen von EU-Chefunterhändler Michel Barnier und EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Die haben schon klargestellt: maßgeschneiderte Lösungen stünden nicht zur Debatte, eine Beziehung à la Carte sei nicht mit den EU-Regeln in Einklang zu bringen.  Doch die Premierministerin nimmt das einfach nicht zur Kenntnis. Ähnlich wie der vielbelächelte Brite im Ausland glaubt sie offenbar, wenn sie die Forderung nach einer Extrawurst nur oft genug und laut genug wiederholt, werde sie irgendwann schon damit durchdringen.

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