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Reise zum Nachbarn Sigmar Gabriel umarmt Polen

Flüchtlingskrise, Ostseepipeline, Protektionismus: Die Liste der Konflikte zwischen Berlin und Warschau ist lang, seit Rechtskonservative Polen regieren. Das bilaterale Verhältnis will Vize-Kanzler Sigmar Gabriel kitten – mit mäßigem Erfolg.

Sigmar Gabriel (l), Mateusz Morawiecki (r). Quelle: dpa

Immerhin, die EU-Fahne hängt noch. Reglos harrt das europäische Sternenbanner neben der polnischen Flagge der Dinge, als Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) morgens in Warschau einen Konferenzraum im Energieministerium betritt. Wollte Polen die Insignien Brüsseler Fremdherrschaft nicht aus den Regierungsgebäuden verbannen? Oder haben sie das blaue Tuch mit den Sternchen für ihn extra wieder aufgestellt?

Es ist wahrlich keine gute Zeit für Vizekanzler Gabriel, um Polen einen Besuch abzustatten. Biologisch, weil in der Nacht bis kurz nach drei über Asylverfahren gestritten und folglich kaum geschlafen hat. Inhaltlich, weil es mit Polen seit dem Rechtsrutsch bei den Wahlen im Herbst nichts als Ärger gibt. Und weil es bilateral gerade schwierig sei, sagt er, fahre er gerade jetzt dorthin.

Die Rechtskonservativen der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) scheinen derzeit keinen Stein der Demokratie auf dem anderen lassen zu wollen: Kaum hatte Beata Szydlo die Wahl im Dienste des Parteichefs Jaroslaw Kaczynski gewonnen – schon begann sie, die Pressefreiheit zu schleifen und neue Verfassungsrichter einzusetzen, linientreue, versteht sich. Jetzt droht aus Brüssel eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit. Etabliert sich etwa an der Weichsel eine neue Hardliner-Regierung wie schon im Ungarn unter Viktor Orbán?

Wissenswertes über Polen

Gabriel, dessen Vater aus Schlesien stammt, spielt ausdrücklich den „good cop“: Man müsse „Polen umarmen und nicht verstoßen“, sagt der Sozialdemokrat über die Rechtspopulisten. Die bilateralen Beziehungen zwischen mit Polen hätten schon andere schwierigen Phasen hinter sich, trotzdem pflegten die Polen eine klare europäische Orientierung. Man müsse nun „aufpassen, dass keine neuen Gräben entstehen“.

Einen der Gräben hatte Gabriel noch im alten Jahr selbst aufgerissen. In Moskau hatte er sich für den Ausbau der Ostseepipeline „Nord Stream“ ausgesprochen, die unter Umgehung des polnischen Territoriums russisches Gas nach Deutschland pumpt. In Warschau fürchtet man um die eigenen Versorgungssicherheit, aber auch um die politische Instrumentalisierung der Gaslieferung durch Kremlchef Wladimir Putin. Gabriel beschwichtigt, ohne Erfolg.

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