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Terroranschlag in Istanbul Die Türkei blutet - und 2017 wird die Wunde nicht heilen

Immer wieder erschüttern schwere Terroranschläge die Türkei. Selbst Kritiker von Präsident Erdoğan meinen nun, dass eine Ausweitung von dessen Macht helfen könnte. Wie es mit der Türkei nun weiter geht.

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Türkei-Terror: Zwei Bombenanschläge erschütterten Istanbul. Quelle: imago images

Samstagnacht war es wieder so weit: Sirenen heulten durch die Nacht, Hubschrauber kreisten über der Stadt. Wer den Knall am Besiktas-Stadion gehört hatte, klebte schon auf dem Kurznachrichtendienst Twitter gierig nach kleinsten Informationskrümeln, oder schrieb hektisch mit Freunden und Familienmitgliedern, die fragten: Bist Du in Sicherheit? Wieder gingen die Istanbul in dieser Nacht mit einer still-traurigen Fassungslosigkeit ins Bett und wachten am nächsten Tag mit einem Gefühl der Zermürbung auf. Die Anzahl der Toten ist mittlerweile auf 44 gestiegen.

Es ist der vierte große Anschlag dieses Jahr auf die Stadt. Im Januar tötete eine Bombe 13 deutsche Touristen an der Sultan-Ahmed-Moschee. Im März explodierte ein Sprengsatz auf der belebten Istiklal im Zentrum der Stadt und zwei Monate später folgte der Anschlag auf den Ataturk-Flughafen.

Terror ist 2016 in Istanbul zur Routine geworden. Im Rest des Landes sieht es nicht viel besser aus: Zu den Anschlägen in Istanbul, die international wahrgenommen werden, kommen noch zahlreiche in Ankara, Diyarbakir und anderen Städten des Landes. Gerade immer dann, wenn etwas Ruhe eingekehrt war, die Menschen wieder Hoffnung schöpften - der nächste Knall.

Die Türkei blutet - und 2017 wird die Wunde nicht heilen.

Zu behaupten, der Anschlag nutze Erdoğan, ist zynisch und vor allem falsch: Zwar trafen sich am Tag nach dem Anschlag auch wieder Demonstranten am Anschlagsort und forderten die Wiedereinführung der Todesstrafe. Den Großteil der Türken aber verunsichern die Anschläge. Eine Destabilisierung des Landes nützt niemanden, und nichts kann Attentate rechtfertigen. Bomben auf Zivilisten oder in diesem Fall Polizisten sind nicht "Teil irgendeines bewaffneten Kampfes" - sie sind Terror und nichts anderes.

Definitionen und Zusammenhänge

Gleichzeitig kann und muss man auch von nicht-beabsichtigten Folgen politischen Handelns sprechen, die das Land in diese Lage gebracht haben. Daran sind mehrere Akteure beteiligt.

Einen Tag vor dem Anschlag, zu dem sich die TAP, eine gewalttätige Splittergruppe der PKK bekannt hat, gab die Regierung erste Pläne zum geplanten Umbau der Verfassung bekannt. Voraussichtlich im Frühjahr dieses Jahres soll ein Referendum stattfinden, dass dem Präsidenten mehr Befugnisse einräumt, unter anderem seine parteipolitische Neutralität aufhebt (die faktisch ohnehin nie vorhanden war, seitdem Erdoğan Präsident ist). Das Amt des Ministerpräsidenten wird es dann nicht mehr geben. Stattdessen bestimmt er zwei Stellvertreter und die Minister.

2019 dann sollen Wahlen folgen, bei denen der Präsident direkt vom Volk gewählt wird.

Für die Verfassungsänderung braucht Erdoğan 330 Stimmen der 550 Abgeordneten. Die AKP hat alleine 316 Abgeordnete, ist also auf die Stimmen einer zweiten Partei angewiesen. Lange setzte Erdoğan auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit seiner eigenen Partei. Als aber im November 2015 die HDP wieder in das Parlament mit 10,8 Prozent einzog, schien er, seine Strategie zu überdenken. Die benötigten Stimmen fand er schließlich in der nationalistischen MHP, die seit jeher einen harten Kurs gegenüber den Kurden befürwortet. Eine härtere Gangart gegenüber den Kurden sei der Preis, den Erdoğan für die 39 Stimmen der MHP bezahle, meinen Beobachter. Das ist mehr als tragisch: Denn die AKP hatte lange Jahre die Sache der Kurden unterstützt - nie zuvor waren die Rechte der kurdischen Bevölkerung größer gewesen als während der AKP-Regierung, weshalb die Partei auch heute noch von großen Teil der kurdischen Bevölkerung gewählt wird.

Nicht nur politisch blickt das Land unruhigen Zeiten entgegen

Seitdem strategischen Schwenk eskaliert der Konflikt auf beiden Seiten.

Die Regierung wirft der HDP vor, sich nicht ausreichend von der Terrororganisation PKK zu distanzieren.

Die Lage verschärfte sich weiter, als Anfang November fast die gesamte Führungsspitze der HDP inhaftiert wurde, weil sie der Unterstützung terroristischer Organisationen verdächtig wurden. In wie weit die Vorwürfe gerechtfertigt sind, muss noch geklärt werden.

An der absteigenden Gewaltspirale wird sich vorerst nichts ändern. "Unsere dringlichste Aufgabe ist, Rache zu nehmen", sagte Innenminister Süleyman Soylu. Am heutigen Montag wurden abermals 118 Politiker festgenommen. Kampfjets flogen Angriffe gegen Stellungen der PKK im Südosten des Landes. Die PKK oder TAP wird aller Voraussicht nach mit Attentaten zurückschlagen.

Hinzu kommt noch die Gefahr durch den Islamischen Staat. Der IS hatte erst vergangene Woche die Türkei zum bevorzugten Anschlagsziel erklärt.

Schlüsselstaat Türkei

Nicht nur politisch blickt das Land unruhigen Zeiten entgegen. Denn die Unsicherheit beginnt, sich mehr und mehr auf die Wirtschaft des Landes auszuwirken. Gerade veröffentlichte Zahlen belegen, dass die türkische Wirtschaft im dritten Quartal dieses Jahres um 1,8 Prozent geschrumpft ist - zum ersten Mal seit sieben Jahren. Die Gründe sind vor allem im schrumpfenden Konsum zu suchen. Aber beruhigt sich die politische Lage des Landes sich nicht nachhaltig bald wieder, wird das auch auf die Investitionen durchschlagen. Touristen bleiben schon jetzt aus. Die Lira hat seit der Wahl Trumps zum US-Präsidenten um zehn Prozent und seit Mai 2016 um 20 Prozent verloren.

Keine gute, aber leider momentan die bestmögliche Alternative für Stabilität scheint ausgerechnet in einer Ausweitung der Macht Erdoğans zu bestehen, sagen jetzt sogar Erdogan-Kritiker. Sollte die Verfassungsänderung unter Dach und Fach sein, könnte das Land endlich zur Ruhe kommen, und die einst begonnene Reform-Agenda fortsetzen, die das rasante Wachstum in den Nuller-Jahren ermöglichte und nebenbei Minderheitenrechte stärkte.

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