Umverteilung in Europa: Die EU darf nicht zur Schulden-Union verkommen!
Die aktuelle Krise spielt den Befürwortern von europäischen Schulden in die Hände.
Foto: ImagoWer die Beharrungskräfte der Politik kennt, der weiß, dass einmal eingeführte Instrumente nur selten wieder abgeschafft werden. Genau dies droht beim milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU, der eine Einzelmaßnahme bleiben sollte.
In Wirklichkeit arbeiten Länder wie Frankreich und Italien seit Tag eins daran, die Umverteilung in Europa zur Dauereinrichtung zu machen. Keine Ausrede ist dafür zu billig. So erklärte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire noch vor dem Ukraine-Krieg, der Fonds habe die Omikron-Variante nicht eingepreist und insinuierte, dass die geplanten Milliarden nicht ausreichen würden.
Die aktuelle Krise spielt den Befürwortern von europäischen Schulden in die Hände. EU-Mitgliedsstaaten werden absehbar mehr in Verteidigung investieren müssen. Die Sanktionen führen im Westen zu Kollateralschäden bei der Wirtschaft, welche die Staaten wenigstens zum Teil auffangen wollen. Länder mit schlechter Haushaltsdisziplin verweisen auf leere Kassen und stellen gemeinsame Schulden als einzige Alternative dar.
Sollten gemeinsame Schulden in Europa zur Dauereinrichtung werden, schwindet aber jeder Anreiz zur sauberen Haushaltsführung. Bundeskanzler Olaf Scholz wird sich beim informellen EU-Gipfel in Versailles am Freitag nach Kräften gegen den Ruf nach einem erneuten Fonds wehren. Das ist richtig so. Ihm bleibt zu wünschen, dass er die Opposition aufrecht halten kann. Viele Verbündete bleiben ihm nicht.
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