Wahl in Frankreich Macron muss sein Image als unnahbarer Präsident der Reichen dringend loswerden

Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich liegt Emmanuel Macron vorne – noch. Quelle: imago images

In Frankreich läuft ein erneutes Duell zwischen Emmanuel Macron und der rechtsnationalen Marine Le Pen um den Einzug in das Präsidentenamt. Der Sieg könnte teuer erkauft werden.

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Die Erleichterung im Quartier des Präsidenten war riesig, als um 20 Uhr die ersten Quoten eintrafen: 28,5 Prozent für Emmanuel Macron und 23,6 Prozent für Marine Le Pen meldeten die Meinungsforscher auf Basis der Ergebnisse aus Wahllokalen, die eine Stunde zuvor geschlossen hatten. Egal, was der Abend noch an Feinjustierungen bringen würde – der Abstand zwischen den beiden Bestplatzierten der französischen Präsidentschaftswahl war nicht so knapp wie Macron in den Tagen zuvor hatte befürchten müssen. Der liberale Amtsinhaber geht mit einem Vorteil in die in zwei Wochen stattfindende Stichwahl gegen die rechtsnationale Herausforderin. Beobachter senken dennoch bereits den Daumen über wichtige Reformprojekte im Inland. Die Forderung nach einer Aufweichung der Maastricht-Regeln zur Staatsverschuldung wird Frankreich dagegen nun wohl mit Nachdruck in Brüssel platzieren.

Die Stichwahl zwischen Macron und Le Pen ist eine Wiederauflage des Duells von 2017 – allerdings unter schwierigen Vorzeichen: Trotz des Vorsprungs für den amtierenden Staatschef machten bereits die ersten Zahlen deutlich, dass Macron im Fall eines Sieges in den nächsten fünf Jahren einem gewaltigen Block des Widerstands gegenüber stehen würde. Neben Le Pen erreichte ein weiterer Kandidat vom rechten Rand mit sieben Prozent der Stimmen mehr als ein Achtungsergebnis. Der Populist Eric Zemmour rief seine Anhänger sofort dazu auf, in zwei Wochen für Le Pen zu stimmen. Mit gut 22 Prozent kam außerdem der Bewerber der weit links stehenden Formation La France insoumise (das unbeugsame Frankreich), Jean-Luc Mélenchon, auf den dritten Rang. Das macht zusammen bereits mehr als 50 Prozent Zustimmung für Kandidaten, die extreme Positionen vertreten und im Wahlkampf die alles bestimmende Sorge der Franzosen über ihre Kaufkraft adressierten.

„Macron wird sich stärker sozialpolitisch engagieren müssen“, erwartet deshalb Armin Steinbach, Professor an der Elite-Wirtschaftshochschule HEC bei Paris. Die Reform der Maastricht-Regeln, ist der Ökonom überzeugt, werde eines der Hauptprojekte, um sich den finanziellen Raum dafür zu verschaffen. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters von derzeit 62 auf 65 Jahre, wie sie der Amtsinhaber für den Fall seiner Wiederwahl in Aussicht gestellt hatte, sei dagegen unter diesen Voraussetzungen eher unwahrscheinlich. Gleiches gelte für umstrittene weitere Anpassungen bei der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe.

Ulrich Hege, der an der international renommierten Toulouse School of Economics lehrt, erwartet mindestens eine Verschiebung geplanter Wirtschaftsreformen. So lange der Krieg in der Ukraine anhalte und eine Rezession drohe, wird seiner Meinung nach „nichts passieren“.

Bereits am Abend hielt Macron eine Rede, die sich deutlich an Wählerschichten links der Mitte richtete. Er „reiche all jenen die Hand, die für Frankreich arbeiten wollen,“ sagte er. Er sei „bereit, etwas ganz neues zu erfinden“, unterschiedliche Überzeugungen miteinander zu versöhnen und die Menschen um ein gemeinsamen Projekt „zum Wohl der Nation“ zu versammeln. Er wandte sich explizit an Bürgerinnen und Bürger, die „wütend über Ungerechtigkeiten sind oder weil sie sich nicht genügend vertreten fühlen“. Sie könnten in Zukunft auf ihn zählen.

Macrons Ton war bedeutend umgänglicher und demütiger als vor fünf Jahren. Damals hatte er als Newcomer die erste Runde der Wahl mit gut 24 Prozent als Bestplatzierter beendet und sich benommen, als sei alles Weitere nur noch Formsache.

Eine Formsache ist die Stichwahl diesmal keinesfalls. Umfragen von Sonntagabend gingen von 54 Prozent für Macron und 46 Prozent für Le Pen aus. Im Vergleich zu 2017 würde Macron damit zwölf Punkte an Le Pen abgeben. „Es ist Macron nicht gelungen, die Rechte wie angekündigt zu schrumpfen“, sagt Henrik Utterwede, Wissenschaftler am deutsch-französischen Institut in Ludwigsburg. Dafür seien die einstigen Volksparteien – Sozialisten und bürgerliche Republikaner – zertrümmert und das Land gespalten.

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Alles hängt davon ab, ob die Wähler der insgesamt zehn in der ersten Runde ausgeschiedenen Präsidentschaftsbewerber sich an deren Wahlempfehlungen halten. Mehrere wie die Sozialistin Anne Hidalgo, die bürgerliche Rechte Valérie Pécresse und der Grünen-Politiker Yannick Jadot, die mit jeweils weniger als fünf Prozent der Stimmen schwere Niederlagen einstecken mussten, riefen sofort zur Wahl Macrons auf. Der Linkspolitiker Mélenchon sprach sich nicht direkt für Macron aus, appellierte aber mehrfach eindringlich, „keine einzige Stimme Frau Le Pen“ zu geben.

„Die Frage ist, ob die Anhänger dem Aufruf folgen,“ zweifelt Ökonom Steinbach. In der bretonischen Stadt Rennes zogen noch am Abend mehrere hundert junge Leute wütend durch die Straßen und schlugen Scheiben ein. Sie protestierten gegen das Wahlergebnis, von dem sie sich nicht repräsentiert fühlten. Es wird befürchtet, dass gerade linksorientierte Wähler in großer Zahl der Stichwahl fernbleiben könnten. Viele sind von Macrons doch vielfach bürgerlich-liberaler Politik der vergangenen fünf Jahre enttäuscht. Gelingt es Macron allerdings nicht, genügend Anhänger seiner bisherigen Kontrahenten auf seine Seite zu ziehen, könnte er immer noch verlieren.

Maßgeblich ist auch das Ergebnis der für Juni anstehenden Parlamentswahlen. Diese in Frankreich oft als „dritte Runde der Präsidentschaftswahl“ bezeichnete Abstimmung entscheidet, auf welche Mehrheiten sich ein Präsident oder eine Präsidentin stützen kann. Dass Macrons Bewegung La République en Marche noch einmal wie vor fünf Jahren die absolute Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung besetzen kann, gilt als ausgeschlossen. Auch das würde die Möglichkeit zur Umsetzung von Reformen beschränken.



Le Pen tritt mit dem Versprechen an, die finanzielle Lage vor allem der niedrigen und mittleren Einkommensschichten zu verbessern. Wer 40 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll zudem mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen dürfen. Vor allem seit Beginn des Kriegs in der Ukraine und den in der Folge gestiegenen Preisen hatten sie und ihre Vorschläge enorm an Popularität gewonnen. Die Verehrung der Kandidatin für Russland Präsidenten Wladimir Putin war darüber völlig in den Hintergrund getreten.

Von Macron, der als Krisenmanager auf internationaler Bühne zu punkten versuchte und Wahlkampf zu Hause nur sehr reduziert machte, blieb vor allem der Vorstoß haften, das Renteneintrittsalter anzuheben. Die Idee quittierten selbst seine Anhänger mehrheitlich mit Ablehnung. Obwohl der Staatschef in den vergangenen Wochen mehrere Hilfspakete in Höhe von gut 20 Milliarden Euro hatte schnüren lassen, etwa Zuschüsse für Tankfüllungen gewährte und Strom- und Gaspreise deckelte, war er erneut als der unnahbare Präsident der Reichen wahrgenommen worden, als der er bereits in den vergangenen fünf Jahren häufig in der Kritik stand.

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„Er müsste seine einsame Art ändern, alles von oben zu entscheiden,“ meint Wissenschaftler Utterwede. „Ich fürchte aber, dass er das nicht kann.“

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