Zollstreit: China und USA treiben die EU in die Enge
Normalerweise bemüht sich die EU-Kommission in Brüssel um diplomatische Töne. Während US-Präsident Donald Trump in gewohnter Weise poltert, reagieren die Europäer vergleichsweise ruhig und besonnen. Das Gleiche gilt für den Umgang mit China. Die zunehmenden Provokationen und offenen Regelverletzungen aus Peking werden in Brüssel zwar benannt, aber konstruktiv vorgebracht. Da es im internationalen Warenaustausch mit den USA schon zunehmend schwierig wird, will man es sich nicht auch noch mit China verderben.
Schärfere Worte und ein Wechsel in der Tonlage lassen deshalb aufhorchen. Wenn EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič jetzt der chinesischen Regierung eine klare und rigide Antwort auf den neuerlichen Lieferstopp von seltenen Erden ankündigt, deutet das auf einen ernst zu nehmenden Temperaturabfall hin. Europa ist bei den seltenen Erden abhängig vom Reich der Mitte; die europäische Industrie kann ohne diese Materialien tausende Produkte nicht herstellen.
Alle diplomatischen Versuche, die Chinesen umzustimmen, sind bislang vergeblich gewesen. Die Lagerbestände bei manchen seltenen Erden sind in Europa nahezu erschöpft, in immer kürzeren Abständen schlägt die Industrie Alarm. Aber es ist nicht nur der Flaschenhals bei den seltenen Erden, den Peking mit Geschick und kalter Entschlossenheit nutzt.
Für massive Verstimmung sorgt in Brüssel auch die Tatsache, dass China den europäischen Markt mit billigen Waren überschwemmt, die vor allem in den strategischen Märkten zu einem erheblichen Teil subventioniert werden, damit sie in dem geplanten Verdrängungswettbewerb auch obsiegen. Das Problem hat zugenommen, seitdem sich Peking und Washington mit immer härteren Strafzöllen und Marktzugangsbeschränkungen überziehen und die Chinesen ihre Warenströme verstärkt nach Europa umlenken.
Auch Trump legt weiter nach
Gleichzeitig legt Trump im Zollstreit mit Brüssel immer wieder nach und stellt fast wöchentlich neue Forderungen auf, die in der Grundsatzeinigung zwischen ihm und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gar nicht enthalten waren. Auch hier hat die EU eine klare und rigide Antwort gegeben: Spätestens beim Eingriff in die EU-Gesetzgebung, die von den Amerikanern in aller Offenheit gefordert wird, ist für die Kommission und das Europäische Parlament das Ende der Fahnenstange erreicht.
Natürlich ist Europa mit 450 Millionen wohlhabenden Konsumenten ein wichtiger Markt. Und man kann, wie von der Leyens zahlreiche Kritiker, durchaus die Frage stellen, ob man sich in den globalen Handelsstreitigkeiten so kleinmachen muss, wie die EU-Kommissionspräsidentin es gemacht hat. Aber hält Europa einen Zweifrontenkrieg mit China und den USA aus? Die Antwort dürfte klar ausfallen. Die EU kann sich vielleicht etwas offensiver gegen einen der Großen aufstellen, aber wenn Europa von den großen Blöcken USA und China zerrieben wird, ist der alte Kontinent chancenlos.
Verstärkung bei den G7 gesucht
Deshalb sucht Handelskommissar Šefčovič Verstärkung. Er will die wachsenden Handelsstreitigkeiten mit China im G7-Rahmen besprechen und dort nach einer Lösung suchen. Die Idee ist im Kern richtig – setzt aber voraus, dass sich die sieben westlichen Mitglieder einig sind. Es ist eine gewagte Wette, ausgerechnet im Handelsstreit auf die Solidarität Donald Trumps zu hoffen. Vielleicht gelingt es, wenn man den eigenen Streit ausblendet und sich vereint gegen China wendet. Aber ist Trump dazu bereit? Denkt er so langfristig und strategisch? Wird er nicht stattdessen weitere Zugeständnisse von Europa verlangen, wenn er als Verbündeter gegen China auftreten soll?
Egal, wie man die Fragen beantwortet – die Chancen auf eine konstruktive Lösung werden mit jeder neuen gegenseitigen Drohung, mit jeder neuen Zollerhöhung und Marktzugangsbeschränkung geringer. Die Einsicht, dass Handelskriege allen Beteiligten schaden und sich eigentlich keiner der drei Betroffenen eine solche Auseinandersetzung leisten kann, ist eher ein frommer Wunsch, denn eine realistische Hoffnung.