Die deutschen Exporte in den Iran sind ungeachtet der Kritik und neuer Sanktionen wegen der Niederschlagung der Protestbewegung im vergangenen Jahr gestiegen. Von Januar bis November 2022 wuchsen sie um 12,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf rund 1,5 Milliarden Euro.
Damit wurde bereits nach elf Monaten das Ergebnis des gesamten Jahres 2021 von gut 1,4 Milliarden Euro übertroffen, wie aus Reuters am Dienstag vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. „Deutschland ist nach wie vor Irans wichtigster Handelspartner in Europa“, hatte die Deutsch-Iranische Industrie- und Handelskammer kurz vor dem Jahreswechsel geschrieben.
Kritik äußerte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Die nach wie vor vorhandenen Möglichkeiten zum kommerziellen Handel zwischen dem Iran und der EU konterkarieren angesichts der engen Verzahnung der Revolutionsgarden und des Regimes mit der iranischen Wirtschaft strategische europäische Interessen“, sagte deren außenpolitischer Sprecher Jürgen Hardt zu Reuters.
Eine nachvollziehbare Trennung zwischen freiem Unternehmertum im Iran und wirtschaftlichen Aktivitäten des Regimes sei aus externer Perspektive schlicht nicht möglich, sagte Hardt. Es müsse deshalb genau geprüft werden, welche Teile des Waren- und Dienstleistungsverkehrs tatsächlich eine relevante Bedeutung für den Westen haben. „Die Wirtschaftsbeziehungen dienten immer nur dem iranischen Regime als Vorwand, nie dem Westen als strategischer Hebel – das muss sich ändern“, forderte Hardt.
Die Wirtschaftsbeziehungen mit der Islamischen Republik werden wegen Niederschlagung der im September begonnenen Proteste gegen die Führung kritischer beäugt als ohnehin schon. Die EU-Außenminister hatten erst im vergangenen Monat neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Der Menschenrechtsgruppe HRANA zufolge wurden während der Proteste mehr als 500 Menschen getötet, darunter Dutzende Minderjährige.
Zuletzt sorgten Todesurteile gegen Demonstranten und Hinrichtungen weltweit für Empörung. Hinzu kommt, dass der Iran Drohnen an Russland geliefert hat, die im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.
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Die deutsche Wirtschaft exportierte in der Vergangenheit vor allem chemische Produkte, Maschinen und Nahrungsmittel in den Iran. Umgekehrt werden hauptsächlich Nahrungsmittel nach Deutschland importiert. Die iranischen Exporte nach Deutschland summierten sich in den ersten elf Monaten 2022 auf knapp 278 Millionen Euro. Das entspricht einem Rückgang um 2,9 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2021.
Der Iran hatte sich 2015 zur Begrenzung seines Atomprogramms bereiterklärt, im Gegenzug wurden viele westliche Sanktionen gegen das Land aufgehoben. 2018 stiegen die USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Abkommen aus und verhängten neue Sanktionen, die auch auf Drittstaaten und deren Unternehmen wirken. Das hatte die deutschen Warenausfuhren in das Land in den vergangenen Jahren gedämpft.
