Geldpolitik: Russlands Notenbank erhöht Zinssatz auf 12 Prozent nach Krisensitzung
Moskau: Eine Frau hebt Bargeld an einem Sberbank-Geldautomaten ab.
Foto: imago imagesDie russische Notenbank hat mit einer deutlichen Zinserhöhung auf die starke Abwertung des Rubels reagiert. Der Leitzins werde von 8,5 auf 12,0 Prozent angehoben, teilte die Zentralbank am Dienstag nach einer außerordentlichen Zinssitzung mit.
Es ist die stärkste Zinsanhebung seit März 2022, nachdem der Leitzins damals unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine noch stärker angehoben wurde. Der Leitzins liegt nun so hoch wie seit dem Frühjahr 2022 nicht mehr, nachdem er zwischenzeitlich wieder gesenkt worden war.
„Die Entscheidung zielt darauf ab, Preisstabilitätsrisiken zu begrenzen“, heißt es in der Stellungnahme der Notenbank zur Zinsentscheidung. Im Falle fortan steigender Inflationsrisiken schlossen die Währungshüter weitere Anhebungen der Zinsen laut einem späteren Folgestatement nicht aus. Die Talfahrt der russischen Währung hatte sich in den vergangenen Wochen verstärkt. Da es keinen freien Kapitalverkehr für den Rubel gibt, können Anleger kaum auf die Entscheidung der Notenbank reagieren.
Sowohl zum Euro als auch zum Dollar lag der Rubel nur knapp über seinen Vortagsniveaus, als der Rubel die niedrigsten Stände seit März 2022 erreichte. Am Vormittag wurden für einen Dollar knapp 98 Rubel gezahlt, nach etwa 102 Rubel am Vortag.
Im Juli 2023 hat die Zentralbank Russlands bereits einmal interveniert, indem sie erstmals seit Beginn des Ukraine-Konflikts den Leitzins angehoben hat. Der russische Rubel erfährt aufgrund der Sanktionen und weiterer politischer Turbulenzen infolge des Wagner-Aufstands im Juni schon länger erhebliche Beeinträchtigungen. Bei der ersten Anhebung wurde der Leitzins überraschend kräftig um einen vollen Punkt auf 8,5 Prozent angehoben.
Die Zentralbank teilte im Juli 2023 mit, dass sie ab August Mittel aus dem Nationalen Wohlstandsfonds (NWF) für Eingriffe auf dem Devisenmarkt nutzen wird. Das Limit für derartige Transaktionen wurde auf 300 Milliarden Rubel (ungefähr 2,97 Milliarden Euro) pro Halbjahr festgesetzt, um die Liquiditätssituation auf dem heimischen Devisenmarkt zu berücksichtigen.
Gleichzeitig erwartet die Zentralbank, dass die Inflationsrate im aktuellen Jahr voraussichtlich im Bereich von 5,0 bis 6,5 Prozent liegen und erst im Jahr 2024 das Ziel der Preisstabilität von 4 Prozent wieder erreichen wird.
Seit ungefähr 18 Monaten befindet sich Russland in einem bewaffneten Konflikt mit der Ukraine. Während dieser Zeit sind umfangreiche wirtschaftliche Sanktionen seitens westlicher Länder gegen Russland verhängt worden. Während des gesamten Kriegs betont Präsident Putin fortwährend, dass Russland nicht nur den Sanktionen widerstehe, sondern angeblich auch gestärkt und autonomer aus dieser Situation hervorgehe. Zur Untermauerung dieses Standpunkts werden von Moskau auch statistische Daten verwendet, deren Aussagekraft von Kritikern als zumindest fragwürdig bewertet wird.
Bei der Umgehung der Sanktionen nutzt die russische Regierung Maßnahmen im Bereich des „parallelen Imports“. Gemäß diesen Bestimmungen ist es möglich, Waren ohne die Zustimmung des Markeninhabers nach Russland einzuführen, oft über Vermittlung von Drittländern. Dies eröffnete neue Marktsegmente für Unternehmen. Infolgedessen stammen Computer nicht mehr ausschließlich aus Europa, sondern werden nun vermehrt aus zentralasiatischen Ländern wie Kirgisistan oder Armenien im Südkaukasus bezogen. Autos und Maschinen hingegen kommen verstärkt aus der Türkei und Kasachstan. Zudem wird eine Vielzahl von Waren aus China importiert.
Voraussichtlich wird das vorhandene Budget der russischen Regierung für das laufende Jahr ausreichen, um die verschiedenen Regionen zu finanzieren, einschließlich der kürzlich annektierten und stark beschädigten ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk, die etwa ein Viertel der regionalen Subventionen beanspruchen. Besonders im Hinblick auf die bevorstehende Präsidentenwahl im März nächsten Jahre ist es für Putin von Bedeutung, die Gehälter von Lehrern und Beamten verlässlich auszuzahlen und ihre Zufriedenheit aufrechtzuerhalten.
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