Der Handelskonflikt mit den USA und die neue populistische Regierung in Italien trüben die deutschen Konjunkturaussichten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) senkte am Mittwoch seine Prognosen für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes 2018 auf 1,9 (bislang: 2,4) Prozent und für 2019 auf 1,7 (1,9) Prozent. Das ist weniger als die Bundesregierung mit 2,3 beziehungsweise 2,1 Prozent veranschlagt. "Die Außen- und Handelspolitik der Vereinigten Staaten sowie die Regierungsbildung in Italien haben die Unsicherheit und die Risiken für die weitere Entwicklung erhöht", räumt auch das Wirtschaftsministerium in seinem aktuellen Monatsbericht ein.
Laut DIW macht sich das doppelt bemerkbar. "Zum einen sinken die Investitionen der deutschen Unternehmen", sagte Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. "Zum anderen leiden darunter die deutschen Exporte." Die Welthandelsorganisation WTO spricht von ersten Hinweisen auf einen Konjunkturdämpfer infolge des US-Konflikts mit wichtigen Handelspartnern. "Wenn es zu einer Eskalation im Handelsstreit kommt, droht ein weltweiter Abschwung", sagte WTO-Chef Roberto Azevedo dem "Handelsblatt". "Und wir sehen bereits Anzeichen, dass dieser Abwärtsprozess begonnen hat." US-Präsident Donald Trump droht den deutschen Autobauern mit Strafzöllen, während die Regierung in Rom aus rechtspopulistischer Lega und der 5-Sterne-Bewegung einen eurokritischen Kurs ausgegeben hat.
Auch wegen des unerwartet schwachen ersten Quartals senkten die DIW-Forscher ihre Prognose. Wegen Streiks, vieler Arbeitsausfälle durch die schwere Grippewelle und zahlreicher Ferientage halbierte sich das Wachstum von Januar bis März auf 0,3 Prozent zum Vorquartal. Das Frühjahr begann wenig verheißungsvoll. "Die deutsche Wirtschaft ist verhalten in das zweite Quartal gestartet", betonte das Ministerium angesichts sinkender Industrieaufträge und einer geschrumpften Produktion.
Trotzdem sieht das DIW keinen Grund zur Schwarzmalerei: "Die Hochkonjunktur hat Bestand", ergänzte Fichtner. Garant dafür sei der private Konsum, der von der guten Lohnentwicklung und steigender Beschäftigung profitiere. So soll die Zahl der Erwerbstätigen im kommenden Jahr mit 45,1 Millionen um gut 800.000 über dem Niveau von 2017 liegen, die Arbeitslosenzahl gleichzeitig um 300.000 auf rund 2,2 Millionen sinken. Hinzu komme, dass die Bundesregierung im nächsten Jahr durch steigende Transfers - etwa höheres Kindergeld und steigende Renten - das Wachstum zusätzlich um etwa 16 Milliarden Euro oder 0,3 Prozentpunkte anschieben werde.
Ungeachtet der schwächeren Konjunktur erwartet das DIW Rekordüberschüsse im Staatshaushalt. In diesem Jahr dürften die Einnahmen die Ausgaben um 49,4 Milliarden Euro übersteigen, 2019 um 46,3 Milliarden. "Das ist eher das Resultat von Glück als von guter Politik", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Ohne die extrem niedrigen Zinsen bliebe von diesen Überschüssen kaum etwas übrig. Sie sollten dazu genutzt werden, um mehr in Qualifikation, Bildung, Infrastruktur und Innovation zu stecken.
