Baukonjunktur: Merz will Wohneigentum auch für Normalverdiener ermöglichen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum deutliche Fortschritte in Deutschland erreichen. „Wer normal verdient in Deutschland, der muss ein normales Wohneigentum erwerben können“, sagte Merz auf dem Tag der Bauindustrie in Berlin. „Es ist inakzeptabel, dass es in Deutschland in vielen großen Städten überhaupt nicht mehr geht“, fügte der Kanzler hinzu.
Der Bund könne einiges machen. „Wir sind entschlossen, (...) das auf den Weg zu bringen, dass in Deutschland schneller, einfacher, preisgünstiger gebaut wird, so dass sich eine durchschnittliche Familie in Deutschland im Regelfall auch Wohneigentum leisten kann.“ Das sei man den Menschen schuldig.
Bezahlbarer Wohnraum sei eine der größten sozialen Fragen der Zeit. „Wir bauen in Deutschland zu teuer, zu kompliziert, und es dauert alles viel zu lange, und daran sind wir entschlossen, etwas zu ändern“, sagte Merz. Er verlangte eine Wende in der Baupolitik.
Den Mangel an Wohnungen bezifferte Merz auf „500.000 und mehr“. Als ein Ziel nannte der Kanzler: „Wir müssen einfacher bauen, wir müssen seriell bauen“. Die Gemeinden sollten zudem Grundstücke zur Verfügung stellen. Denn: „Wir brauchen Bauland“, so Merz.
Auch müssten die Genehmigungsverfahren schneller gehen. Merz lobte Genehmigungsfiktionen in einigen Bundesländern, also die Möglichkeit, dass Genehmigungen nach einer bestimmten Frist als erteilt gelten.
Leider gebe es keine einheitliche Bauordnung in Deutschland, sondern 16 verschiedene in den Bundesländern, sagte Merz. Die Bundesregierung sei aber entschlossen, das Thema anzupacken. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) kündigte an, auch sozialen Wohnungsbau gründlich nach vorn bringen zu wollen. Einfacher und entbürokratisiert solle es etwa beim neuen „Gebäudetyp E“ zugehen.
Die Vorgängerregierung hatte 400.000 neue Wohnungen in Deutschland pro Jahr versprochen, das Ziel aber nie erreicht. Mehr als 215.000 Baugenehmigungen waren es im vergangenen Jahr.
Die deutsche Bauindustrie hatte am Dienstag angekündigt, dass sie erst im nächsten Jahr mit spürbarem Rückenwind durch die Investitionspläne der neuen Bundesregierung rechne. Der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, stellte fest: „Wir sind seit dem fünften Jahr in einer Baurezession.“ Dem Bund warf er komplett unübersichtliche Förderungsinstrumente vor.
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