Rezepte gegen die hohe Inflation Was sich die Ampel vom neuen Bundesbank-Chef wünscht

Joachim Nagel, neuer Präsident der Deutschen Bundesbank Quelle: dpa

Die Koalition begegnet Joachim Nagel durchaus mit Wohlwollen. Eine Zinswende gilt mittlerweile als sicher – nur zu heftig soll sie bitte nicht ausfallen. Denn die politischen Antworten auf die Inflation sind umstritten.

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Joachim Nagel beherrscht schon eine wichtige Notenbanker-Disziplin: Spreche wenig, aber wenn Du sprichst, sei deutlich. Das tat der neue Bundesbank-Chef gerade in seinem ersten großen Interview seit Amtsantritt mit der „Zeit“: „Wenn man die Inflationszahlen und das makroökonomische Umfeld anschaut, dann sind wir an einem Punkt angekommen, der eine Lehrbuchvorlage für das Handeln einer Zentralbank ist“, sagte Nagel dort. „Die EZB ist nun gefordert.“

Die Bank, so Nagel weiter, werde sich im März die neuen Projektionen für Wachstum und Inflation anschauen. „Wenn sich bis dahin das Inflationsbild und vor allem der Blick nach vorn nicht deutlich aufhellen, dann müssen wir die Geldpolitik neu ausrichten.“ Nagel vergaß allerdings nicht, gleichzeitig der umstrittenen EZB-Chefin Christine Lagarde demonstrativ Lob zu spenden („prima Job“).

Wahrscheinlich passt der neue oberste Bundesbanker deshalb so gut zu der Koalition, die ihn ernannte: Weil er das von ihr geldpolitisch erwünschte „Sowohl-als-auch“ repräsentiert. Der neue Bundesbank-Präsident verfüge fachlich über hervorragende Expertise, heißt es etwa von einem führenden Sozialdemokraten, er werde seinen Beitrag leisten, mit starker Stimme für Deutschland sprechen. Stabilitätsanker in der EZB bleiben – ja, selbstverständlich. Aber eben auch einen neuen, in Europa besser vermittelnden Sound wagen, sich nicht isolieren: So lässt sich das Berliner Anforderungsprofil von Jens Weidmanns Nachfolger zusammenfassen.

In der Hauptstadt könnten die meisten Ampel-Koalitionäre mit einer Zinswende leben, so sie denn sanft von statten geht. Und die anderen wollen ohnehin, dass sie bald kommt. „Ich rechne damit, dass die EZB in diesem Jahr reagieren wird – und das ist auch richtig so“, sagt etwa die grüne FDP-Fraktionsvize Lisa Paus. Forscher formuliert es FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „In Sachen Inflation sei „die EZB gefordert, gegenzusteuern“, hatte der jüngst im WirtschaftsWoche-Interview zu Protokoll gegeben. „Ich bin dankbar, dass der neue Bundesbankpräsident da ähnlich denkt wie sein Vorgänger“. Sonst, so die unterschwellige Botschaft, hätten wir Liberalen seiner Ernennung gar nicht zugestimmt – Nagel besitzt ein SPD-Parteibuch. Und aus seiner Partei heißt es: „Eine zu schnelle geldpolitische Wende birgt die Gefahr, Wachstum abzuwürgen und Jobs zu gefährden. Was wir brauchen, sind Augenmaß und Vorsicht“, sagt Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten.

von Malte Fischer, Max Haerder, Christian Ramthun, Dieter Schnaas, Silke Wettach

Nichts leichter als das. Oder, Frau Lagarde? Herr Nagel?

Im Bundesfinanzministerium hat Hausherr Christian Lindner die Devise ausgeben, keine öffentliche Kritik an der unabhängigen EZB zu äußern. Höchstens würde man sich äußern, wenn die Zentralbank ihr Mandat überdehnte. Wenn. 

Trotzdem lässt die Inflation auch die Lindner-Truppe nicht unbeeindruckt. „Seit rund einem Dreivierteljahr ist klar, dass steigende Preise ein ernsthaftes ökonomisches und soziales Problem sind, das uns so schnell nicht verlassen wird“, sagt der Parlamentarische Staatssekretär Florian Toncar.

Darauf werde die EZB aufgrund ihres klar auf Preisstabilität ausgerichteten Mandats Antworten finden müssen, fügt Toncar freundlich-fordernd hinzu. Es sei daher zu begrüßen, dass die Diskussion in Europa über die richtige Geldpolitik heute differenzierter geführt werde als in der jüngeren Vergangenheit. Ein dezenter Hinweis, dass das Finanzministerium das zeitige Rückfahren der Aufkaufprogramme begrüßt – und dass man sich auch in der Berliner Wilhelmstraße bald weitere Schritte von der EZB erhofft, die zu einem höheren Zinsniveau in Europa führen.
Lesen Sie hier, wohin es führen kann, wenn Notenbanken zu lange die Zügel locker lassen. Wirtschaftshistoriker Werner Plumple erinnert an den sogenannten Volcker-Schock von 1979/80.

Dabei gerät auch das Finanzministerium unter stärkeren Handlungsdruck. „Die Politik muss ihren Beitrag leisten, damit es nicht zu einer fiskalischen Dominanz über die Geldpolitik kommt“, sagt Toncar: „Dazu zählt vor allem klassische Angebotspolitik verbunden mit Signalen höherer fiskalischer Disziplin unmittelbar nach der Pandemie.“  Auf deutsch: Die werten Ampel-Koalitionspartner sollen ihre Staatsausgaben im Griff behalten, sich insbesondere mit weiteren Sozialausgaben zurückhalten.

Doch das ist einfacher gesagt als politisch getan. Tatsächlich reagiert die Bundesregierung auf die von hohen Energiepreisen getriebene Inflation mit – mehr Sozialleistungen, aktuell mit Heizkostenzuschüssen. Inflationsdämpfend ist das nicht. Die Grünen können sich hier sogar noch mehr vorstellen: „Über das bereits Beschlossene hinaus werden sich die Grünen für einen Sofortzuschlag für Kinder in Familien mit niedrigen Einkommen einsetzen“, kündigt Paus an. „Auch die Belastungen von Hartz-IV-Bezieher bei den Stromkosten schauen wir uns noch mal genau an.“ In einem ist die Grüne aber sehr deutlich: „Eine Erhöhung der Pendlerpauschale ist nicht zielführend, sie hilft den tatsächlich Betroffenen kaum und wäre sehr teuer.“

So sieht man das auch im ebenfalls grün-geführten Bundeswirtschaftsministerium. Im Ressort von Hausherr Robert Habeck stellt man der kursierenden These von der grünen Inflation seinen eigenen Standpunkt entgegen: Die Dekarbonisierung sei gerade nicht die Ursache für die aktuell hohen Energiepreise. Im Gegenteil: Sie werde Deutschland „unabhängiger von störungsanfälligen fossilen Energieträgern und deren Lieferketten machen und stärkt so die Resilienz unserer Wirtschaft.“ Man müsse von einer „fossilen Inflation“ sprechen.

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Eine Menge Themen also, wenn der neue Bundesbankchef bald im Bundestag in den Ausschüssen und Gremien seine Antrittsbesuche absolviert. Er setze darauf, dass Nagel „den Wert der Stabilität hochhält und dabei die ganze Eurozone im Blick behält“, sagt SPD-Mann Schrodi noch.
Sowohl als auch eben.


Mehr zum Thema: EZB-Chefin Christine Lagarde schiebt die Zinserhöhung auf die lange Bank. Das ist ein gefährliches Spiel. Was die Rekord-Inflation mit dem Euro und unserem Wohlstand macht.

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