Für ihren letzten politischen Kampf hat sich Sabine Leutenegger Oberholzer mit ihrem größten Gegner verbündet. Die sozialdemokratische Nationalrätin will sich Ende des Jahres aus der Politik zurückziehen. 70 Jahre ist sie alt, 25 hat sie der Politik gewidmet. Für Geschlechterquoten in Unternehmen hat sich die Politikerin eingesetzt und für die Deckelung von Managergehältern, doch keinen Beinamen hat sie sich so sehr verdient wie den als „Bankenschreck“. Und jetzt das: Auf dem Podium des Theaters Basel sitzt Sabine Leutenegger Oberholzer neben einem Vertreter der Nationalbank SNB und sagt: „Die Vollgeldinitiative ist sehr riskant für unseren Bankensektor. Deshalb lehne ich sie ab.“
Am 10. Juni stimmen die Schweizer über das sogenannte Vollgeld ab. Damit wird eine in der Volkswirtschaftslehre seit Langem geführte Debatte erstmals auf die politische Bühne gehoben – unter gespannter Beobachtung der internationalen Ökonomenzunft. Initiator der Volksabstimmung ist der private Verein Monetäre Modernisierung (MoMo), das Ziel ist ein radikaler Umbau des Geldsystems, genauer: die Entmachtung der Geschäftsbanken.
Die privaten Institute sollen das Privileg verlieren, durch Kredite weitgehend unkontrolliert die Giralgeldmenge zu erhöhen. Die Sichteinlagen, die zusammen mit den Barbeständen die sogenannte Geldmenge M 1 bilden, machen rund 90 Prozent der von Bürgern und Betrieben gehaltenen Gelder aus. Die Vollgeldinitiative strebt an, dass nicht nur das Bargeld, sondern auch das Buchgeld von der Zentralbank ausgegeben und besichert wird.
Die Reform wird von allen Parteien abgelehnt, von den Grünen bis zur rechtspopulistischen SVP, von den Wirtschaftsverbänden sowieso, auch von der Notenbank. Dennoch wollen Umfragen zufolge immerhin rund 40 Prozent der Schweizer für die Initiative stimmen. Und die Heftigkeit, mit der das Establishment die Initiative bekämpft, lässt durchaus den Schluss zu, dass die Geldrebellen einen Nerv treffen.
Auf dem Baseler Podium wird es laut, als Raffael Wüthrich, ein Vorkämpfer der Vollgeldinitiative, das Wort ergreift. Die Diskussionsreihe trägt den Titel „Lasst uns reden!“, doch der Ton ist giftig: „Ich verstehe nicht, warum Sie uns mit dieser unsinnigen Reform behelligen wollen“, schimpft die sozialdemokratische Nationalrätin. Und Thomas Moser, stellvertretendes Direktoriumsmitglied der SNB, grantelt, die Pläne erinnerten ihn „an Turkmenistan“.
Doch nicht alle Ökonomen halten es für völlig abwegig, was Wüthrich und seine Mitstreiter fordern. Linksgerichtete Wissenschaftler, aber auch einige Vertreter der Österreichischen Schule, die in der Geldschöpfung aus dem Nichts den Grund für schädliche Boom-Bust-Zyklen sehen, hegen Sympathien für monetäre Alternativsysteme dieser Art. Mit einem staatlich besicherten Vollgeld wären etwa die Debatten um eine europäische Einlagensicherung und schärfere Eigenkapitalauflagen für Banken obsolet.
Hinzu kommt: Eine ähnliche Idee kursierte bereits 1933. Damals analysierte eine Gruppe von Ökonomen an der Universität Chicago um Frank Knight und Henry Simons die Wirtschaftskrise und kam zu dem Schluss, dass sie vor allem der übermäßigen Geldschöpfung der Banken geschuldet sei. Das System habe Kreditblasen produziert und das Vertrauen in das Wirtschaftssystem untergraben. Knights Lösung: ein 100-Prozent-Geld. Jeder Kredit, den eine Bank vergibt, muss von ihr durch die gleiche Menge an Zentralbankgeld gedeckt sein. Auch der spätere Nobelpreisträger Milton Friedman unterstützte den Plan. Doch als die Wirtschaft in der westlichen Welt nach dem Krieg aufblühte, neigten Ökonomen, Politiker und Bürger dazu, den Kredit weniger als Risiko zu betrachten – und mehr denn je als Triebfeder des Wachstums.
Auch in Deutschland Ableger der Vollgeldinitiative
Bis zur Finanzkrise 2008. Bis ein aufgepumptes Kreditsystem kollabierte und Staatsmilliarden flossen, um „systemrelevante“ Geldhäuser zu retten. Seither wurde viel reguliert, es entstanden neue Marktwächter wie die europäische Bankenaufsicht. Doch die meisten Ökonomen sind sich einig: Krisen komplett verhindern können die neuen Regeln und Aufseher nicht. Vor diesem Hintergrund sind Träume von der monetären Revolution verständlich. Auch in Deutschland gibt es inzwischen einen Ableger der Vollgeldinitiative.
„Das Anliegen, über alternative Geldsysteme nachzudenken, sollte man nicht verteufeln“, meint auch Hans Gersbach, Ökonomie-Professor an der ETH Zürich. Allerdings ist er sicher: „Die Einführung des Vollgeldsystems hätte drastische Folgen für das Schweizer Finanzsystem.“ So heißt es im Gesetzentwurf: „Der Bund allein schafft Münzen, Banknoten und Buchgeld als gesetzliche Zahlungsmittel.“ Entscheidend ist der Zusatz „und Buchgeld“. In der Realität dürften Banken also nur noch jene Mittel weiterverleihen, die ihnen Kunden explizit zur Verfügung stellen. Die Folgen für die Kreditvergabe und damit die Gewinne der Geschäftsbanken wären beträchtlich. Derzeit belaufen sich die Kredite der Banken in Europa und den USA auf rund das Hundertfache ihrer Einlagen. Vollgeld wäre daher „wie Sand im Getriebe unseres Kreditwesens“, warnt der Schweizer Notenbankpräsident Thomas Jordan. Die Banken könnten nicht mehr so umfangreich auf die Kreditnachfrage ihrer Kunden reagieren – was sich nachteilig auf den Konsum und die Investitionen auswirke.
Gängelung der Notenbank befürchtet
Vollgeldvorkämpfer Wüthrich, ein 32-jähriger Journalist, beeindruckt dieses Argument nicht. Wem nütze die gute Konjunktur, wenn ihr Preis in ein paar Jahren der Absturz sei? Beim Vollgeld seien die Einlagen der Kunden krisensicher. Sie lägen auf Konten bei der Zentralbank und könnten im Krisenfall nicht zur Sanierung der Banken verwendet werden. Ein Bank Run wäre ausgeschlossen.
Worüber Wüthrich weniger gern redet, sind die mutmaßlichen politökonomischen Kollateralschäden des Vollgelds. „Der Ruf nach Finanzierung von Projekten und Staatsausgaben über die SNB würde unweigerlich stärker“, warnt die Notenbank. Sie sieht ihre „unabhängige Geldpolitik“ und damit die Erfüllung ihres Mandats gefährdet. Sollte die Volksabstimmung pro Vollgeld ausgehen, wäre der Auftrag an die Notenbank, die Wirtschaft mit Geld zu versorgen, sogar in der Verfassung festgeschrieben – und hätte Vorrang vor dem klassischen Notenbankjob, für Preisstabilität zu sorgen. Wie gefährlich regierungsamtliche Einflussnahmen auf die Geldpolitik sind, dafür liefert die Geschichte viele drastische Beispiele. Die jüngsten stammen aus Venezuela und der Türkei.
Daher dürfte die größte Gefahr in einer Überforderung der Zentralbank liegen: Sie müsste sich der politischen Wünsche nach diskretionären Ausweitungen der Geldversorgung, etwa zur Bekämpfung von konjunkturellen Schwächephasen, erwehren. In den Achtzigerjahren hat sich die SNB schon mal an einer Geldmengensteuerung versucht. Das Ergebnis: eine Inflation über sechs Prozent und eine Blase am Immobilienmarkt.
Das Fazit von Ökonom Gersbach: „Ein kleines Land wie die Schweiz, dessen Banken multinational aufgestellt sind, ist als Experimentierfeld für geldpolitische Revolutionen ungeeignet.“
