Energiepolitik: EU will Putin den Gashahn abdrehen
Wünsche an Moskau gibt es so viele wie Drohungen. Doch passiert ist bislang nur wenig. Nach langer Diskussion will die EU-Kommission aber nun die umstrittene Blockade russischer Energieeinfuhren nach Europa wirklich umsetzen. Die Energieminister der Europäischen Union beschlossen am Montag auf ihrer Ratssitzung in Brüssel entsprechende Schritte.
Innerhalb Europas ist es vor allem Dänemark, das Tempo macht und Druck ausübt. Noch innerhalb ihrer laufenden Ratspräsidentschaft, also spätestens bis Ende 2025, wollen die Dänen den Abschied von russischer Energie besiegeln. Der dänische Energiekommissar in Brüssel, Dan Jørgensen, lässt an seiner Entschlossenheit keinen Zweifel. Die EU müsse nicht nur ihre Energieversorgung unabhängiger und sicherer machen, sondern auch die Ukraine konsequent unterstützen, fordert der Däne.
Sein Motto: „Wir wollen kein einziges Molekül russischen Gases mehr importieren.“ Russlands Präsident Wladimir Putin zeige sich nicht nur als brutaler Kriegsherr, so Jørgensen, sondern sei in den letzten Jahren auch als absolut unzuverlässiger Handelspartner in Erscheinung getreten.
Nicht mehr Putins Kriegskasse füllen
Dass einzelne EU-Staaten dennoch mehr als drei Jahre nach dem russischen Überfall große Mengen Gas und Öl aus Russland beziehen und auf diesem Wege mit vielen Milliarden Putins Kriegskasse füllen, lässt auch die Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, nicht ruhen. Die aus Estland stammende Politikerin will den Druck auf Moskau erhöhen, weshalb sie schon vorschlug, das Importverbot von russischem Flüssiggas (LNG) um ein Jahr vorzuziehen.
„Unser Ziel ist es, den Ausstieg aus russischem Flüssiggas zu beschleunigen“, erklärte Kallas. Als neues Zieldatum für das LNG-Importverbot nannte sie den 1. Januar 2027. Doch ob es Anfang oder Ende 2027 wird – es wird schon schwer genug werden, für die verschärften Energiesanktionen gegen Russland innerhalb des nunmehr 19. Sanktionspakets eine breite Mehrheit innerhalb der 27 EU-Staaten zu finden.
Allerdings will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Verbot ebenfalls energisch vorantreiben. Die Zeit drängt: Schon unmittelbar nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 erließ die EU bereits weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl. Allerdings gab es entsprechende Sanktionen gegen die Gas-Importe wegen teils gravierender Abhängigkeiten in einzelnen EU-Staaten bislang nicht.
Trump will mehr US-Gas in Europa
Ein weiterer Grund für den Druck der Kommissionspräsidentin sind entsprechende Forderungen des US-Präsidenten. Donald Trump drängt Europa seit geraumer Zeit, eine größere Rolle bei der Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine zu spielen. Er verlangt von Europa, einen höheren Anteil der Kosten für die Unterstützung des ukrainischen Militärs zu übernehmen.
Gleichzeitig drücken die Amerikaner mit aller Macht ihr Flüssiggas in den europäischen Markt, das in den USA mittels Fracking in großen Mengen gefördert wird. Da das amerikanische LNG deutlich teurer ist als das russische Gas, wollen einige EU-Staaten nur höchst ungern umsteigen.
Etwa 19 Prozent aller EU-Gaseinfuhren stammten im vorigen Jahr laut Kommission aus Russland. Der Wert dieser Lieferungen wird auf gut 15 Milliarden Euro taxiert. Zwar schwächt sich der Gasstrom ab, aber auch im ersten Quartal dieses Jahres stammten noch 14 Prozent der EU-Gaseinfuhren aus Russland. Hauptabnehmer des direkt per Pipeline gelieferten Stoffs sind innerhalb der EU Bulgarien, die Slowakei, Tschechien und Ungarn. Deutschland importiert direkt zwar kein Gas mehr aus Russland. Allerdings fließt das LNG-Gas auch aus spanischen, französischen, belgischen und niederländischen Häfen nach Europa. Experten gehen deshalb davon aus, dass russisches LNG über den Gasbinnenmarkt der EU auch in deutsche Leitungen und Speicher strömt, wenn auch nur in geringen Mengen.
EU-Parlament geht voran
Der Abschied vom russischen Gas fällt Europa insgesamt schwerer als der von russischen Kohle- oder Öleinfuhren. Im EU-Parlament gibt es jedoch Unterstützung. Die lettische EVP-Abgeordnete Inese Vaidere hat federführend die Positionierung des Parlaments vorangetrieben. Das Ende des russischen Energieimports nach Europa sei „der einzige Weg, den russischen Krieg zu beenden“, sagte Vaidere. Bereits am Donnerstag vergangener Woche hatten die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments mehrheitlich dafür gestimmt, Energieimporte aus Russland in die EU endgültig zu verbieten.
Ein Problem haben allerdings Energiekonzerne, die noch langfristige Lieferverträge mit russischen Exporteuren haben. Diese sollen sich, um Schadensersatzforderungen zu vermeiden, auf höhere Gewalt berufen können, sobald das geplante Verbot greift. Der juristische Ausweg würde dann so lauten, dass man als Importeur keinen Einfluss auf die Gesetzgebung der EU besitze.
Hauptgegner Ungarn
Doch es gibt innerhalb der 27 EU-Staaten energische Gegner des Importverbots. Allen voran steht Ungarn, aber auch in den anderen Importländern sträubt man sich, weil man auf die preiswerteren russischen Importe nicht verzichten will und nach dem Importverbot steigende Preise befürchtet. Als Sonderregelung werden deshalb für einzelne Länder, die erhebliche Probleme nachweisen können, Übergangsfristen diskutiert. Um das Erfordernis der Einstimmigkeit zu umgehen, will die Kommission das Importverbot nicht in Form von Sanktionen anordnen, sondern über eine handelsrechtliche Verordnung umsetzen. In diesen Fragen reichen qualifizierte Mehrheiten aus.
Obwohl Deutschland zu den ersten EU-Staaten zählte, die nach der Invasion auf russisches Gas verzichtet haben, ist die Umstellung auch drei Jahre nach Kriegsbeginn in der Ukraine alles andere als einfach. So wachsen jetzt mit dem Beginn der winterlichen Temperaturen die Sorgen, genügend Vorräte zu besitzen. Aktuell sind die deutschen Gasspeicher nur zu etwa 77 Prozent gefüllt. 2023 betrug der Füllstand der Speicher Mitte September 94 Prozent, 2024 sogar 96 Prozent.
Gasspeicher-Betreiber warnen vor Risiken
Die Initiative Energien Speichern (INES), ein Interessenverband der Gas- und Wasserstoffspeicherbetreiber, hat in ihrem September-Update vor „deutlichen Risiken“ gewarnt. Zwar könnten die Speicher bis zum 1. November einen Füllstand von mehr als 80 Prozent erreichen. Werde der Winter normal oder warm, sei die Gasversorgung damit sichergestellt.
Bei „extrem niedrigen Temperaturen“ könnten die Gasvorräte jedoch bereits Ende Januar 2026 vollständig aufgezehrt sein. „Dann können wir unseren Modellierungen zufolge die Nachfrage nicht vollständig decken“, sagt Ines-Geschäftsführer Sebastian Heinermann. „Spürbare Auswirkungen auf die Gaspreise“ könnten die Folge sein. Auch die neuen Flüssiggas-Terminals böten in einem solchen Fall den Ines-Modellierungen zufolge keine Möglichkeit, zusätzlich Gas zu importieren.