Europäisches Parlament: Aktuelle News & Meldungen zum EU-Parlament

Die USA verhängen 25 Prozent Zoll auf ausländische Autos und Brüssel droht prompt mit Gegenmaßnahmen. Wenn Donald Trump nicht einlenkt, ist eine Eskalation unvermeidbar.

Privatanleger sollen künftig leichter Unternehmensanleihen kaufen können. Die Europäische Union arbeitet an einer Reform. Doch die kommt nur schleppend voran.

Nicht nur Europa, auch China steht derzeit unter Druck. Herausforderungen überall. Springt Peking deshalb im Verhältnis zur EU über seinen Schatten?

Christian Lindner tritt ab. Eine Ära endet. Jetzt fragen sie sich in der FDP: Wer folgt ihm? Und wofür?

Alle wollen mehr Geld für die Verteidigung: Donald Trump, EU und Nato, die Parteien im Bundestagswahlkampf. Aber könnten Politik und Industrie es überhaupt ausgeben?

Joachim Rukwied, Chef des Bauernverbands, ist ein politischer Straßenkämpfer – und ein mächtiger Multifunktionär zugleich. Nur eine der Rollen liegt ihm.

Das EU-Gesetz über digitale Märkte soll Verbraucher und heimische Unternehmen stärken. Tatsächlich drohen vor allem US-Portale wie Booking und Expedia zu profitieren.

Nach einem langen Machtkampf stimmt das Europäische Parlament am Dienstag endgültig über die neue Kommission von Ursula von der Leyen ab.

Das EU-Parlament nimmt die Mannschaft von Ursula von der Leyen in die Mangel. Bei den am Montag beginnenden Anhörungen müssen sich einige Kommissare auf unbequeme Fragen einstellen.

Gegen Widerstände aus den EU-Staaten hat Ursula von der Leyen ihre neue Kommission gebildet. Die Wirtschaft misstraut der Spanierin Teresa Ribera.

Dennis Radtke wird neuer Chef des CDU-Sozialflügels. Der Mann aus dem Ruhrgebiet kritisiert gerne den eigenen Laden. Doch wie mächtig ist er wirklich?

Ursula von der Leyen wollte am Mittwoch eigentlich ihre künftiges Team in Brüssel präsentieren. Doch der Kampf um Macht und Einfluss erzwingt eine Verschiebung.

Von der Leyen kann sich bei der Auswahl der neuen Kommissare nicht gegen die europäischen Regierungschefs durchsetzen, der Frauenanteil sinkt erheblich. Die Nominierten müssen noch vom EU-Parlament bestätigt werden.

Die Präsidentin der EU-Kommission hatte die europäischen Regierungschefs aufgefordert, jeweils einen Mann und eine Frau für die neue Kommission zu benennen. Doch ihre Bitte wird ignoriert. Wie reagiert das EU-Parlament?

Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, warnt vor einer Schuldenkrise in Europa und einer neuen Politisierung der Geldpolitik.

Bis zur letzten Minute wirbt Ursula von der Leyen um Unterstützung für ihre Wahl am Donnerstag. Ein Scheitern mag sich angesichts der politischen Zuspitzung in den USA niemand vorstellen. Droht der EU ein Führungschaos?

Gelingt es, die Rechtsradikalen in Frankreich von der Macht fernzuhalten? Was würde deren Sieg für die EU bedeuten? Frankreichexpertin Sophie Pornschlegel beobachtet die Entwicklung mit großer Sorge.

Rechtspopulisten in Frankreich, ein Putin-Freund als EU-Ratspräsident und ein erstarkender Trump. Ist Deutschland dafür gerüstet? Nein, mahnt Außenpolitikexperte Röttgen – er sieht nicht nur beim neuen Haushalt Defizite.

Egoismus statt Integration, nationale Kraftmeierei statt Konsenssuche – der Chauvinismus europäischer Populisten erschüttert Brüssel und Berlin. Denn Le Pen ist kein Einzelfall. Wird Meloni zur neuen Schlüsselfigur?

Beschließt die EU eine strenge Verpackungsverordnung, könnte das Glöckchen des Lindt-Weihnachtsmannes bald Geschichte sein. Doch das ist nicht das einzige Problem des Chocolatiers.

Die Europäische Union will ein umstrittenes Erlösmodell von Neobrokern kippen. Nun müssen diese ihre Preispolitik überdenken. Für Kunden bedeutet das vor allem: Bald wird es teurer.

Industrieverbände laufen Sturm gegen den Data Act. Doch ein Besuch bei den Vorreitern zeigt: Hinter dem Aufschrei stecken eher fehlendes Wissen und mangelnde Fantasie, wie aus Daten Geschäftsmodelle werden können.

Der Bundesverkehrsminister hat offenbar Italien, Polen und Tschechien auf seiner Seite. Der FDP-Politiker setzt sich für die weitere Zulassung von Autos ein, die mit E-Fuels betankt werden.

Die EU will am Jahresende ein Bild der Geschlossenheit abgeben. Und Kanzler Olaf Scholz ist wie immer zufrieden mit sich. Doch abseits der Fassadenarbeiten bröckelt die Substanz. 2023 wird kritisch. Eine Kolumne.

Die Verdächtigen im Fall Eva Kaili sind Südeuropäer und Sozialdemokraten. Aber im Kampf um mehr Transparenz haben in der Vergangenheit viele gebremst. Ein Kommentar.

Das Europäische Parlament zieht erste Konsequenzen aus dem Skandal um Bestechlichkeit: Die griechische Vizepräsidentin Eva Kaili muss wegen schwerer Vorwürfe ihren Posten räumen.

Russland quält Frauen, Kinder und Alte in der Ukraine, will sie erfrieren und hungern sehen. Ein Völkermord in Zeitlupe. Und wir? Schweigen schulterzuckend. Blicken nach Katar. Tadeln die Fifa. Blödeln scheinheilig rum.

Hersteller sollen künftig ausweisen, wie oft ein Gerät zu Boden fallen kann, ohne kaputtzugehen. Ein neuer Index soll außerdem Auskunft über die Reparierbarkeit geben.

Um die Sicherheit in Zügen zu erhöhen, wird bald ein Sicherheitssystem bei der ostdeutschen Privatbahn eingesetzt. Eine Regulierung aus Brüssel droht die Anwendung jedoch auszubremsen.

Rüstungshersteller befürchten, bei einer EU-Kategorisierung von Wirtschaftsaktivitäten auf einer Negativliste zu landen. Die Debatte um die soziale Taxonomie entzweit die Bundesregierung.

Europäische Unternehmen haben bisher keinen Erfolg bei öffentlichen Ausschreibungen in China. Der Europa-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) setzt auf eine harte Linie, um die Regierung in Peking zum Einlenken zu zwingen.

Mit dem Klimapaket will sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen profilieren. Doch in Brüssel handelt sie nach ihrem aus Berlin bekannten Muster. Damit gefährdet sie ihren Erfolg.

In der Theorie bietet die EU Start-ups beste Wachstumsbedingungen. In der Praxis schaffen aber nur wenige Gründungen milliardenschwere Bewertungen – weil sich der Binnenmarkt als Märchen erweist.

In der Coronapandemie hat die Parlamentsverwaltung ausgerechnet Geräte eines Herstellers installiert, der offenbar eine zentrale Rolle bei Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang spielt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt mit dem neuen Einsparziel von 55 Prozent die Marschrichtung vor. Trotz der Coronakrise wird die EU die Emissionen wohl deutlich stärker bremsen, als bisher geplant.

Eine Serie von Diebstählen erschüttert das Europäische Parlament in Brüssel. Seit Jahren bringt die Volksvertretung die Kriminalität im eigenen Haus nicht in den Griff.

In Brüssel sind sich viele einig, dass die dramatische Wirtschaftskrise einer starken gemeinsamen Antwort bedarf. Der Bund der Steuerzahler äußert Zweifel an dem Hilfspaket.

Ursula von der Leyens holpriger Start als EU-Kommissionspräsidentin zeigt, wie schwer sie sich tut, den Brüsseler Betrieb in ihrem Sinn zu steuern. Auch die deutsche Wirtschaft ist enttäuscht.

Die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen startet mit ehrgeizigen Großprojekten. Doch die könnten nicht nur die Wirtschaft überfordern – sondern auch sie selbst.

Die Neubesetzung der EU-Spitzenposten erweist sich als äußerst schwierig. Die beiden deutschen Kandidaten werden aber, trotz hoher Erwartungen hierzulande, wohl leer ausgehen.

Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss wird wegen der EU-Urheberrechtsreform mit aggressiven Mails überschüttet. Jugendliche fürchten das Ende von Youtube – und laufen Sturm gegen den Politiker. Wie konnte das passieren?

Die junge Bulgarin Mariya Gabriel hat von Günther Oettinger das Digital-Portfolio in der EU-Kommission übernommen. Jetzt will sie mit kostenlosen W-Lan-Hotspots in ganz Europa bei den Bürgern punkten.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fürchtet einen massiven Mehraufwand an Bürokratie durch die Neufassung der EU-Entsenderichtlinie.

Europäische Staatsanleihen sollen gebündelt werden, um die Eurozone stabiler zu machen. Die neuartigen Wertpapiere stoßen in Deutschland auf Skepsis.

Antonio Tajani ist der neue EU-Parlamentspräsident. In seiner Heimat stößt die Wahl des Konservativen bei Regierung und einem ehemaligen Förderer auf Begeisterung. Kritische Töne kommen von der Opposition im EU-Parlament...

Stromkunden sollen künftig innerhalb von drei Wochen ihren Anbieter kostenlos wechseln können.

Bis zu 6000 Lobbyisten sollen allein in Berlin arbeiten. Wer macht da in wessen Auftrag eigentlich was? Drei Vorschläge, die endlich Klarheit in das schwierige Verhältnis zwischen Lobbyisten und Mächtigen bringen sollen.