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Energiewende „Wir brauchen einen Wirtschaftsminister, der Wasserstoff pusht“

Bernd Westphal ist wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD Quelle: dpa

Bernd Westphal, energiepolitischer Sprecher der SPD, über die verkorkste Energiewende, die Kurzsichtigkeit der Autokonzerne und staatliche Subventionen für Tankstellen.

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Herr Westphal, kann die Wasserstoff-Technologie die verkorkste Energiewende retten?
Die Energiewende ist nicht verkorkst. Wenn die SPD allerdings alleine regieren würde, wäre diese natürlich besser. Klar ist: Wasserstoff aus erneuerbar erzeugtem Strom wird dringend benötigt, weil wir viele Probleme die wir etwa bei der Elektromobilität oder Stromtransport haben, dort nicht sehen. Voraussetzung für den Durchbruch der Technologie ist aber, dass wir die Erneuerbaren jetzt volle Pulle ausbauen, vor allem die Windkraft. Wir brauchen einen Wirtschaftsminister, der das pusht, der mit Ländern, Landkreisen und Kommunen redet. Vom Antrag bis zum Bau eines Windrades dauert es heute fünf Jahre. Es ist ein Wahnsinn, was wir uns da erlauben.

Wie wollen Sie das ändern?
Wir brauchen eine konzertierte Aktion, um die Windkraft in Deutschland voran zu bringen. Genehmigungsverfahren müssen, ähnlich wie beim Stromnetzausbau, vereinfacht und beschleunigt werden, gegebenenfalls müssen auch naturschutzrechtliche Belange zurückstehen und wir müssen durch frühe Einbindung der Anwohner und finanzielle Beteiligung der Kommunen die Akzeptanz vor Ort erhöhen. Gemeinsam mit Fraktionskollegen habe ich die Bundeskanzlerin aufgefordert, im Kanzleramt einen Windkraftgipfel durchzuführen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss endlich schneller gehen. Den Strom, den wir so gewinnen, können wir in Wasserstoff umwandeln und für industrielle Prozesse, etwa in der chemischen Industrie, für die Stahlerzeugung oder den Verkehrssektor nutzen. Da sind die CDU/CSU-Abgeordneten aber gelinde gesagt noch sehr zurückhaltend. Das muss sich ändern.

Vielleicht sind viele bislang einfach nicht überzeugt. Die Autofahrer beispielsweise: Von knapp 60 Millionen Fahrzeugen in Deutschland fahren weniger als 400 mit Wasserstoff.
Das große Problem sind noch Preis und Verfügbarkeit. Ich halte es aber für ein großes Risiko der Autokonzerne, nur auf batterieelektrische Antriebe zu setzen. Es ist ein Wettbewerb von Innovationen und irgendwann wird sich die bessere Technologie durchsetzen. Bei Wasserstoff sehe ich hier Potential und Vorteile. Klar ist aber auch: Wir müssen zum Start Kaufanreize bilden. Man könnte etwa die Fahrzeuge mit hohen CO2-Emissionen mit einer höheren Mehrwertsteuer beim Kauf belegen. Diese Mehreinnahmen geben wir dann für eine höhere Kaufprämie für Wasserstoffautos aus. Die Tankstellen-Infrastruktur mit Wasserstoff muss jetzt nach und nach besser werden.

Die Industrie hätte für den schnelleren Ausbau der Wasserstoff-Tankstellen gerne Subventionen.
Die Notwendigkeit sehe ich nicht. Der Staat hat ja auch bisher keine Tankstellen gebaut. Sie sind schon da – die Ergänzung um Wasserstoff müssen die Betreiber schon alleine realisieren. Wir könnten allerdings mit KfW-Programmen die Entwicklung unterstützen.  Zusätzlich sollten wir die Industrie bei der Nutzung von Wasserstoff unterstützen. Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass man Strom aus erneuerbaren Energien  für die Wasserstoffproduktion von Steuern, Umlagen und Abgaben befristet für zehn Jahre befreit und damit den Hochlauf anreizt. Das würde etwa der Stahl-, Kupfer-, Chemie- und Aluminiumindustrie helfen sowie die Skaleneffekte für Elektrolysegeräte ergeben, die wir zum Durchbruch der Technologie endlich brauchen. 

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