BMW bekommt erneut Probleme mit dem Einsatz von externem Personal. Diesmal geht es um vermutlich falsch angewandte Werkverträge. Nach Informationen von WirtschaftsWoche und Bayerischem Rundfunk (BR) klagen zwei Mitarbeiter eines langjährigen BMW-Dienstleisters auf Festanstellung bei dem Autohersteller. Einer der Fälle wird am 16. Mai vor dem Arbeitsgericht München in einem Gütetermin verhandelt, der zweite Anfang Juni.
Dass aus den Präzedenzfällen eine Klagewelle wird, ist wegen Umfang und Dauer der Geschäftsbeziehung zu dem betroffenen BMW-Dienstleister nicht auszuschließen. Von den rund 1200 Mitarbeitern der Frankfurter gkk Dialog Group arbeiten nach deren Angaben „rund ein Drittel für BMW“, also schätzungsweise 400. Die gkk Group, die wiederum zum weltweit größten britischen Werbekonzern WPP gehört, arbeitet demnach seit 16 Jahren für BMW und hat diesen Teil ihres Geschäfts in der 2013 gegründeten Münchner Tochter iPremium Service (iPS) gebündelt.
Die beiden auf Festanstellung klagenden iPS-Mitarbeiter haben seit 2014 im BMW-Beschwerdemanagement gearbeitet, das deutschlandweit Reklamationen annimmt und in Abstimmung mit den zuständigen Abteilungen erledigt. Wie viele Mitarbeiter insgesamt im Beschwerdemanagement arbeiten und wie hoch der Anteil des Fremdpersonals dabei ist, wollte BMW nicht sagen.
Die wichtigsten Fakten zu Werkverträgen
Ein Werkvertrag zeichnet sich dadurch aus, dass ein Unternehmen ein anderes mit der Erstellung eines Produkts oder eine Dienstleistung (eines „Werks“) beauftragt und der Auftragsnehmer dabei wirtschaftlich vollkommen selbständig ist. Er übt seine Tätigkeit also in eigener Verantwortung und mit eigenen Arbeitsmitteln aus. Er trägt also auch das Unternehmensrisiko für das Gelingen des „Werks“. Dabei kann es sich z.B. um das Reinigen eines Hotelzimmers handeln, das Einräumen von Supermarktregalen oder das Erstellen von Teilen für die Autoproduktion handeln.
Anders als bei der Zeitarbeit, für die seit Anfang 2012 ein gesetzlicher Mindestlohn gilt, gibt es hier keinen vorgeschriebenen Mindestlohn. Die beauftragten Subunternehmen bieten ihre Leistung daher oft zu deutlich günstigeren Konditionen an als Zeitarbeitsfirmen.
Werkverträge sind eine arbeitsrechtliche Grauzone. Immer wieder kommt es zu Dumpinglöhnen. Außerdem ist das Subunternehmen oft nicht so selbständig, wie es der Werkvertrag vorsieht. Die Mitarbeiter des Subunternehmens sind häufig in den Produktionsablauf des Auftraggebers integriert, arbeiten mit dessen Werkzeug und folgen den Anweisungen der dortigen Manager. Das widerspricht dem Rechtscharakter des Werkvertrags, ist aber vielerorts gängige Praxis.
Da iPS seine Mitarbeiter im Rahmen von Werkverträgen bei BMW einsetzt, müssten die iPS-Mitarbeiter eigentlich weitgehend unabhängig von BMW-Anweisungen, BMW-Arbeitsmitteln und BMW-Personalsystemen arbeiten. Das Gegenteil sei aber der Fall gewesen, behaupten der Münchner Arbeitsrechtler Thies Lindacher und die von ihm vertretenen iPS-Mitarbeiter. Lindacher sagt: „Die tatsächlichen Arbeitsbedingungen meiner Mandanten in der Beschwerdeabteilung erfüllten in keiner Weise die Bedingungen des Werkvertrages, den ihr Arbeitgeber iPS mit BMW abgeschlossen hatte. Sie saßen auf dem BMW-Werksgelände zusammen mit BMW-Mitarbeiter auf BMW-Stühlen an BMW-Rechnern, waren in die BMW-Urlaubsregelung eingebunden und bekamen Lob von BMW-Chefs für ihre gute Arbeit.“
Ihr von iPS gezahltes Gehalt war allerdings nur halb so hoch wie das der BMW-Stammkräfte. Die Differenz klagen die iPS-Mitarbeiter, die sich als Schein-Werkverträgler sehen, nun ein. In einem der beiden Fälle geht es um über 150.000 Euro für rund drei Jahre Beschäftigung plus Zinsen.
Die Chancen für BMW stehen in den Verfahren nicht gut. Nach den gemeinsamen Recherchen der WirtschaftsWoche und des BR-Politikmagazins Kontrovers vertraten die iPS-Kräfte nach Absprache mit BMW-Führungskräften erkrankte BMW-Kollegen und durften sogar Laptops und Fahrzeuge aus dem BMW-Pool mit nach Hause nehmen. Mails und weitere Dokumente belegen die Beschreibungen.
Verliert BMW, wird das Unternehmen im Nachhinein mit allen Folgen zum Arbeitgeber der beiden Mitarbeiter erklärt, weil sie nur scheinbar Arbeitnehmer von iPS waren und iPS sie auch nicht als Leiharbeitnehmer an BMW überlassen konnte, da iPS München offenbar über keine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verfügte.
Neben der Lohnnachzahlung und der Übernahme der externen Arbeitskräfte drohen BMW und iPS zudem die Nachzahlung der hinterzogenen Sozialbeiträge an die Rentenkasse und strafrechtliche Ermittlungen wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung. Mögliche Strafen bei illegalem Entleih reichen „vom kleinen Bußgeld bis zur Gefängnisstrafe“, sagt Arbeitsrechts-Professor Peter Schüren von der Universität Münster. Bei der Beitragshinterziehung großer Summen sei „abhängig vom Schaden alles an Sanktionen denkbar“.
Es ist nicht der erste Fall bei BMW
BMW war gewarnt. Zum einen gab es bei Bayerns Vorzeige-Arbeitgeber jahrelangen Streit um die externen Mitarbeiter im Markentempel BMW-Welt. Die im Werkvertrag eingesetzten Chauffeure des unter anderem von BMW beauftragten Dienstleister Hofer PR beschäftigen bereits Rentenkasse und Staatsanwaltschaft.
Zum anderen stellte die Staatsanwaltschaft Stuttgart erst 2016 jahrelange Ermittlungen gegen den Daimler-eigenen Dienstleister MB Tech gegen Zahlung hoher Bußen ein. „Zur Abschöpfung des geschätzten wirtschaftlichen Schadens“ mussten Daimler und MB Tech 9,5 Millionen Euro an die Staatskasse zahlen, weil sie von falschen Werkverträgen bei Testfahrern profitiert hatten. Ebenso hoch waren die Nachzahlungen an die Rentenversicherung. Hinzu kamen die Lohnnachzahlungen an die nachträglich eingestellten Mitarbeiter.
Anfangs hatte es wie jetzt bei BMW nur wenige Klagen gegeben. In der Zwischenzeit erstritt aber allein der Stuttgarter Arbeitsrechtler Stefan Nägele für rund 50 Mandanten, die bei Daimler-Werkvertragspartnern arbeiteten, „Gehaltsnachzahlungen von 100 bis 1000 Euro pro Monat“, die für die Dauer von drei Jahren rückwirkend geltend gemacht wurden.
BMW versucht sich seit 2015 mit einer im Intranet abrufbaren Checkliste vor falsch angewandten Arbeits- und Vertragsverhältnissen zu schützen. Ein Konzernsprecher erklärt: „Die Checkliste ist deutschlandweit bei jedem Einkauf einer Dienstleistung anzuwenden, um zu prüfen, ob dafür Werkvertrag oder Zeitarbeit oder eine andere Lösung in Frage kommt.“ Auch in den nun strittigen Fällen wurde die Checkliste von der zuständigen Abteilungsleitung ausgefüllt. Ob und warum Angaben und Realität auseinander klafften, wird BMW-intern nun geprüft. Zu den aktuellen Fällen wollten BMW und iPS nicht Stellung nehmen.
Die Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern warnt ihre Mitglieder vor „Scheinwerkverträgen oder dem Missbrauch von Werkverträgen“ – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung könne „weitreichende Konsequenzen haben“. Ausgerechnet bei BMW aber, konstatiert Anwalt Lindacher, „wird bei der Anwendung von Werkverträgen nach wie vor geschlampt“.
