Werkverträge in der Grauzone Welche Risiken drohen BMW und der Bundes-Tochter KBB?

Ein altes Problem der Wirtschaft ist und bleibt brisant: illegale Werkverträge. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Hofer Group, einem Dienstleister für BMW – was für den Autobauer brisant werden könnte.

Chauffeurdienstleister Hofer soll Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Quelle: BMW

Die gemeinsamen Recherchen der WirtschaftsWoche und des ARD-Magazins Report München liefen über mehrere Wochen und zeigen, dass ein altes Problem der deutschen Wirtschaft nicht vollständig aufgearbeitet ist und brisant bleibt: die Anwendung illegaler Werkverträge im großen Stil. In diesem Fall geht es um Chauffeure und Hostessen, die bei mehreren Berlinalen, beim Filmfest München und bei weiteren glamourösen Anlässen Filmstars und anderen prominenten Gästen zu Diensten standen.

Im Fokus steht diesmal ein in der Event-Branche bekannter Dienstleister namens Hofer aus Berlin. Von Hofer fordert die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) hohe Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen. Dass es sich um einen siebenstelligen Betrag handelt, bestreitet Hofer-Mitgeschäftsführer Oliver Vogel. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin, die Vogel bestätigt, laufen derzeit gegen insgesamt vier Geschäftsführer und Mitarbeiter des Dienstleisters.

Geprüft werden mögliche Verstöße gegen Paragraph 266 a des Strafgesetzbuchs (StGB), der unter anderem den Tatbestand des Sozialversicherungsbetrugs regelt. Geahndet wird das „in besonders schweren Fällen“ mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Doch seit Hofer unfreiwillig ins Rampenlicht gerät, sind auch die Juristen bei namhaften Unternehmen alarmiert. Denn Risiken schlummern in dem Fall, über den die WirtschaftsWoche in ihrer Ausgabe vom 13. Januar berichtet und der nun Thema der Report-Sendung am Dienstagabend um 21:55 Uhr ist, auch für Hofers wichtigste Auftraggeber. Das ist vor allem der bayrische Premium-Autohersteller BMW. Dazu zählt aber auch eine Tochter des Bundes - die KBB (Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH), die unter anderem jedes Jahr das Filmfestival Berlinale veranstaltet und Silberne und Goldene Bären verleihen lässt. Unterstellt ist die KBB der Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU).

Dass Hofer-Auftraggeber in die juristische Aufarbeitung des Falles hinein gezogen werden könnten, ist für Experten wie den Arbeitsrechtler Professor Peter Schüren von der Universität Münster selbstverständlich. Denn wenn durch die laufenden Ermittlungen geklärt sei, ob die Hofer-Chauffeure eigentlich als abhängig beschäftigte Arbeitnehmer hätten angestellt und versichert werden müssen, dann stelle sich als zweite Frage, „ob sie tatsächlich legal im Rahmen eines Werkvertrags für die Hofer-Auftraggeber tätig wurden“. Schüren: „Ist das nicht der Fall, dann handelt es sich bei solchen Vertrags-Konstruktionen um illegale Arbeitnehmerüberlassung.“ Und an dieser wiederum wären die Hofer-Auftraggeber als Entleiher ebenso beteiligt wie Hofer als Verleiher.

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