Rolle der Kanzlerin im VW-Abgasskandal "Angela Merkel schadet der Bundesrepublik"

Exklusiv

Auf die Enthüllungen zu Angela Merkels Rolle im VW-Skandal folgt scharfe Kritik: Grünen-Chefin Simone Peter glaubt, dass die Kanzlerin dem Standort Deutschland geschadet hat. NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger sagte, Merkel habe sich mitschuldig gemacht an der gesamten Diesel-Misere.

VW-Abgasskandal: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ex-VW-Chef Martin Winterkorn. Quelle: dpa Picture-Alliance

Für den VW-Skandal sind Manager und Ingenieure bei Volkswagen verantwortlich. Sie haben sich für den leichten und kostengünstigen Weg – bei der Zulassung betrügen – entschieden, statt mit Innovationskraft und den nötigen Investitionen brauchbare Technik auf die Straße zu bringen. Allerdings: Politiker in Berlin und Brüssel haben ein Klima geschaffen, in denen Tricksereien und Betrug erst so richtig gedeihen konnten.

Nach Enthüllungen der WirtschaftsWoche über die Rolle der Politik im VW-Skandal fordern Politiker und Umweltverbände nun Konsequenzen. So fordert etwa die Grünen-Fraktion im EU-Parlament die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Rolle der EU-Kommission und der nationalen Regierungen im VW-Skandal.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf: „Nach dieser Enthüllung klingen die Beteuerungen, die Bundesregierung habe von den Manipulationen bei VW nichts geahnt, noch unglaubwürdiger als zuvor.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel war nach Informationen der WirtschaftsWoche frühzeitig über die für US-Grenzwerte zu hohen Stickoxid-Emissionen deutscher Autohersteller informiert. Im Rahmen eines Staatsbesuchs traf sich Merkel am 14. April 2010 mit dem damaligen kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger zu einer vertraulichen Unterredung im Four Seasons Hotel in Beverly Hills im US-Bundesstaat Kalifornien. Schwarzenegger wurde damals begleitet von der Chefin der kalifornischen Umweltbehörde CARB, Mary Nichols.

"Überraschend, dass Merkel etwas über die Stickoxid-Probleme wusste“

Merkels „erster Kommentar, nachdem die Türen geschlossen worden waren, war eine Beschwerde an mich“, so Nichols gegenüber der WirtschaftsWoche. „Kalifornien mit seinen sehr strengen Stickoxid-Grenzwerten schadet den deutschen Autoherstellern“, habe Merkel sie angegriffen. „Es war für mich sehr überraschend, dass die Bundeskanzlerin überhaupt etwas über diese spezifischen Stickoxid-Probleme der deutschen Hersteller wusste.“

Der VW-Abgas-Skandal im Überblick

Erstaunlich sei aber auch der vehemente Vorstoß gegen kalifornisches Umweltrecht gewesen: „Eine ähnliche Intervention eines Politikers gegen unsere Umweltgesetze hatte ich weder zuvor nach in der Zeit danach noch einmal erlebt“, so Nichols gegenüber der WirtschaftsWoche. Eine Sprecherin der Bundesregierung erklärte zu den Erinnerungen von Behördenchefin Nichols lediglich: „Wir geben über nicht öffentliche Gespräche der Bundeskanzlerin grundsätzlich keine Auskunft.“

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