Rolle der Kanzlerin im VW-Abgasskandal: "Angela Merkel schadet der Bundesrepublik"
VW-Abgasskandal: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ex-VW-Chef Martin Winterkorn auf der Hannover Messe im April 2015.
Foto: dpa Picture-AllianceFür den VW-Skandal sind Manager und Ingenieure bei Volkswagen verantwortlich. Sie haben sich für den leichten und kostengünstigen Weg – bei der Zulassung betrügen – entschieden, statt mit Innovationskraft und den nötigen Investitionen brauchbare Technik auf die Straße zu bringen. Allerdings: Politiker in Berlin und Brüssel haben ein Klima geschaffen, in denen Tricksereien und Betrug erst so richtig gedeihen konnten.
Nach Enthüllungen der WirtschaftsWoche über die Rolle der Politik im VW-Skandal fordern Politiker und Umweltverbände nun Konsequenzen. So fordert etwa die Grünen-Fraktion im EU-Parlament die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Rolle der EU-Kommission und der nationalen Regierungen im VW-Skandal.
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf: „Nach dieser Enthüllung klingen die Beteuerungen, die Bundesregierung habe von den Manipulationen bei VW nichts geahnt, noch unglaubwürdiger als zuvor.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel war nach Informationen der WirtschaftsWoche frühzeitig über die für US-Grenzwerte zu hohen Stickoxid-Emissionen deutscher Autohersteller informiert. Im Rahmen eines Staatsbesuchs traf sich Merkel am 14. April 2010 mit dem damaligen kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger zu einer vertraulichen Unterredung im Four Seasons Hotel in Beverly Hills im US-Bundesstaat Kalifornien. Schwarzenegger wurde damals begleitet von der Chefin der kalifornischen Umweltbehörde CARB, Mary Nichols.
"Überraschend, dass Merkel etwas über die Stickoxid-Probleme wusste“
Merkels „erster Kommentar, nachdem die Türen geschlossen worden waren, war eine Beschwerde an mich“, so Nichols gegenüber der WirtschaftsWoche. „Kalifornien mit seinen sehr strengen Stickoxid-Grenzwerten schadet den deutschen Autoherstellern“, habe Merkel sie angegriffen. „Es war für mich sehr überraschend, dass die Bundeskanzlerin überhaupt etwas über diese spezifischen Stickoxid-Probleme der deutschen Hersteller wusste.“
Erstaunlich sei aber auch der vehemente Vorstoß gegen kalifornisches Umweltrecht gewesen: „Eine ähnliche Intervention eines Politikers gegen unsere Umweltgesetze hatte ich weder zuvor nach in der Zeit danach noch einmal erlebt“, so Nichols gegenüber der WirtschaftsWoche. Eine Sprecherin der Bundesregierung erklärte zu den Erinnerungen von Behördenchefin Nichols lediglich: „Wir geben über nicht öffentliche Gespräche der Bundeskanzlerin grundsätzlich keine Auskunft.“
Vorstand Technische Entwicklung der Audi AG: Stefan Knirsch
Keine neun Monate im Amt - und schon wieder weg. Knirsch legt seine Funktion als Entwicklungsvorstand mit sofortiger Wirkung nieder, teilte Audi am 26. September mit. Knirsch hatte den Posten am 1. Januar 2016 von Ulrich Hackenberg übernommen. Damit ereilt Knirsch dasselbe Schicksal wie seinen Vorgänger. Auch Hackenberg musste als Konsequenz der Ermittlungen rund um die Diesel-Affäre gehen. Knirsch kam 1990 als Entwickler zur Motorenkonstruktion von Audi. 1996 wechselte er als Projektleiter der Motorenentwicklung zur Porsche AG, wo er ab 2001 als Leiter der Grundmotorenentwicklung arbeitete. Nach seiner Promotion im Jahr 2006 am Institut für Werkstofftechnik der Universität Magdeburg übernahm er 2007 die Leitung der After-Sales-Funktion im Vertrieb der Porsche AG. 2010 wechselte er dort in die Leitung des Bereichs Unternehmensqualität. Anschließend ging Knirsch als Vorsitzender der Geschäftsführung von Pierburg in den Rheinmetall-Konzern. Im Mai 2013 kehrte er zu Audi zurück und übernahm die Leitung der Aggregate-Entwicklung.
Foto: AudiDer neue Leiter Region Nord-Amerika: Hinrich Woebcken
Der 55-jährige gleichzeitig Verwaltungsratschef von Volkswagens US-Geschäft und damit de facto der Vorgesetzte von VW-US-Chef Michael Horn. Hinrich war zuvor bei BMW unter anderem für den Einkauf zuständig und ein Manager der zweiten Reihe. Sein ehemaliger Vorstand Herbert Diess, nun VW-Marken-Chef, dürfte bei dem Wechsel seine Finger im Spiel gehabt haben.
Foto: dpaNeuer Generalbevollmächtigter für die Aggregate-Entwicklung: Ulrich Eichhorn
Volkswagen hat einen neuen Koordinator für die Aggregate-Entwicklung auf Konzernebene. Der WirtschaftsWoche bestätigte Ulrich Eichhorn, dass er im Frühjahr zu VW zurückkehrt. Der 54-Jährige kommt vom Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA), wo er die Verantwortung für die Bereiche Technik und Umwelt inne hatte. Zuvor war Eichhorn neun Jahre lang Entwicklungsvorstand bei der VW-Tochter Bentley. Eichhorn wird nicht Mitglied des Vorstands, sondern berichtet als Generalbevollmächtigter direkt an VW-Chef Matthias Müller – ähnlich wie der neue Chef-Stratege Thomas Sedran.
Foto: PresseDer neue Generalbevollmächtigte für Außen- und Regierungsbeziehungen: Thomas Steg
Es ist kein Wechsel der Funktion, sondern der Zuordnung: Thomas Steg ist seit 2012 Generalbevollmächtigter des Volkswagen-Konzerns für Außen- und Regierungsbeziehungen. Bislang war dieser Bereich Bestandteil der Konzernkommunikation. Jetzt ist das Team um Steg als eigenständiger Bereich in das Ressort von VW-Chef Matthias Müller zugeordnet, an den Steg persönlich berichtet. Der diplomierte Sozialwissenschaftler wird zusätzlich das Thema Nachhaltigkeit verantworten. „Mit der Bündelung der Konzernzuständigkeiten und der neuen Zuordnung des Themas Nachhaltigkeit trägt Volkswagen dessen wachsendem Gewicht Rechnung“, teilte der Konzern mit. Steg begann seine berufliche Laufbahn 1986 als Redakteur der Braunschweiger Zeitung. Danach war er Pressesprecher zunächst des DGB Niedersachsen/Bremen, ab 1991 des Niedersächsischen Sozialministeriums und ab 1995 der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen. 1998 übernahm er im Bundeskanzleramt die stellvertretende Leitung des Büros von Bundeskanzler Gerhard Schröder, ab 2002 war er stellvertretender Regierungssprecher, ab 2009 selbstständiger Kommunikationsberater.
Foto: PresseDer neue VW-Entwicklungsvorstand: Frank Welsch
Kurz nach dem Bekanntwerden von Dieselgate wurde der Entwicklungsvorstand der Marke VW, Heinz-Jakob Neußer, beurlaubt. Bei der Aufsichtsratssitzung am 9. Dezember ernannte das Kontrollgremium Frank Welsch zu seinem Nachfolger. Der promovierte Maschinenbau-Ingenieur ist seit 1994 im Konzern. Über verschiedene Stationen in der Karosserie-Entwicklung, als Entwicklungsleiter in Shanghai und Leiter der Entwicklung Karosserie, Ausstattung und Sicherheit der Marke Volkswagen arbeitete er sich zum Entwicklungsvorstand von Skoda hoch. Diesen Posten hatte Welsch seit 2012 inne.
Sein Vorgänger Neußer verlässt den Konzern allerdings nicht, sondern steht laut VW-Mitteilung "dem Unternehmen für eine andere Aufgabe zur Verfügung".
Foto: Volkswagen
Der neue VW-Beschaffungsvorstand: Ralf Brandstätter
Ralf Brandstätter wird Vorstand für Beschaffung der Marke Volkswagen. Der 47-Jährige folgt in seiner neuen Funktion auf Francisco Javier Garcia Sanz, der die Aufgabe als Markenvorstand in Personalunion zusätzlich zu seiner Funktion als Konzernvorstand für den Geschäftsbereich Beschaffung wahrgenommen hatte. In Zukunft wird Garcia Sanz zusätzlich zu seinen Aufgaben als Konzernvorstand Beschaffung die Aufarbeitung der Diesel-Thematik betreuen. Brandstätter kam 1993 in den Konzern. Seit dem ist der Wirtschaftsingenieur in verschiedensten Posten für die Beschaffung verantwortlich gewesen, zuletzt als Leiter Beschaffung neue Produktanläufe. Zwischenzeitlich war er auch Mitglied des Seat-Vorstands. Seit Oktober 2015 ist Brandstätter auch Generalbevollmächtigter der Volkswagen AG. Brandstätter berichtet wie der ebenfalls neu berufene Entwicklungschef Frank Welsch direkt an VW-Markenvorstand Herbert Diess.
Foto: VolkswagenNeuer VW-Personalvorstand: Karlheinz Blessing
Mitten in der größten Krise der Konzerngeschichte bekommt Volkswagen mit dem Stahlmanager Karlheinz Blessing einen neuen Personalvorstand. Der Aufsichtsrat stimmte am 9. Dezember bei seiner Sitzung dem Vorschlag der Arbeitnehmerseite für den vakanten Spitzenposten bei Europas größtem Autobauer zu. Blessing folgt damit auf den bisherigen Personalvorstand Horst Neumann, dieser war Ende November in den Ruhestand gegangen. Der Ernennung war eine lange Suche nach einem geeigneten Kandidaten vorausgegangen.
Blessing (58) ist seit 2011 Vorstandsvorsitzender der Stahlherstellers Dillinger Hütte. Zuvor war er Büroleiter des damaligen IG Metall-Vorsitzenden Franz Steinkühler und Anfang der 1990er Jahre Bundesgeschäftsführer der SPD. 1993 ersetzte er als Arbeitsdirektor bei der Dillinger Hütte Peter Hartz, der damals zu VW nach Wolfsburg ging. Blessing sei gut in der IG Metall vernetzt, habe aber auch unternehmerische Erfahrung, hieß es in den Konzernkreisen.
Foto: dpaDer neue Audi-Aufsichtsratschef: Matthias Müller
VW-Chef Matthias Müller steht seit Anfang Dezember auch an der Spitze des Audi-Kontrollgremiums. Damit folgt er auf Martin Winterkorn, der den Posten – mit einigen Wochen Abstand zu einem Rücktritt von der VW-Spitze – frei gemacht hatte. Müllers Stellvertreter bleibt der ehemalige IG-Metall-Chef und von Mai bis Oktober kommissarischer VW-Aufsichtsratsboss Berthold Huber. Nach dem Rückzug von Ferdinand Piëch und seiner Frau Ursula ziehen dafür andere Mitglieder der Eigentümerfamilie in den Audi-Aufsichtsrat ein: Piëchs Nichte Julia Kuhn-Piëch, bereits Kontrolleurin bei der Konzerntochter MAN, sowie sein Neffe Josef Ahorner, der lange Jahre im Gesellschafterausschuss der Salzburger Porsche Holding saß.
Foto: dpaLeiter Digitalisierungsstrategie: Johann Jungwirth
Johann Jungwirth ist mit Wirkung zum 1. November 2015 zum Leiter des neugeschaffenen Fachbereichs Digitalisierungsstrategie von Volkswagen berufen worden, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Der 42-Jährige kommt vom amerikanischen IT-Unternehmen Apple und berichtet direkt an den Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Matthias Müller. Mit dem neuen Ressort und der Berufung Jungwirths verstärkt sich Volkswagen nachhaltig auf dem für die Automobilindustrie wichtigen Zukunftsfeld Digitalisierung. Zuvor war Jungwirth bei Apple in der Entwicklung der Mac-Computer tätig. In der Autobranche ist er aber auch nicht unerfahren: 2009 wurde er zum Leiter des Mercedes-Benz Research & Development North America ernannt.
Foto: VolkswagenDer ehemalige Designchef: Walter de Silva
Volkswagen verliert mitten in der Krise seinen langjährigen Chefdesigner. Walter Maria de Silva (64) geht Ende November in den Ruhestand, wie der VW-Konzern am Freitag mitteilte. De Silva bleibt dem Konzern aber in beratender Funktion verbunden. Zuvor hatte das Fachmagazin "Auto Motor und Sport" berichtet, der 64-Jährige habe dies intern mitgeteilt. Gründe für den Rückzug wurden nicht genannt. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass de Silva in den Dieselskandal verwickelt ist, der Volkswagen in die tiefste Krise in seiner Geschichte gestürzt hat. In Branchenkreisen hieß es, de Silva trage den von VW-Chef Matthias Müller verordneten Sparkurs nicht mit. Das "Handelsblatt" berichtete, der Rotstift solle auch im Designbereich angesetzt werden. Volkswagen äußerte sich nicht. Der gebürtige Italiener de Silva ist seit 2007 Design-Chef des Wolfsburger Konzerns und hat die Modellentwicklung maßgeblich beeinflusst.
Foto: dpaDer neue Chef-Stratege: Thomas Sedran
Thomas Sedran hat zum 1. November 2015 den Posten als Leiter der Konzernstrategie von Volkswagen übernommen. Er berichtet direkt an VW-Chef Matthias Müller. Der 51-Jährige machte zunächst als Unternehmensberater Karriere und leitete unter anderem die Automobil-Sparte von Roland Berger und AlixPartners. Bundesweite Bekanntheit erzielte Sedran in seiner Zeit als Interimschef bei Opel: 2012 übernahm er wenige Monate nach dem Posten als Strategievorstand übergangsweise auch den Vorstandsvorsitz übernahm. Ab Juli 2013 trug er als President und Managing Director die Verantwortung für die Marken Chevrolet und Cadillac in Europa, im Sommer 2015 war er zur Strategieberatung Accenture gewechselt.
Foto: dpaNeuer VW-Vorstand für Integrität und Recht: Christine Hohmann-Dennhardt
Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin ist seit Februar 2011 im Vorstand des Daimler-Konzerns für die Themen Integrität und Recht zuständig. Sie wechselt nun zum 1. Januar 2016 in den Volkswagen-Konzern und übernimmt dort die identische Position. Hans Dieter Pötsch, Aufsichtsratsvorsitzender der Volkswagen AG, hat um den Wechsel möglich zu machen seinen Kollegen Manfred Bischoff, Aufsichtsratschef der Daimler AG, gebeten, Hohmann-Dennhardt vorzeitig aus ihrem Vertrag zu entlassen. Der hätte eigentlich noch bis Ende Februar 2017 gegolten.
Foto: dpaDer neue VW-Chef: Matthias Müller
Der Porsche-Chef trat am 25.9.2015 die Nachfolge von Martin Winterkorn an der Spitze des Volkswagen-Konzerns an. Müller, 62, lenkte seit 2010 als Chef der Sportwagenschmiede die Geschicke in Zuffenhausen, 2015 wurde er in den Vorstand der Volkswagen AG berufen. Müller startete seine Karriere nach dem Studium bei Audi in Ingolstadt, war unter anderem Leiter des Projektmanagements für den Audi A3, sowie Leiter des Produktmanagements im Volkswagen Konzern und der Marke Volkswagen.
Foto: dpaDer neue VW-Markenvorstand: Jürgen Stackmann
Klinglers Funktion als Markenvorstand übernimmt Jürgen Stackmann. Der 54-Jährige war bisher Chef der spanischen Tochter SEAT. Stackmann begann seine Laufbahn 1989 bei Ford, wechselte 2010 schließlich zu Volkswagen, zunächst als Vorstand für Verkauf, Marketing und Service bei Skoda. 2012 wurde er Marketing-Chef bei Volkswagen. Im Mai 2013 wechselte er auf den Chefposten bei SEAT und reduzierte die Verluste der Marke spürbar.
Foto: dpaDer neue Seat-Chef: Luca de Meo
Der gebürtige Italiener wird Chef der spanischen Tochter und folgt damit auf Jürgen Stackmann. De Meo, 48, war unter anderem bei Renault und Toyota tätig, bevor er 2002 zu Fiat wechselte. Den italienischen Autobauer verließ er 2009 und stieg bei Volkswagen als Marketing-Vorstand für Volkswagen ein. 2012 übernahm er der Premiummarke Audi die Position des Vorstands für Vertrieb und Marketing.
Foto: dpaDer neue Audi-Marketing-Vorstand: Dietmar Voggenreiter
Der 46-Jährige Audi-China-Chef beerbt ab 1. November Luca de Meo auf dem Posten des Vorstands für Vertrieb und Marketing in der Audi-Zentrale in Ingolstadt. Voggenreiter leitete seit 2007 das China-Geschäft der VW-Tochter, seit sechs Jahren als Geschäftsführer von Audi China. Voggenreiters Nachfolger in China ist Joachim Wedler, bisher der Leiter Modellreihen.
Foto: CLARK/obsDer neue Porsche Chef: Oliver Blume
Der 47-Jährige Porsche-Produktionsvorstand rückt nun auf den Chefsessel und beerbt damit Matthias Müller als Vorstandsvorsitzender der Porsche AG. Blume kam 1994 zu Audi. Zwei Jahre später war er Planer für Karosseriebau und Lackiererei. 2001 wurde er Vorstandsassistent für Produktion. Fünf Jahre lang arbeitete Blume in den Produktionsplanung von SEAT und bei der Marke Volkswagen. 2013 wurde er in den Vorstand der Porsche AG berufen und übernahm dort das Ressort Produktion und Logistik.
Foto: REUTERSDer neue VW-Finanzvorstand: Frank Witter
Witter, 56, ersetzt Hans Dieter Pötsch. Der 64-Jährige wechselte an die Spitze des Aufsichtsrats der Volkswagen AG. Bisher war Witter Vorstandsvorsitzender der Leasing- und Banktochter Volkswagen Financial Services AG. Witter ist Wirtschaftswissenschaftler und gehört dem Volkswagen Konzern seit 1992 an. Witter war vor allem in den USA und Kanada mit unterschiedlichen hochrangingen Managerposten betraut, unter anderem verantwortete Witter als Generalbevollmächtigter in der Konzernleitung die Region Nordamerika. 2008 wechselte er an die Spitze der Financial Services in Braunschweig.
Foto: dpaEx-Skoda-Chef: Winfried Vahland
Vahland, 58, bisher Chef der Marke Skoda, sollte ursprünglich zum 1. November die neu geschaffene Position des Leiters der Region Nordamerika übernehmen. Doch den neuen Posten hat Vahland nicht mehr angetreten und stattdessen den Konzern verlassen.
Foto: CLARK/obsDer neue Skoda-Chef: Bernhard Maier
Maier, 55, rückt auf den Chefsessel der tschechischen Tochter Skoda. Bisher verantwortete er das Ressort Vertrieb und Marketing im Vorstand der Porsche AG in Zuffenhausen. Maier war von 1988 bis 2001 bei BMW tätig, bevor er 2001 zu Porsche wechselte. 2010 wurde er dort zum Vorstand ernannt.
Foto: dpaDer neue Marketing-Vorstand bei Porsche: Detlev von Platen
Die Lücke, die Maier hinterlässt, füllt ab 1. November Detlev von Platen. Der 51-jährige Manager wechselt aus den USA nach Zuffenhausen, wo er gut sieben Jahre lang die Geschicke von Porsche Cars North America lenkte. Von Platen arbeitet seit 1996 für Porsche, zuvor war der studierte Volks- und Betriebswirt bei BMW.
Foto: dpa
„Bei ihrem persönlichen Lobbyeinsatz in Kalifornien ist Angela Merkel als oberste Schutzpatin des VW-Systems aufgetreten“, wettert nun die Grünen-Vorsitzende Simone Peter gegenüber der WirtschaftsWoche. Peter glaubt, dass die Kanzlerin dem Standort Deutschland geschadet hat. „Merkel und VW wollten Umweltstandards drücken statt sie als Ansporn zur Innovation zu nutzen. Nun werden die gefragtesten Elektroautos in Kalifornien gebaut und nicht Wolfsburg.“
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace verlangt nun Zurückhaltung von der Kanzlerin. „Angela Merkel schadet mit ihrer Lobbyarbeit für die deutschen Autobauer der Bundesrepublik insgesamt. Die Kanzlerin darf nicht als VW-Cheflobbyistin die Bedürfnisse einiger weniger Aktionäre befriedigen“, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Daniel Moser der WirtschaftsWoche. Es sei nicht das erste Mal, dass Merkel für die Autobauer Partei ergreift. „Als die CO2-Reduktionen in Brüssel festgelegt wurden, hat Merkel ebenfalls zugunsten der Industrie interveniert. Diese unkritische Industriepolitik muss aufhören.“
Der Naturschutzbund NABU fordert eine andere Industriepolitik aus Berlin. „Die Intervention von Bundeskanzlerin Merkel in Kalifornien gegen strenge Stickoxidgrenzwerte zeigt, dass die Bundesregierung viel zu oft als verlängerter Arm der Autoindustrie agiert und dabei Industrieinteressen über die Gesundheit der Bürger stellt“, sagte NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger der WirtschaftsWoche. Angela Merkel habe sich mitschuldig gemacht an der gesamten Diesel-Misere, denn bis heute setze die Bundesregierung eine Verordnung Brüssels aus dem Jahr 2007 nicht um. Danach müssten Sanktionen gegen jene Autohersteller verhängt werden, die bei der Typgenehmigung neuer Fahrzeuge betrügen. „Merkel und die Bundesregierung halten weiterhin ihre schützende Hand über der Autoindustrie. Auf der Strecke bleiben die Bürger und der Umweltschutz.“
Autozulieferer wies auf den Betrug hin
Frühe Kenntnisse über Probleme der Autobauer, Grenzwerte einzuhalten, gab es nach Recherchen der WirtschaftsWoche auch in Brüssel. Mehr noch: Die EU-Kommission wusste seit 2011, dass Autohersteller in der EU mittels illegaler Manipulationen an der Motorsteuerung bei Abgasmessungen betrügen. Das geht aus Unterlagen hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegen.
Ein Automobilzulieferer hat den damaligen Industriekommissar Antonio Tajani auf den Betrug hingewiesen, wie die WirtschaftsWoche aus Kommissionskreisen erfuhr. Auf Anfrage äußerte sich die mittlerweile für Industriepolitik zuständige Kommissarin Elzbieta Bienkowska zu dem konkreten Sachverhalt nicht.
Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, verlangt von der EU-Kommissarin nun eine umfassende Aufklärung: „Offenbar wusste die Behörde bereits seit 2011, dass europäische Autohersteller Software einsetzen, um die Abgas-Tests zu manipulieren und EU-Gesetze zu umgehen, blieb jedoch untätig.“ Wenn die EU-Kommission tatsächlich Hinweise auf handfesten Betrug ignoriert habe, sei das „ein schwerer Schaden für das Ansehen der ganzen Behörde“. Bienkowska habe seit Beginn des Skandals ein schwaches Bild abgeliefert. Sie wirke, so Harms, „inkompetent und nicht handlungsbereit“. Zu allem Überfluss habe sie „scheinbar vor dem Europäischen Parlament wissentlich falsche Angaben gemacht.“ Vor dem EU-Parlament hatte Bienkowska erklärt, die EU-Kommission habe nichts von den Betrugsfällen gewusst.
„Da wir uns offenbar nicht auf den Aufklärungswillen der EU-Kommission verlassen können, fordern wir einen Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament, um zu klären, ob die EU-Kommission und die nationalen Behörden ihre Pflichten erfüllt und ihre Kontrollaufgaben ordentlich wahrgenommen haben“, sagt Harms. „Daran bestehen starke Zweifel.“