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Rolle der Kanzlerin im VW-Abgasskandal "Angela Merkel schadet der Bundesrepublik"

Exklusiv
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"Merkel ist als oberste Schutzpatin des VW-Systems aufgetreten“


„Bei ihrem persönlichen Lobbyeinsatz in Kalifornien ist Angela Merkel als oberste Schutzpatin des VW-Systems aufgetreten“, wettert nun die Grünen-Vorsitzende Simone Peter gegenüber der WirtschaftsWoche. Peter glaubt, dass die Kanzlerin dem Standort Deutschland geschadet hat. „Merkel und VW wollten Umweltstandards drücken statt sie als Ansporn zur Innovation zu nutzen. Nun werden die gefragtesten Elektroautos in Kalifornien gebaut und nicht Wolfsburg.“

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace verlangt nun Zurückhaltung von der Kanzlerin. „Angela Merkel schadet mit ihrer Lobbyarbeit für die deutschen Autobauer der Bundesrepublik insgesamt. Die Kanzlerin darf nicht als VW-Cheflobbyistin die Bedürfnisse einiger weniger Aktionäre befriedigen“, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Daniel Moser der WirtschaftsWoche. Es sei nicht das erste Mal, dass Merkel für die Autobauer Partei ergreift. „Als die CO2-Reduktionen in Brüssel festgelegt wurden, hat Merkel ebenfalls zugunsten der Industrie interveniert. Diese unkritische Industriepolitik muss aufhören.“

Das neue Who is Who im VW-Konzern
Stefan Knirsch Quelle: Audi
Hinrich Woebcken Quelle: dpa
Neuer Generalbevollmächtigter für die Aggregate-Entwicklung: Ulrich EichhornVolkswagen hat einen neuen Koordinator für die Aggregate-Entwicklung auf Konzernebene. Der WirtschaftsWoche bestätigte Ulrich Eichhorn, dass er im Frühjahr zu VW zurückkehrt. Der 54-Jährige kommt vom Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA), wo er die Verantwortung für die Bereiche Technik und Umwelt inne hatte. Zuvor war Eichhorn neun Jahre lang Entwicklungsvorstand bei der VW-Tochter Bentley. Eichhorn wird nicht Mitglied des Vorstands, sondern berichtet als Generalbevollmächtigter direkt an VW-Chef Matthias Müller – ähnlich wie der neue Chef-Stratege Thomas Sedran. Quelle: Presse
Der neue Generalbevollmächtigte für Außen- und Regierungsbeziehungen: Thomas StegEs ist kein Wechsel der Funktion, sondern der Zuordnung: Thomas Steg ist seit 2012 Generalbevollmächtigter des Volkswagen-Konzerns für Außen- und Regierungsbeziehungen. Bislang war dieser Bereich Bestandteil der Konzernkommunikation. Jetzt ist das Team um Steg als eigenständiger Bereich in das Ressort von VW-Chef Matthias Müller zugeordnet, an den Steg persönlich berichtet. Der diplomierte Sozialwissenschaftler wird zusätzlich das Thema Nachhaltigkeit verantworten. „Mit der Bündelung der Konzernzuständigkeiten und der neuen Zuordnung des Themas Nachhaltigkeit trägt Volkswagen dessen wachsendem Gewicht Rechnung“, teilte der Konzern mit. Steg begann seine berufliche Laufbahn 1986 als Redakteur der Braunschweiger Zeitung. Danach war er Pressesprecher zunächst des DGB Niedersachsen/Bremen, ab 1991 des Niedersächsischen Sozialministeriums und ab 1995 der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen. 1998 übernahm er im Bundeskanzleramt die stellvertretende Leitung des Büros von Bundeskanzler Gerhard Schröder, ab 2002 war er stellvertretender Regierungssprecher, ab 2009 selbstständiger Kommunikationsberater. Quelle: Presse
Der neue VW-Entwicklungsvorstand: Frank WelschKurz nach dem Bekanntwerden von Dieselgate wurde der Entwicklungsvorstand der Marke VW, Heinz-Jakob Neußer, beurlaubt. Bei der Aufsichtsratssitzung am 9. Dezember ernannte das Kontrollgremium Frank Welsch zu seinem Nachfolger. Der promovierte Maschinenbau-Ingenieur ist seit 1994 im Konzern. Über verschiedene Stationen in der Karosserie-Entwicklung, als Entwicklungsleiter in Shanghai und Leiter der Entwicklung Karosserie, Ausstattung und Sicherheit der Marke Volkswagen arbeitete er sich zum Entwicklungsvorstand von Skoda hoch. Diesen Posten hatte Welsch seit 2012 inne.Sein Vorgänger Neußer verlässt den Konzern allerdings nicht, sondern steht laut VW-Mitteilung "dem Unternehmen für eine andere Aufgabe zur Verfügung". Quelle: Volkswagen
Der neue VW-Beschaffungsvorstand: Ralf BrandstätterRalf Brandstätter wird Vorstand für Beschaffung der Marke Volkswagen. Der 47-Jährige folgt in seiner neuen Funktion auf Francisco Javier Garcia Sanz, der die Aufgabe als Markenvorstand in Personalunion zusätzlich zu seiner Funktion als Konzernvorstand für den Geschäftsbereich Beschaffung wahrgenommen hatte. In Zukunft wird Garcia Sanz zusätzlich zu seinen Aufgaben als Konzernvorstand Beschaffung die Aufarbeitung der Diesel-Thematik betreuen. Brandstätter kam 1993 in den Konzern. Seit dem ist der Wirtschaftsingenieur in verschiedensten Posten für die Beschaffung verantwortlich gewesen, zuletzt als Leiter Beschaffung neue Produktanläufe. Zwischenzeitlich war er auch Mitglied des Seat-Vorstands. Seit Oktober 2015 ist Brandstätter auch Generalbevollmächtigter der Volkswagen AG. Brandstätter berichtet wie der ebenfalls neu berufene Entwicklungschef Frank Welsch direkt an VW-Markenvorstand Herbert Diess. Quelle: Volkswagen
Neuer VW-Personalvorstand: Karlheinz BlessingMitten in der größten Krise der Konzerngeschichte bekommt Volkswagen mit dem Stahlmanager Karlheinz Blessing einen neuen Personalvorstand. Der Aufsichtsrat stimmte am 9. Dezember bei seiner Sitzung dem Vorschlag der Arbeitnehmerseite für den vakanten Spitzenposten bei Europas größtem Autobauer zu. Blessing folgt damit auf den bisherigen Personalvorstand Horst Neumann, dieser war Ende November in den Ruhestand gegangen. Der Ernennung war eine lange Suche nach einem geeigneten Kandidaten vorausgegangen. Blessing (58) ist seit 2011 Vorstandsvorsitzender der Stahlherstellers Dillinger Hütte. Zuvor war er Büroleiter des damaligen IG Metall-Vorsitzenden Franz Steinkühler und Anfang der 1990er Jahre Bundesgeschäftsführer der SPD. 1993 ersetzte er als Arbeitsdirektor bei der Dillinger Hütte Peter Hartz, der damals zu VW nach Wolfsburg ging. Blessing sei gut in der IG Metall vernetzt, habe aber auch unternehmerische Erfahrung, hieß es in den Konzernkreisen. Quelle: dpa


Der Naturschutzbund NABU fordert eine andere Industriepolitik aus Berlin. „Die Intervention von Bundeskanzlerin Merkel in Kalifornien gegen strenge Stickoxidgrenzwerte zeigt, dass die Bundesregierung viel zu oft als verlängerter Arm der Autoindustrie agiert und dabei Industrieinteressen über die Gesundheit der Bürger stellt“, sagte NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger der WirtschaftsWoche. Angela Merkel habe sich mitschuldig gemacht an der gesamten Diesel-Misere, denn bis heute setze die Bundesregierung eine Verordnung Brüssels aus dem Jahr 2007 nicht um. Danach müssten Sanktionen gegen jene Autohersteller verhängt werden, die bei der Typgenehmigung neuer Fahrzeuge betrügen. „Merkel und die Bundesregierung halten weiterhin ihre schützende Hand über der Autoindustrie. Auf der Strecke bleiben die Bürger und der Umweltschutz.“

Autozulieferer wies auf den Betrug hin

Frühe Kenntnisse über Probleme der Autobauer, Grenzwerte einzuhalten, gab es nach Recherchen der WirtschaftsWoche auch in Brüssel. Mehr noch: Die EU-Kommission wusste seit 2011, dass Autohersteller in der EU mittels illegaler Manipulationen an der Motorsteuerung bei Abgasmessungen betrügen. Das geht aus Unterlagen hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegen.

Ein Automobilzulieferer hat den damaligen Industriekommissar Antonio Tajani auf den Betrug hingewiesen, wie die WirtschaftsWoche aus Kommissionskreisen erfuhr. Auf Anfrage äußerte sich die mittlerweile für Industriepolitik zuständige Kommissarin Elzbieta Bienkowska zu dem konkreten Sachverhalt nicht.

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Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, verlangt von der EU-Kommissarin nun eine umfassende Aufklärung: „Offenbar wusste die Behörde bereits seit 2011, dass europäische Autohersteller Software einsetzen, um die Abgas-Tests zu manipulieren und EU-Gesetze zu umgehen, blieb jedoch untätig.“ Wenn die EU-Kommission tatsächlich Hinweise auf handfesten Betrug ignoriert habe, sei das „ein schwerer Schaden für das Ansehen der ganzen Behörde“. Bienkowska habe seit Beginn des Skandals ein schwaches Bild abgeliefert. Sie wirke, so Harms, „inkompetent und nicht handlungsbereit“. Zu allem Überfluss habe sie „scheinbar vor dem Europäischen Parlament wissentlich falsche Angaben gemacht.“ Vor dem EU-Parlament hatte Bienkowska erklärt, die EU-Kommission habe nichts von den Betrugsfällen gewusst.

„Da wir uns offenbar nicht auf den Aufklärungswillen der EU-Kommission verlassen können, fordern wir einen Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament, um zu klären, ob die EU-Kommission und die nationalen Behörden ihre Pflichten erfüllt und ihre Kontrollaufgaben ordentlich wahrgenommen haben“, sagt Harms. „Daran bestehen starke Zweifel.“

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